Die gelähmte Kommission

Eigentlich wollte die EU-Kommission noch vor Weihnachten ihren Entwurf zur Taxonomie vorlegen. Doch die Behörde ist gelähmt – wegen eines deutsch-französischen Streits um Kernenergie und Gas. Es ist nicht das einzige Problem.

Auch ein mit Spannung erwarteter Entwurf zu den internationalen Lieferketten der Unternehmen wurde auf 2022 vertagt. Dasselbe gilt für ein dringend benötigtes Update zum Ökodesign, etwa bei Handys.

Alle drei Beispiele sind Bestandteil des “European Green Deal”, den Kommissionschefin von der Leyen vor zwei Jahren großartig angekündigt hat. Doch die CDU-Politikerin liefert nicht.

Den Grund muß man nicht lange suchen: Von der Leyen ist abhängig von Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sie nach der Europawahl in ihr Amt eingesetzt, gegen Berlin und Paris kann sie nichts tun.

Die EU-Kommission ist zu einem Sekretariat der Mitgliedsstaaten geworden, nur gegen Ungarn und Polen geht sie mit zunehmender Härte vor. Doch selbst das nur, weil Berlin und Paris es so wollen.

Aktuell liegen Präsident Macron und Kanzler Scholz jedoch in vielen Fragen über kreuz. Macron, der künftige EU-Ratsvorsitzende, drängt zu Eile. Scholz, der Neue, bremst. Er muß sich erst noch einarbeiten – und auf FDP und Grüne Rücksicht nehmen.

Das gilt auch für zentrale Fragen wie die europäische Energiekrise oder die Reform des Stabilitätspaktes. Bei der Energie stehen die Grünen auf der Bremse, beim Stabipakt die FDP. Die EU-Kommission kann nicht liefern, selbst wenn sie wollte.

Sie ist gelähmt. Dabei hatte Scholz doch einen “Aufbruch” versprochen…

Siehe auch “Von der Polykrise zur Permakrise”. Mehr News und Hintergründe hier