Corona-Deals: Wo bleibt die Transparenz?

Die EU-Kommission hat erneut einen Vertrag mit einem Impfstoff-Hersteller geschlossen. Die Vereinbarung mit einer Tochter des US-Konzerns Johnson & Johnson sieht die Bereitstellung von Dosen für 200 Millionen Menschen vor. Das klingt gut – doch wo bleibt die ?

„Bisher haben wir Null Transparenz”, klagt der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, P. . So sei weder bekannt, wie viel die EU-Kommission für den erhofften Impfstoff zahlen will, noch zu welchen Konditionen, etwa bei der Haftung.

Die Behörde habe zwar informelle Gespräche angeboten, so Confin. Doch offiziell hat sich ihre Position nicht verändert, dass alles dem Geschäftsgeheimnis unterliegt und sie keine Details veröffentlichen darf.

“Deshalb werden wir weiter Druck machen – auf die Kommission, aber auch auf die beteiligten Pharmalabore.“

P. Canfin, liberaler MEP

Unzufrieden sind auch die Lobbywatcher von CEO (Corporate Europe Observatory). Sie haben Auskunft und Akteneinsicht bei der EU-Kommission beantragt. Nach den EU-Regeln hätte die Brüsseler Behörde bis zum 6. Oktober antworten müssen.

„Ich glaube allerdings nicht, dass uns die Kommission sofort alle Infos aushändigt“, sagt CEO-Forscher Olivier Hoedeman. „Die Schlacht um Aufklärung wird Monate dauern“. Zur Not will Hoedeman auch den Europäischen Bürgerbeauftragten einschalten.

„In dieser Lage, mitten in einer Pandemie, kann die Kommission sich nicht mit Geschäftsgeheimnissen herausreden, das wäre ein sehr schlechtes Zeichen“.

O. Hoedeman, CEO

Nach Informationen von CEO verlangen die Pharmakonzerne mehr als 100 Euro pro Impfdose. Zudem wollen sie eine weitgehende Befreiung von der Haftpflicht.

Um ihre Ziele durchzusetzen, scheuen die Konzerne weder Kosten noch Mühe. Nach Angaben von CEO geben die zehn größten Pharmafirmen jährlich zwischen 14,75 und 16,5 Millionen Euro pro Jahr für Lobbying in Brüssel aus. Die gesamte Branche beschäftigt rund 175 Lobbyisten, um die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.

Damit gehört “Big Pharma” zu den größten “Influencern” in Brüssel…

Siehe auch “Noch ein Deal mit Big Pharma – und der Steuerzahler haftet”