Mit teuren Tricks in eine andere EU

14. Dezember 2023

Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.

Geh’ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.

Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste “Anzahlung” sollen 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten von laufenden EU-Programm und Gemeinschaftsaufgaben.

Keine Friedens- oder Bürgerunion

Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt.

Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…

P.S. Die EU wird mit der Erweiterung mehr denn je zur Vorfeld-Organisation für die USA und die Nato. Sie darf den osteuropäischen Raum erschließen, damit er endgültig zur Einflussspähre der “transatlantischen Gemeinschaft” wird. Was für ein Hohn bei Ländern, die am Schwarzen Meer bzw. am Kaukasus liegen. Georgien hat nicht einmal eine Grenze zur EU. Genausogut könnten wir Israel aufnehmen…

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Arthur Dent

4 Monate zuvor

Die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt, um russischen oder chinesischen Einfluss dort zu verhindern. Beitrittskriterien haben sich schon mehrfach geändert. Die Bürger dürfen sich freuen, sie bekommen ein größeres Parlament, noch mehr (korrupte) EU-Kommissare, für die man irgendwelche Aufgaben erfinden muss, damit sie auf andere Leute Kosten ein bequemes Leben führen können. Die Einführung des (T)Euro war der 1. Raubzug auf die Konten der Bürger. Von einem Tag auf den anderen war in Deutschland das Geld nur noch die Hälfte wert.

Reply to Arthur Dent

4 Monate zuvor

„Die Einführung des (T)Euro…Von einem Tag auf den anderen war in Deutschland das Geld nur noch die Hälfte wert.“

Ja, werde nie vergessen, dass – während die allermeissten Läden doch wenigstens den Anschein waren wollten und irgendwie neue Preisauszeichnungen vorgenommen hatten, die damalige To-Go-Pizzeria bei mir um die Ecke sich ehrlicherweise gar nicht erst die Mühe gemacht hatte: Die haben einfach oben auf der Preistafel die „DM“ durchgestrichen und ein „€“ hingemalt.

ChaosAkut

4 Monate zuvor

Der Kommentar, dass Georgien keine direkte Grenze zur EU hat und damit auch Israel aufgenommen werden könnte, kann – vorsichtig formuliert – nur als äußerst weltfremd bezeichnet werden. Wer in Geografie in der Schule aufgepasst hat, sollte wissen, dass Georgien im Gegensatz zu Israel in Europa liegt und und wer die Entwicklung der EU zumindest flüchtig verfolgt hat, sollte wissen, dass Griechenland zur Zeit seiner Aufnahme in die EU ebenfalls keine direkte gemeinsame Grenze zu den restlichen EU-Staaten hatte. Also erst denken, dann schreiben

ebo

Autor

Reply to ChaosAkut

4 Monate zuvor

Haha, Sie reden wie der amerikanische Berater von Ex-Präsident Saakaschwili, der mich vor einem Interview beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest darüber aufklären wollte, dass Georgien christliche Wurzeln habe.
Na und? Die Grenzen sind, wie sie sind. Selbst nach einer (theoretischen) Aufnahme der Ukraine bliebe Georgien geografisch isoliert, eingeklemmt zwischen EUropa, Russland und Asien. Nennt sich Geopolitik!

Arthur Dent

4 Monate zuvor

kein amerikanisches Geld bedeutet keinen Krieg in der Ukraine, wenn Orban nun noch die europäischen 50 Mrd. Euro blockiert – dann dürfte die Ukraine Ende Dezember am Ende sein. (Mal sehen, ob der Kongress tatsächlich son konsequent bleibt).
Und Deutschland wollte Europa schon führen, als es noch das geteilte West-Germany war.

Thomas Damrau

4 Monate zuvor

@Kleopatra
Die Diskussion hatten wir zwei schon oft genug: Es ist schon ein Unterschied,
— ob die Frage “West oder Ost” – wie von der EU 2014 geplant – dem ukranischen Volk vorgelegt worden wäre
– oder die Demokratie-Expertin Nuland sich in ihrem Büro eine neue Regierung zusammenstellt und diese an der EU vorbei (“Fuck EU”) durchdrückt. (Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass die USA keine Erfahrung mit Regime-Wechseln haben.)

Die deutschen Medien haben von Anfang an den Eindruck erweckt, dass die Demontranten auf dem Maidan den Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentiert haben – wofür es keinerlei Effidenz gibt.
Man stelle sich mal vor, in Deutschland würde eine Gruppe Umwelt-Aktivisten den Rücktritt der deutschen Regierung wegen Unfähigkeit gefordert. Dieser Gruppe würde ein “g’wähld isch hald g’wähld” entgegenrufen werden.

Denn: “Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Umstürzler.”

Aber das hatten wir auch schon.

Thomas Damrau

4 Monate zuvor

@Kleopatra

Sie liefern hier wieder eine interessante Interpretation der Geschichte. Bis 2014 hat sich die Frage nie gestellt, ob “die Ukraine Putin als Kolonie in den Rachen” geworfen werden sollte. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland war zwar nicht herzlich. Zwar hat sich Russland hat immer wieder in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt – aber auch nicht substantiell mehr als es die USA ständig in Lateinamerika (und im Rest der Welt) tun. Auch die “Orangene Revolution” 2005 hat zu keiner heftigen Reaktion aus Moskau geführt.

Erst als das Duo Biden/Nuland 2014 versucht hat, Nägel mit Köpfen zu machen, hat Putin seine Drohungen von 2008 wahr gemacht, eine Integration der Ukraine in die NATO zu stoppen. Das ist Gewaltakt zu verurteilen – war aber ein Risiko, dass die USA bewusst eingegangen sind. Ebenso wie Biden nach seinem Machtantritt 2021

Und die Proteste russischer Regierungen, dass das Einverständnis zur Wiedervereinigung Deutschlands, die Auflösung des Warschauers Pakts und die Auflösung der UdSSR nicht so gedacht waren, dass die USA das entstehende Vakuum nutzen, um dort Militärstützpunkte zu errichten, gab es schon vor dem Regierungsantritt von Putin.

Deshalb bitte nicht immer wieder das Narrativ vom “russischen Bären, der in den 1990er in vollständiger geistiger Umnachtung/aus unlauteren Motiven/um später einen Kriegsgrund zu haben/… Positionen geräumt hat, die er nun ohne äußeren Anlass (sondern weil ein böser Geist von Putin Besitz ergriffen hat) Stück für Stück wieder verspeisen möchte, um das Zarenreich wieder herzustellen”.

Kleopatra

Reply to Thomas Damrau

4 Monate zuvor

@Thomas Damrau: Die Orangene Revolution war bereits ein Protest gegen Wahlmanipulationen, durch die ein von Russland massiv unterstützter Kandidat die Präsidentschaftswahlen “gewonnen” hatte, und sie hat zur Korrektur dieser “Wahlergebnisse” im Sinn des wahren Wählerwillens, der eben nicht mit Putins Willen identisch war, geführt. Im Übrigen war der Kandidat der Russen schon damals derselbe Janukovyč, der dann 2014 davongejagt wurde.
Die Behauptung, dabei habe es sich lediglich um eine amerikanische Einmischung gehandelt, ist eine böswillige Unterstellung. Für die Ukrainer ging es 2014 um die Frage der Anbindung entweder an die EU oder an Putins Versuch einer russlandgesteuerten Anti-EU. Selbst Janukovyč hatte zunächst die Verhandlungen über die EU-Assoziation weitergeführt und war erst im letzten Augenblick auf offenkundige Anweisung aus Moskau abgesprungen. Hierauf waren die Proteste, vor denen er zu seinem Herrchen floh, die Reaktion.

Hans L. Schmid

4 Monate zuvor

Das Problem ist, dass die europäischen Regierenden gar nicht wissen wollen, ob ihre Völker eine Bürger- und Friedensunion wollen oder lieber eine geopolitische, bis an die Zähne bewaffnete Weltmacht mit noch mehr Zäunen, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland und eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden.

Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa – inkl. in Russland und in der Ukraine – sind eingeladen, diese Frage zu beantworten auf http://www.our-new-europe.eu !

über jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Thomas Damrau

4 Monate zuvor

Erschreckend ist vor allem die Berichterstattung in den offiziellen Medien:
— inhaltliches Pro und Contra der Entscheidung -> warum diskutieren, da alternativlos (ich dachte Frau Alternativlos sei inzwischen in Rente)
— prozedurale Fragezeichen von Beitrittsverhandlungen auf der Überholspur -> wen interessiert das …
Stattdessen ähnelt die Politik-Berichterstattung immer mehr der Sport-Berichterstattung: Trainer-Schlitzohr Scholz wechselt den richtigen Joker ein, der den entscheidenden Treffer gegen die fiesen Ungarn erzielt.
Anekdote statt Inhalt.

Kleopatra

4 Monate zuvor

Der Krieg in der Ukraine kann auf drei Arten enden: – mit einer ukrainischen Kapitulation, nach der auch mindestens diejenige Hälfte der Bevölkerung, die sich nicht der Genozidpolitik der russischen Besatzer unterwerfen will, nach Polen und Deutschland umzieht; – durch die Zerschlagung des heutigen russischen Staates; – durch die Verfestigung eines neuen Kalten Kriegs mit beidseitiger Rüstung und Truppenstationierung entlang einer Frontlinie. Klar ist, dass außer der militärischen Niederlage Russlands alle Varianten eine massive Aufrüstung des Westens gegen Russland zu seiner Abschreckung (Containment) implizieren.
Man kann sich nicht immer aussuchen, ob man ohne militärische Konflikte leben will. Russland hätte weder 2014 den Ukrainekrieg beginnen noch 2022 ihn ausweiten müssen. Insofern frage ich mich, was die wiederholten Vorwürfe an die EU sollen. Soll etwa in diesem Forum suggeriert werden, die EU hätte von vornherein die Ukraine Putin als Kolonie in den Rachen werfen sollen? Seit wann sind Armeen wie die russische für ihre eigenen Kriegsverbrechen nicht verantwortlich? Es ist Russland, das die feindliche Konfrontation mit dem Westen gewollt hat, nicht die EU.
(Theoretisch existiert noch die Möglichkeit, dass Russland sich nach einer Revolution von Grund auf wandelt. Leider die unwahrscheinlichste Variante).

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

4 Monate zuvor

Wenn Sie von einer “Genozidpolitik” Russlands in der Ukraine sprechen – was ist dann der Kriegs Israels in Gaza? Nach Angaben der Uno, übertrifft er in seiner Intensität jetzt schon alles, was die Russen in der Ukraine verbrochen haben.

Kleopatra

Reply to ebo

4 Monate zuvor

@ebo: Israel reagiert mit dem Einmarsch in den Gazastreifen und den Angriffen auf diesen auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober, die aus dem Gazastreifen heraus verübt wurden. Kein Staat der Welt, der überhaupt ein Militär hat, hätte es sich leisten dürfen, auf Reaktionen zu verzichten. Die Härte des israelischen Angriffs resultiert aus der Notwendigkeit, solche verbrecherischen Attacken der Hamas auf längere Zeit unmöglich zu machen. Wieviel wäre vom Gazastreifen heute übrig, wenn die Hamas nicht Israel, sondern die USA angegriffen hätte?
Russland hatte für seinen Angriff auf die Ukraine keinen Anlass. Und warum kommen Sie hier mit dem Vergleich mit Israel? Wenn, dann könnte man die Russen mit der Hamas vergleichen. Genozid ist die (beabsichtigte) Zerstörung einer Gruppe als solcher. Die Israelis haben keine Absicht, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören, ihnen geht es lediglich um Sicherheit vor Angriffen aus dem Gazastreifen; hingegen wollen die Russen sehr wohl die ukrainische Nation als eigenständige Nation vernichten; letztlich ist für sie jeder, der die Idee vertritt, es gebe diese selbstständige ukrainische Nation, ein “Nazi”.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

4 Monate zuvor

Sorry, aber bei Ihnen sind die Maßstäbe verrutscht.
In Gaza und Westjordanland wird die Gruppe der Palästinenser gezielt angegriffen, ihre Lebensgrundlage wird systematisch zerstört.
In der Ukraine sieht die Lage völlig anders aus.

Kleopatra

Reply to ebo

4 Monate zuvor

Völkermord/Genozid sind bestimmte Handlungen, wenn sie „in der Absicht begangen (werden), eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Dabei ist für die Einstufung nicht gefordert, dass auch nur ein Mensch getötet wird! Grundvoraussetzung für die Einstufung ist somit die genannte Absicht (der Zerstörung einer Gruppe als solcher), nicht die Anzahl der Opfer in einem Krieg o.ä. (Siehe die „Völkermordkonvention“).
Diese Absicht ist bei Russlands Vorgehen in der Ukraine m.E: festzustellen, nicht jedoch bei Israel im Gazastreifen.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

4 Monate zuvor

Laut Uno ist das (noch) kein Völkermord: https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-veruebt-russland-einen-genozid-in-der-ukraine-ld.1754995
Und hiermit würde ich diese Debatte gern beenden.

Stef

Reply to ebo

4 Monate zuvor

Eine Tat ist eben dann blse, wenn sie von der Seite des Bösen begangen wird. Hat man dies akzeptiert, werden Kleopatras Ausführungen logisch.

Art Vanderley

4 Monate zuvor

“ in dem die Geopolitik den Ton angibt. “
So ist es. Ein durchaus zukunftsfähiges Gebilde riskiert seine Existenz indem es seine Kräfte überdehnt, nicht zum ersten Mal in der Geschichte, sowas gabs schon früher, etwa im oströmischen Reich, dem übrig gebliebenen Ostteil der „ersten EU“.
Paradoxerweise könnte das sogar den Versuch unterminieren eine europäische Armee aufzubauen, zumindest eine unter dem Dach der EU.
Nur ein ziviles Bündnis kann sich so nahe heranrobben an Rußland, ein militärisches nicht so ohne weiteres.
Putin freuts und er hatte auch gleich einen entspannten Auftritt in den Medien, jetzt hat er jede Menge Futter für seine Erzählung vom Westen der ihn einkreisen will, und es ist immer schwerer ihm zu widersprechen in diesem Punkt, was nicht heißt daß er deswegen der „Gute“ wäre.

Karl

4 Monate zuvor

Eine “Kaffeepause” für 10 Milliarden …
So wirtschaftet die EU mit dem Geld ihrer Bürger.

Reply to Karl

4 Monate zuvor

Wenn ich an die Preise von Serways denke, wäre eine Pinkelpause für 10 Milliarden auch nicht unwahrscheinlicher 😉