Ukraine-Krieg: Putin gegen Verhandlungen – Stoltenberg warnt

Kremlchef Putin will den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen. Verhandlungen sind kein Thema, erst müssten die Kriegsziele erreicht werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg schwant Böses.

Wir haben in diesem Blog schon lange nichts mehr über eine mögliche Verhandlungslösung in der Ukraine geschrieben. Mit gutem Grund: Weder Moskau noch Kiew setzen auf Diplomatie.

Kremlchef Putin hat diese Einschätzung nun bestätigt.

Frieden werde es erst geben, wenn “die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine” erreicht sei, sagte Putin bei seiner traditionellen Fragestunde für Bürger und Journalisten zum Jahresende in Moskau.

Die russischen Truppen verbesserten ihre Stellungen “praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie” in der Ukraine, sagte Putin: “Wir kommen voran.”

Damit bestätigt er den Eindruck, dass die ukrainische Gegenoffensive zum Erliegen gekommen ist. Eine Lösung werde “auf dem Verhandlungsweg oder durch Gewalt erreicht werden”, betonte Putin.

Derzeit setzt er auf Gewalt. Immerhin hat er Verhandlungen nicht ausgeschlossen – anders als Kiew. Die ukrainische “Friedensformel” sieht Gespräche erst nach einem Sieg über die Besatzer vor.

Für die EU verheißen Putins Worte nichts Gutes. Wenn sie jetzt – wie geplant – grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gibt, muß sie damit rechnen, ein geteiltes Land aufzunehmen.

Wenn der Krieg weiter geht und Russland noch stärker wird, könnte sogar Präsident Selenskyj gestürzt werden – denn nichts anderes meint ja die “Entnazifizierung”, die Putin weiter fordert.

Auch die Nato muß sich Sorgen machen. Schließlich hat sie die ukrainische Offensive bis ins Detail geplant und Waffen geschickt, die angeblich zur Rückeroberung des Landes beitragen sollten.

Peinlich für Stoltenberg

Nun fällt der Mißerfolg auf die US-geführte Militärallianz zurück. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will jedoch keine Fehler eingestehen. Er nutzt die für ihn peinliche Lage, um düstere Warnungen auszustoßen.

“Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht die reale Gefahr, dass seine Aggression dort nicht aufhört”, sagte Stoltenberg. “Unsere Unterstützung ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in unsere Sicherheit.”

Damit nährt er ein neues westliches Narrativ: Dass Putin auch das Baltikum oder andere Regionen angreifen könnte. Doch genau das soll die Nato ja verhindern. Zweifelt Stoltenberg an seinen eigenen Fähigkeiten?

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Wenn sich die Nato Sorgen machen muß, dann vor allem wegen der massiven Waffenlieferungen in die Ukraine. Denn die gehen zu Lasten der Verteidigung des Bündnisgebiets – Deutschland ist das “beste” Beispiel…