Was gegen einen EU-Deal mit der Ukraine spricht

Mit aller Macht will die EU-Führung ihre Ukraine-Agenda durchdrücken. Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember müsse 50 Mrd. Euro an Finanzhilfen für Kiew genehmigen und grünes Licht für Beitrittsgespräche geben, schrieb Ratspräsident Michel in seiner Einladung.

Dass Michel den Imperativ wählte und nicht die üblichen, vagen Formulierungen, sagt viel über den Druck, unter dem die EU steht. Sie will Entscheidungen erzwingen, die die USA und die Nato tunlichst gemieden haben.

Washington zahlt vorerst keine weitere Finanzhilfen nach Kiew, die Nato hat den Beitritt der Ukraine auf die lange Bank geschoben. Dafür gibt es gute Gründe. Die EU sollte das Für und Wider sorgfältig prüfen, bevor sie sich entscheidet.

Für den Start von Beitrittsverhandlungen sprechen eigentlich nur geopolitische Gründe. Man will der Ukraine in der verfahrenen militärischen Lage Hoffnung machen und sie politisch und wirtschaftlich dem Angriff aus Russland entreißen.

Dagegen sprechen jedoch gewichtige Argumente. Das erste lautet, dass man nicht mit einem Land über den Beitritt verhandelt, das sich im Krieg befindet. Die gilt für die EU ebenso wie für die Nato – wenn nicht sogar noch mehr.

Denn die EU will eine Friedensunion sein, die Stabilität und Wohlstand über den europäischen Kontinent bringt. Mit der Ukraine holt sie sich jedoch den Krieg ins Haus, und unsichere Grenzen und besetzte Gebiete noch dazu.

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