“Bestechungsgeld für Orban”: Von der Leyen unter Beschuss

Nach der Freigabe von rund 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt an Ungarn gerät Kommissionschefin von der Leyen unter Beschuss. Das Parlament verurteilt das “Bestechungsgeld”.

Sie wollte für gute Stimmung beim EU-Gipfel sorgen und Regierungschef Orban gnädig stimmen, damit er sich in der Ukraine-Politik nicht querstellt. Ihre Berater sagten, Ungarn habe die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Deshalb hat von der Leyen rund 10 von insgesamt 30 Mrd. Euro, die wegen Rechtsstaats-Problemen und anderer Streitigkeiten eingefroren sind, freigegeben.

Doch der Schuß ist nach hinten losgegangen. Zu Beginn des Gipfels in Brüssel hat Orban seinen Widerstand gegen Finanzhilfen für die Ukraine und EU-Beitrittsgespräche bekräftigt.

“Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen”, betonte er nach Gesprächen mit Kanzler Scholz und Frankreichs Macron, die ihn umstimmen wollen.

Wenn von der Leyen nachhelfen wollte, dann hat sie ihr Ziel verfehlt.

Gleichzeitig gerät sie unter Beschuss aus dem Europaparlament. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte:

“Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.”

Auch die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.

Das Problem ist, dass niemand kontrollieren kann, ob die EU-Kommission richtig handelt. Die Brüsseler Behörde hat sich neue Kompetenzen angeeignet, lässt sich aber nicht in die Karten schauen.

Bei der Einbehaltung und Freigabe von EU-Geldern gibt es weder Transparenz noch demokratische Kontrolle. Die Abgeordneten können meckern, aber nicht einschreiten.

Es sei denn, sie verweigern von der Leyen nach der Europawahl die Wiederwahl. Der eine oder andere dürfte darüber nun tatsächlich nachdenken. Es ist die letzte Waffe, die dem Parlament bleibt – sozusagen die Atombombe…