Krieg in Gaza: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Twitter (X)

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem neuen Digitale Dienste-Gesetz DSA eröffnet. Wie angedroht, trifft es „X“. Wie befürchtet, geht es um den Krieg in Gaza.

Die EU-Kommission hatte schon vor einigen Wochen gewarnt, einige Videos der Hamas und diverse Tweets zum Krieg in Gaza könnten gegen die neuen Regeln zu Fake News und Hassrede verstoßen.

Nun macht sie ernst: Es soll geprüft werden, ob Twitter (X) gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat.

Nach dem neuen DSA könnte dies hohe Geldstrafen nach sich ziehen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen.

Das Verfahren klingt objektiv und „regelbasiert“. In Wahrheit geht es aber wohl vor allem darum, mißliebige Informationen zum israelischen Krieg in Gaza auszuschalten. So hatte EU-Kommissar Breton sein Vorgehen begründet.

Dabei ist Twitter (X) eine der wenigen unabhängigen Quellen, aus denen man sich in der EU noch in Echtzeit über den Gaza-Krieg, den Terror der Hamas und die Bombardements Israels informieren kann.

Die meisten deutschen Medien bringen nur noch eine weichgespülte Version der Fakten, fast immer aus der israelisch-deutschen Perspektive …

Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien