Sondergipfel für Orban, Sanktionen für Putin – und Impfstoff landet im Müll

Die Watchlist EUropa vom 19. Dezember 2023 –

Nun ist es raus: Am 1. Februar wird es einen EU-Sondergipfel für Orban geben. Oder doch eher für Selenskyj? Fest steht, dass es bei dem Treffen um 50 Mrd. Euro für die Ukraine geht, die Ungarns Regierungschef beim letzten EU-Gipfel blockiert hat.

Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen Haushalts der 27 EU-Mitglieder. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets ist nicht genug Geld für die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zinslasten da.

Sollte keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln – ohne Orban. Erpressen lassen will man sich nicht. “Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen”, so Kanzler Scholz nach dem letzten EU-Gipfel.

Warum die EU für ein Land zahlen soll, das ihr (noch) nicht angehört, hat Scholz nicht erklärt. Warum nicht genug Geld für Kernaufgaben der Union da ist, auch nicht. Orban soll einlenken oder als Sündenbock herhalten – dabei war es von vornherein falsch, das Geld für die Ukraine mit dem EU-Budget zu verknüpfen.

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News & Updates

  • Noch mehr Sanktionen: Die EU-Staaten haben das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Unter den neuen Maßnahmen dürfte vor allem Belgien leiden – in Antwerpen werden europaweit die meisten Diamanten verarbeitet. Pünktlich zum belgischen EU-Vorsitz ab dem 1. Januar ist die belgische Regierung nun eingeknickt. Dabei dürfte das 12. Paket auch nicht mehr bringen als die elf vorausgegangenen… – Mehr zu Sanktionen hier
  • Noch mehr Kontrolle: Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Die neue Regulierung ergänzt aufs „Schönste“ die Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt. – Mehr im Blog hier
  • Noch ein Kraftakt: Die EU versucht mit aller Macht, noch vor Weihnachten den umstrittenen Asylpakt zu verabschieden, der u.a. Grenzverfahren in gefängnisähnlichen Lagern vorsieht. Am Montag trafen sich EU-Parlament, Rat und Kommission zum möglicherweise letzten “Trilog”. Sie tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, Details werden wohl erst 2024 veröffentlicht…

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Sondergipfel für Orban (Fortsetzung)

Falsch war es auch, der Ukraine den EU-Beitritt zuzusagen, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Schon nach dem Brexit hatte Frankreichs Staatschef Macron eine Runderneuerung der EU angemahnt. Doch Ex-Kanzlerin Merkel war ebenso dagegen wie ihr Amtsnachfolger Scholz.

Nun stürzt man sich mit hoffnungslos veralteten Regeln in eine “geopolitische” Erweiterung. Das führt dazu, dass Orban und andere nicht nur beim Budget, sondern auch bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder Nein sagen können. Angeblich hat er noch 70 Veto-Möglichkeiten.

Besser wäre es gewesen, die EU zunächst zu reformieren – und dann erst zu erweitern. Nötig wäre nicht nur eine Reform der EU-Gipfel und der Abstimmungsregeln, sondern auch die Schaffung eines Kerneuropas aus jenen Ländern, die EUropa tragen und voranbringen.

Darüber diskutiert man in Berlin und Brüssel schon seit den 90er Jahren. Doch statt die Gelegenheit endlich beim Schopfe zu ergreifen, lässt Scholz sich von Selenskyj treiben und von Orban vorführen – und tut noch so, als “führe” er. Auf Dauer kann das nicht gut gehen…

Siehe auch “Mit teuren Tricks in eine andere EU”

Das Letzte

Impfstoff landet im Müll. Dass EU-Chefin von der Leyen zu viel Corona-Impfstoff bestellt hat, war bekannt. Dass sie dabei eigenmächtig vorgegangen ist und dem Hersteller Pfizer/Biontech einen zu hohen Preis gewährte, auch. Doch nun kommen einige pikante Details ans Tageslicht. Nach einem Bericht von “Politico” wurden bereits mindestens 215 Millionen Impfstoff im Wert von schätzungsweise 4 Mrd. Euro vernichtet, weil er nicht gebraucht wurde. Das Geld ist futsch, die Steuerzahler schauen in die Röhre. Normalerweise hätte dies einen Aufschrei und einen Untersuchungssauschuß zufolge, wenn nicht den Sturz der Verantwortlichen. Doch in Brüssel rührt sich nichts – es wird als Kinderkrankheit einer angeblich erfolgreichen “Gesundheitsunion” abgehakt…

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