Deutschland und Ukraine wollen führen – in wessen Namen?
Nach dem EU-Gipfel haben sich Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj gegenseitig beglückwunscht. Gemeinsam wollen sie künftig die EU führen – in wessen Namen?
Es begann auf Twitter. “I thank Chancellor Scholz for his personal efforts and Germany for its leadership. Germany’s support for Ukraine is growing by the day. We see it and will always remember it“, schrieb Selenskyj.
“Germany stands firmly by Ukraine’s side – as long as it takes”, antwortete Scholz. Dazu gab es dann auch noch gegenseitige Treueschwüre auf “Politico”.
Die Beiträge machen klar, dass sich Scholz und Selenskyj gemeinsam in einer Führungsrolle sehen. Die Ukraine glaubt, sie schütze ganz Europa vor dem russischen Imperialismus (was nicht stimmt, das macht die Nato).
Deutschland meint, es könne die Finanzierung der Ukraine sichern – wie die Ankündigungen des Kanzlers im Bundestag zeigen. Wenn ein Partner ausfalle, werde man einspringen – sogar mit einer Notlage für den Bundeshaushalt.
Beim EU-Gipfel war es Scholz, der Ungarns Orban vor die Tür schickte, damit es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben konnte. Die deutsche Führung ist mit allen Wassern gewaschen – Kaffeepause und Haushaltstricks inklusive.
Doch in wessen Namen geschieht das alles? Die Ukrainer sind des Krieges müde, sie sehnen sich nach Frieden – wie der Rest EUropas. Und die Deutschen stehen einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht.
Schon klar, wer führen will, muß vorangehen – auch gegen Widerstand. Doch was ist das Ziel, wie sieht die Strategie aus? Wo bleibt der Friedensplan? Und wer soll das bezahlen? Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung, die Ukraine ist blank…
Siehe auch “Mit teuren Tricks in eine andere EU“
P.S. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ukraine-Diplomatie auch in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Kuleba lobte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview dafür, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindert zu haben. Dies werde “als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen”...
Arthur Dent
17. Dezember 2023 @ 19:02
Vielleicht klappt es ja dann mit der Abschaffung der Zeitumstellung. 🙂
KK
17. Dezember 2023 @ 21:19
Wie… Zeitumstellung abschaffen? Wo wir sie doch gerade erst gewendet haben, die Zeiten?
o tempora, o mores…
Annette Hauschild
16. Dezember 2023 @ 15:48
Mir graust es schon, wenn ich nur an Führung durch die Ukraine denke. Solche Umgangsformen wie es Melnik und andere vorgemacht haben, und so was nennt sich “Diplomat”! Das wird nicht anders werden. Baerbock mit ihrem Verhalten ist da nur ein schwaches Abbild
KK
16. Dezember 2023 @ 17:35
Siehe meinen Kommentar unten.
Für andere Meinungen wird dann kein Platz mehr sein; dann wird endlich der von den Nazis herbeigesehnte Faschismus in EUropa etabliert.
Arthur Dent
16. Dezember 2023 @ 15:32
“Deutschland meint, es könne die Finanzierung der Ukraine sichern – wie die Ankündigungen des Kanzlers im Bundestag zeigen. Wenn ein Partner ausfalle, werde man einspringen – sogar mit einer Notlage für den Bundeshaushalt.”
Olaf, bester Bundeskanzler, den die Ukraine je hatte, möchte sich einen Notfall als unvorhergesehen attestieren lassen, den er jetzt schon voraussieht, dass er eintreten könnte.
…(da wären mir andere Streichungen eingefallen.) Und die Wirtschaftsaussichten für 2024 sind auch nicht gerade rosig….
10 Mrd. für eine Chipfabrik, die Chips (Wafer) herstellt, die Deutschland nicht braucht. 2,1 Mrd. für grüne Träumereien (grüner Stahl, Wasserstoff wird aus Strom gemacht, er kann also nicht billiger als Strom sein und der deutsche Strompreis dürfte einer der höchsten der Welt sein).
Thomas Damrau
16. Dezember 2023 @ 08:50
„As long as it takes“? Zeit ist vermutlich nicht die richtige Dimension. Natürlich könnten die Ukrainer zum letzten Mann / zur letzten Frau kämpfen – ich bezweifle aber, dass sie das tun werden.
„As much as it takes“ ist die relevantere Frage. Die Koalition hat mit großer Geste die Maßnahmen verkündet, mit denen sie die fehlenden Milliarden für den Haushalt 2024 zusammenkratzen möchte. Seitdem fangen die Lobbyisten der von den Einsparungen betroffenen Gruppen an, die Maßnahmen in Frage zu stellen. (Mal sehen, ob die Regierung dem Druck der Agrarverbände Stand halten wird … Wobei ich zugeben muss, dass mich die Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel schon überrascht hat – da wären mir andere Streichungen eingefallen.) Und die Wirtschaftsaussichten für 2024 sind auch nicht gerade rosig.
„Sag mir, wo die Euro sind, wo sind sie geblieben … the answer my friend is floating in the Dnipro.“
Godfried van Ommering
15. Dezember 2023 @ 16:09
Danke ebo und Bogie, – es sind die richtigen Fragen und ich teile die Einschätzung: Da wächst offenbar zusammen was zusammen gehört. Zum Grausen. Ich staune immer wieder über die Platitüden dieser gegenseitigen Liebeserklärungen und Treueschwüren. Anscheinend gibt es nichts Inhaltliches, nichts was auf Nachdenken und Voraussicht deuten könnte (nämlich es kann und wird nicht ewig Krieg geben, Russland wird nicht aufhören Russland zu sein und dort zu liegen wo es einmal liegt usw.). Aber: nicht allein die Ukrainer, wir allen sehnen uns nach Frieden! Und nach echte Schritte zum Frieden! Hört auf mit eueren Floskeln für die Öffentlichkeit. Die Leute durchschauen euch sehr wohl! Mützenich plädiert für mehr Diplomatie. Erst muss er die üblichen Floskeln los, dann mit größtem Vorsicht das D-Wort herausbringen, jedoch nicht an die Regierung in Kiew gerichtet, oh nein, das wäre unerhört! Das darf nicht sein. Deutschland soll die ganze Welt bewegen zu Friedensanstrengungen, nur nie der Ukraine klar und deutlich sagen: es führt keinen Weg vorbei an Verhandlungen mit Russland.
KK
15. Dezember 2023 @ 14:45
Dann hätte Hitler und seine Clique mit fast hundert Jahren Verspätung endlich doch noch erreicht, was sie wollten: EUropa unter der Führung von Nazis und ihrer Helfer!
Bogie
15. Dezember 2023 @ 14:07
Da wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört; Scholz kann von der Ukraine noch eine Menge lernen: Wie verkauft man sein Land komplett an Oligarchen und/oder US-Konzerne? Wie schaltet man die Opposition aus? Wie sichert man sich selbst viele viele Millionen? Wie schaltet man eine im Prinzip fast treu ergebene Medienlandschaft vollständig gleich? Wie erreicht man, dass nicht verbündete Staaten blind das letzte Hemd für einen geben?
Und vor allem: Wie erreicht man von den Massen bejubelt zu werden.
Der Welt sollte grausen vor einer gemeinsamen Führung von Deutschland und der Ukraine.