Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien
Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein “Medienfreiheitsgesetz”. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.
Bisher lag die Medienaufsicht in Deutschland bei den Bundesländern. Die Presse hat sich weitgehend selbst reguliert, für die Öffentlich-Rechtlichen gelten eigene Gesetze.
Aus deutscher Sicht war ein “Medienfreiheitsgesetz”, wie es sich die EU nun gegeben hat, nicht nötig. Die Länder haben denn auch lange dagegen angekämpft, die Verleger sind immer noch unzufrieden.
Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und für das Plattforminternet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.
BDZV
Doch die deutsch geführte EU-Kommission (von der Leyen lässt grüßen) wollte unbedingt die Oberaufsicht haben.
Sie beruft sich auf den Binnenmarkt (ein fadenscheiniges Argument), die Journalisten (die auch nicht nach der EU gerufen haben) und die Einschränkung der Medienfreiheit in Ländern wie Ungarn.
Das EU-Parlament ließ sich davon gern überzeugen, zumal das neue Gesetz auch noch die Verbreitung von “Content” im Internet regeln soll. Das ist eins der Lieblingsthemen der Abgeordneten, die überall “Fake News” wittern.
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So ergänzt das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) aufs “Schönste” die neuen Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt.
In der Praxis bedeutet das einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik.
Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor.
Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl…
Arthur Dent
19. Dezember 2023 @ 11:05
@Stef, KK, Kleopatra
Ihr habt im Kern zwar recht, nützt euch aber nichts. Die EU ist nicht für die Bürger da. Der Bürger muss einsehen, dass er der “Demokratie a la EU” zu dienen hat. Bürger, die sich über Benachteiligungen laufend beschweren, sind für diese “Demokratie” nicht zu gebrauchen und werden umgehend zu Verfassungsfeinden erklärt. (Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem).
Karl
19. Dezember 2023 @ 10:38
Der Content ist das „Neuronale“. Die KI selber ist strunzdumm, was Dümmeres als einen Rechner gibt es kaum. Daher macht es Sinn, dass sich EU-Kommission und Konzerne den „Content“ unter der Überschrift Binnenmarkt mit aneignen.
Das ist keine Vergesellschaftung zugunsten des Gemeinwohls, sondern eine Verstaatlichung und Verleydenung zugunsten der KI-Konzerne.
Bei der EU KI-Regulierung vor einigen Tagen blieb der Content außen vor, wogegen die Autoren, ohne dass dies jemand bemerkte, zurecht protestiert haben. Nun ist der Content drin!
Zum Beispiel Wetterdaten werden ermittelt von den staatlichen Wetterdiensten. Den Privaten ist das viel zu teuer. Aber für die Interpretation, z. B. als Wettervorhersage durch Mustervergleich, saugen die KI/KD-Massendatenspeicher alle Daten, die sie kriegen können, einfach ein.
Frei nach Karl Marx: Künstliche Dummheit hat die Welt nur verschieden berechnet …
Dixie Chique
19. Dezember 2023 @ 10:28
Merkel, Schäuble, vdLeyen und die „Grünen“ werden als endgültige ZerstörerInnen Europas in die Geschichte eingehen. Für diese Gestalten werden sich alle DeutschInnen noch einmal mindestens hundert Jahre schämen müssen.
.. und nein, wie man auch bei diesem Thema wieder unschwer erkennt, es ist nicht alles bloß Dummheit, was auch mit böswilligster Bosheit erklärt werden kann. Höchste Zeit, sich von dieser dümmsten aller naiven Illusionen endlich zu verabschieden.
Wenn Europa nicht untergehen soll, muß die EU versenkt werden!
pittiplatsch
19. Dezember 2023 @ 09:36
Was wurde so oft nach Adolf zitiert: “Wehret den Anfängen!”
Das haben wir schon in vieler Hinsicht verpasst.
Stef
19. Dezember 2023 @ 09:05
Kleopatra hat recht, der Binnenmarkt ist das europäische Heiligtum, mit dem jeder Irrsinn begründet wird, den die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten veranstaltet hat. Wiegt der Binnenmarkt die Flurschäden auf? Ich meine: Schon lange nicht mehr, weil die Belange des Markt einseitig, zu kapitaldienlich und sozialfeindlich definiert werden, weil dem gigantischen Marktraum keine wirksamen staatlichen Steuerungs- und Ordnungsmittel mehr entgegengesetzt werden und weil sich die EU den Luxus leistet das Thema Umverteilung von oben nach unten überhaupt nicht mehr zu adressieren. Zumal der Binnenmarkt inzwischen auch nur noch als Chiffre zur Begründung von Maßnahmen dient, die mit ihm de facto nichts mehr zu tun haben, sondern eher dem autoritären Machterhalt der aktuellen Eliten dienen. Siehe auch die zutreffenden Kommentare von KK.
KK
19. Dezember 2023 @ 01:18
Das ganze ist mE weder grundgesetzkonform noch kompüatibel mit der grundrechtecharta der EU – Meinungs- Information s- und Pressefrfeiheit lassen sich als Grundpfeiler der Demokratie nicht mit „Marktregeln“ aushebeln.
Da sollte es jetzt eigentlich massenhaft Klagen vor nationalen Gerichten und dem EuGH hageln, wenn es hier noch ein wenig mit demokratischen Dingen zugeht!
Ansonsten haben wie nur wieder eine(n) neue(n) Goebbels!
Arthur Dent
18. Dezember 2023 @ 22:50
Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist.
Bis 1990 konnte der Westen seine normativen Grundlagen als Gesellschaftsmodell im Vergleich zum Gegner gut kenntlich machen, weil der Ostblock als Systemantipode so deutlich unattraktiv und freiheitsverachtend war. Die grauen kommunistischen Diktaturen mit ihrer Mangelverwaltung und Repression machten es leicht für Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und für einen libertären wie konsumtiven Lebensstil zu werben.
Heute gelten Verzicht und Askese als neuer Wohlstand. Zensur ist Schutz vor Fake-News. (In den Ohren der Grünen hört sich „Wohlstand“ nach Energieverfettung und Verschwendung – man ersetze ihn besser durch „Gesunde Natur“).
So verknöchert sieht die „Naturblonde“ ja auch aus, möglicherweise riecht sie auch wie essigsaure Tonerde.
KK
19. Dezember 2023 @ 01:29
Vor 2019 war ich noch ein bekennender EUropäer, seitdem schwindet meine Begeisterung wie die Gletscher im Klimawandel.
Und spätestens seit heute würde ich bei einem Referendum über einen DEXIT ohne zu zögern mit “JA” stimmen!
Kleopatra
18. Dezember 2023 @ 19:51
Die Berufung auf den Binnenmarkt ist nicht wie Sie schreiben, „ein fadenscheiniges Argument“, sondern die logische Voraussetzung dafür, dass die EU überhaupt eine Zuständigkeit beanspruchen kann. Natürlich wirkt es regelmäßig grotesk, wenn man z.B. Tabakwerbung verbietet (eigentlich: weil gesundheitsschädlich), und dann statt mit Gesundheitsargumenten mit dem Binnenmarkt kommt, in dem in allen Ländern gleiche Voraussetzungen für Werbung gelten müssen… Aber es ist einfach die Standardbegründung dafür, dass die EU überhaupt zuständig ist. Und wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (Art.5 EGV) muss in jedem EU-Rechtsakt angegeben werden, woher die EU ihre Zuständigkeit ableitet.
ebo
18. Dezember 2023 @ 20:10
Das ist mir wohl bewußt. Doch der Binnenmarkt wird hier zu Unrecht herangezogen. Er ist nur ein Vorwand, um einen Bereich zu regulieren, der bisher eine Domäne der Nationalstaaten war, und mehr mit Kultur als mit Markt zu tun hat. Nach der Gesundheitspolitik reißt von der Leyen noch mehr Macht an sich – im sensiblen Bereich der Medienpolitik.
Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein. Medienrechtler zweifeln die Rechtsgrundlage an, Medien- und Kulutrpolitiker warnen vor Missbrauch https://politikkultur.de/inland/medienpolitik-ist-mehr-als-binnenmarktregulierung/
Kleopatra
18. Dezember 2023 @ 20:19
Ich sagte ja nur, dass aus den genannten Gründen der Binnenmarkt als Grund erwähnt werden muss, egal was auch immer das wahre Motiv ist.
Die EU hat eben nicht – wie das z.B. im deutschen Grundgesetz geregelt ist – in bestimmten Bereichen einfach die Zuständigkeit (und in anderen nicht), sondern muss das immer durch Berufung auf den Binnenmarkt postulieren. Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
KK
19. Dezember 2023 @ 01:25
@ Kleopatra:
„Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.“
Das ist so nicht korrekt – es gibt Bereiche, da haben die Nationalstaaten das allerletzte Wort, zB im Gesundheitswesen – Binnenmarkt hin oder her.
Und warum überhaupt sollte man Medien, die in immerhin rund zwei Dutzend EU-Sprachen erscheinen, einheitlich regeln?
Wer käme auf die Idee, zB in Portugal Interesse an Lettischen Zeitungen zu haben? Wohl kaum solche nennenswerten Massen, dass sich eine Marktregulierung lohnen würde. Das ist nur vorgeschobener Blödsinn – oder neudeutsch eben Fake-News!
Thomas Damrau
18. Dezember 2023 @ 19:30
Fake News wird wohl der Kampfbegriff des frühen 21. Jahrhunderts werden. Das Grundproblem ist klar: Jede Art von Information ist mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Einige steile Thesen sind höchstwahrscheinlich Unsinn und andere Thesen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr. Dazwischen liegt ein breites Feld des “Könnte-Sein”. (Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass ein amerikanischer Präsident eine systematische Bespitzelung des politischen Gegners anordnet – https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re )
Vielleicht liegen wir ja tatsächlich, wie die Story des Films “Matrix” erzählt, in Tanks mit Elektroden am Kopf. Merke: Je paranoider die Theorie, desto schwieriger ist sie logisch zu widerlegen: Der Paranoiker wird jeden Gegenbeweis als Indiz sehen, wie raffiniert die Gegenseite arbeite … (Schließlich sind ja auch die Dinosaurier-Skelette, die aus Sicht der Wissenschaft Millionen Jahre alt sind, nur ein Test des Herrn, ob wir fest genug daran glauben, dass die Welt vor ein paar 1000 Jahren in Handarbeit erschaffen wurde.) Daher werden paranoide Theorien nicht unbedingt dadurch aus der Welt geschafft, dass man sie aus den sozialen Medien löscht – eher bestärkt die Löschanordnung die Vermutung, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
In den guten alten Zeiten war es die Aufgabe der kirchlichen oder staatlichen Zensurbehörden aus dem Kontinuum einer Wahrscheinlichkeit zwischen 0,0001% bis 99,9999% ein klares 0 oder 1 zu machen. Es ist schon schlimm genug, dass aus unseren Medien immer mehr die Grautöne verschwinden – aber muss Brüssel nun auch noch ins Zensur-Geschäft einsteigen?
Art Vanderley
18. Dezember 2023 @ 19:05
Es zeigt sich immer deutlicher daß der Konflikt mit den Systemen des globalen Ostens geführt wird von zwei Konfessionen desselben Denkens, autoritäre Führungen die Freiheitsrechte systematisch ausschalten wollen.
Hat was von Orwell „gegen“ Huxley, großer Bruder im Osten, schöne neue Welt im Westen.
Gewinnen wird der Osten weil die Quantität an Menschen sich durchsetzt wenn beide auf dieselbe Technik und Taktik setzen.
Dert Westen kann nur gewinnen oder bestehen, wenn er sich rückbesinnt auf die Werte der Freiheit, die auch früher nicht perfekt waren aber deutlich entwicklungsfähiger als heute.