Ohne Orban: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine

14. Dezember 2023

Coup beim EU-Gipfel: Gegen den erklärten Widerstand von Ungarns Orban wurde der Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen.

Dies teilte Ratspräsident Michel auf Twitter / X mit. “Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen”, hieß es.

Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung war er offenbar nicht im Saal.

Der EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb Michel weiter. Auch das ist eine Überraschung. Es war nicht angekündigt worden.

Die EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, “sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist”, hieß es.

Dafür hatte sich neben Orban auch Österreich eingesetzt. Möglicherweise gibt es also einen mehr oder weniger geheimen “Deal”…

Keinen Deal gibt es hingegen beim Geld. Michel will die Ukraine mit 50 Mrd. Euro vor der drohenden Pleite retten. Das Geld soll teilweise aus dem EU-Budget kommen, das eh schon überlastet ist.

Dagegen begehrt nicht nur Orban auf, sondern auch Länder wie Italien, die mehr Geld für die Flüchtlingspolitik fordern.

Aber auch Kanzler Scholz stellt sich quer. Er will zwar frisches Geld für die Ukraine in die Hand nehmen – aber keinen Cent mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen.

Für Kiew ist immer Geld aus Berlin da, für Brüssel jedoch nicht. Das sind wohl die neuen “geopolitischen” Prioritäten…

Siehe auch “Was gegen einen EU-Deal mit der Ukraine spricht” sowie “Mit teuren Tricks in eine andere EU”

P.S. Den Trick mit dem “Rausgehen” soll sich Kanzler Scholz ausgedacht haben. Er ist ja ein gewiefter Jurist, kommt vom Arbeitsrecht 🙂

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european

4 Monate zuvor

“Nur eine kluge Idee von Kanzler Scholz….” schreibt die Welt. Da fragt man sich, wieviel Claqueurismus man noch aushalten muss bzw. kann. Gleichzeitig schreibt die Welt, dass Orban die Milliardenhilfen an die Ukraine blockiert. Muss er jetzt wieder aus dem Zimmer gehen, oder wie bei der SuperNanny auf die Stille Treppe?

https://www.welt.de/politik/ausland/video249066364/Jetzt-im-Livestream-Ungarn-blockiert-weitere-EU-Hilfen-fuer-die-Ukraine-Alle-Entwicklungen-aus-Bruessel.html

Reply to european

4 Monate zuvor

„Nur eine kluge Idee von Kanzler Scholz….“

Ja, so klug wie die cum-ex-Tricksereien, nicht wahr?
cui bono, fragt man da unwillkürlich… wem nutzt diese Klugheit?

Robby

4 Monate zuvor

Ich denke Galizien können sie haben.
Damit ist die alte imperiale Ordnung des 19. Jahrhunderts fast wieder hergestellt.

4 Monate zuvor

„Den Trick mit dem „Rausgehen“ soll sich Kanzler Scholz ausgedacht haben. Er ist ja ein gewiefter Jurist, kommt vom Arbeitsrecht “

Und er kennt offenbar die Geschichte des deutschen Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933, das auch nur zustande kommen konnte, weil man Abgeordnete der KPD der Abstimmung durch Inhaftierung oder Androhung derselben ferngehalten hatte.
Ausserdem war ein Abgeordneter der Zentrumspartei, die hinsichtlich Zustimmung Fraktionszwang einforderte, der Abstimmung ferngeblieben – der musste jetzt wohl als Vorbild dienen.

Übrigens: Bosnien-Herzegowina erfüllt ganz sicher mehr Beitrittskriterien als die Ukraine (zB befindet sie sich nicht im Krieg und hat definierte Grenzen) – für mich wird hier auf offener Bühne Rechtsbeugung und Verrat an den EUropäischen Verträgen vom EUropäischen Rat selbst betrieben!

Monika

4 Monate zuvor

Und wie könnte so ein bürgerlicher Aufstand aussehen? Der wird doch glatt „wegmoderiert“! In einer politischen Situation, in der sich NIEMAND mehr, nicht einmal an seine eigenen (!), Gesetze und Verträge hält, kann es schwerlich juristischen Rückhalt für irgendetwas geben. Wir sind mittlerweile in Zeiten totaler Willkürherrschaft angekommen, mit Recht, Vernunft und Diplomatie ist diesen Wildwestmethoden nicht mehr beizukommen. Die Player, Partner, Paten, „Politiker“ oder wie immer man diese Meschpoke nennen mag, zocken gerade um die „Weltherrschaft“. Keine Netflixserie könnte es platter, verblödeter und verkommener darstellen. Ich habe schon vor Jahren geahnt, dass uns „südamerikanische Verhältnisse“ in Europa in Kürze bevorstehen. E voilá, thats it… Da die südamerikanischen Bevölkerungen zwar extrem gewaltvoll, größtenteils total verarmt, unter beschi…Bedingungen trotzdem irgendwie überdauern, mache ich mir um den Fortbestand der Spezies keine „Sorgen“. Humanismus war eine hübsche Idee…

Karl Bauer

4 Monate zuvor

Das ganze kann man nur noch als Schmierentheater bezeichnen

Reply to Karl Bauer

4 Monate zuvor

Oder als eine neue perfide Spielart „Organisierter Kriminalität“.

Godfried van Ommering

4 Monate zuvor

Den Trick mag sich Scholz ausgedacht haben, er stellt sich selber damit bloß als Trickser und gibt somit Beweis seiner Unzuverlässigkeit. Zu der EU von heute fällt mir ein: Demokratie als Schaufenster (ein ziemlich schmutziges…) aber hinten im Laden geht es völlig entdemokratisiert zu. Wie der Staat Israel mit jeder Bombe auf Gaza nicht nur Zivilisten tötet sondern zugleich den eigenen Bestand zerstört, so zerstört der EU-Rat mit seinen Beschlüssen von heute, die gegen das EU Gesetz verstoßen, die Grundlage der Union. Ab heute ist klar: die gegenwärtige EU funktioniert als politischer Arm der NATO. Die Erweiterung der EU mit der Ukraine ist ein Irrsinn und hat nichts zu schaffen mit sinniger Politik, zum Wohle Europa und ihrer Bürger, aber alles mit einer kaum verdeckten Agitation Richtung Russland, einem geopolitischen Manöver. Bürger von Europa, besinnt euch, lasst euch nicht verführen vom Blendwerk euerer Politiker, seht doch wie sie tricksen wenn es ihnen paßt, empört euch und probt den bürgerlichen Aufstand!

Stef

4 Monate zuvor

Noch demonstrativer kann man seine Verkommenheit nicht zur Schau stellen.