Für die Ukraine ist die Europawahl schon gelaufen

“Denn sechs Monate vor der Europawahl im Juni 2024 werden die Bürger von ihren Staats- und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen gestellt.”

Da kann ich nur mit Tucholsky antworten “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.” Das trifft insbesondere für die Wahl zum Europa-Parlament zu: An den wesentlichen Entscheidungen zur Ukraine-Politik ist das Europa-Parlament nicht beteiligt. (Es sind ja nicht die ungarischen Abgeordneten Kaffee trinken gegangen.) Dabei gehe ich natürlich davon aus, dass auch das Parlament hinter der EU-Politik für die Ukraine steht.

Daran wird sich auch nach der nächsten Wahl nichts groß ändern:
— Die rechten Parteien werden Stimmen gewinnen.
— Die bürgerlichen Parteien werden “O-Gott-o-Gott” sagen und sich über die Unvernunft der Wähler und den schädlichen Einfluss von X &Co. empören.
— Dann schließt “die Mitte” die Reihen noch dichter und macht weiter wie bisher. (Nebenbei: Ich bin sehr gespannt, was alles als “Mitte” akzeptiert werden wird, wenn die Wahlen in Thüringen so ausgehen werden, wie vorhergesagt — siehe mögliche Regierungskoalitionen unter https://dawum.de/Thueringen/)

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie auch noch morgen ihre Seelen …

Unsere ehemalige Frühstücks-Direktorin – Gruß von hier – hat es doch in seltener Klarheit gesagt: Wir brauchen mehr “marktkonforme Demokratie”.

Und wenn man genauer darüber nachdenkt, ist Demokratie eigentlich eine ziemliche Energieverschwendung (Achtung: Klimaerwärmung !):
– Da müssen die Parteien sich mühsam Programme aus den Rippen schwitzen, die keinerlei Aussicht auf Umsetzung haben.
– Die Lobbyisten müssten sich überlegen, wie sie die Parteispenden strategisch platzieren.
– Dann muss gewählt werden und die Stimmen müssen ausgezählt werden.
– Nach der Wahl müssen sich die PolitikerInnen Erklärungen aus den Fingern saugen, warum ihr geniales Wahlprogramm bei den WählerInnen nicht so gut angekommen ist.
– Dann müssen Koalitionen gebildet werden. Und dann gibt es einen Koalitionsvertrag, der den Koalitionspartnern dann später ständig unter die Nase gehalten wird. (Aber man kann zumindest die Wahlprogramme entsorgen.)
– Dann passiert eh irgendwas, was im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war. (Vorteil: Man kann danach den Koalitionsvertrag ignorieren.)
– Die ganze Zeit müssen die PolitikerInnen in Talks-Shows rumsitzen und erklären, warum die Erde eine Scheibe ist. Und dann auch noch die ständigen Meinungsumfragen, deren Relevanz man leugnen muss.
– Und dann stehen ständig die Lobbyisten vor der Tür, um mit Liebesentzug zu drohen ( siehe auch https://wordpress.com/post/redfirefrog.wordpress.com/656 ).

Könnten wir nicht sehr viel Geld sparen, wenn wir den Polit-Betrieb durch eine KI simulieren lassen (manche Politiker erwecken eh den Eindruck, als spulten sie nur einen vorgegebenen Algorithmus ab). Damit würden die Wähler unterhalten – und die Wirtschaftsverbände und Think-Tanks könnten in Ruhe die Entscheidungen treffen.

Nur mal so als Vorschlag …