Budgetstreit eskaliert, Corona alarmiert – und Seehofer fabuliert

Die Watchlist EUropa vom 9. Oktober 2020

Die Überraschung des Tages kam am Donnerstag um 18.30 Uhr. Das Europaparlament setzte die Verhandlungen über das künftige aus, teilte der deutsche Europaabgeordnete R. Andresen mit. Damit erreicht der Streit mit dem deutschen EU-Vorsitz seinen vorläufigen Höhepunkt.

Das Faß zum Überlaufen brachte ein Brief des deutschen EU-Botschafters M. Clauß. Darin bot er maximal 9 Mrd. Euro mehr Geld für Gesundheit, Forschung und Kultur an – das Parlament fordert aber rund 100 Mrd. Euro mehr!

Außerdem macht der Brüsseler Statthalter von Kanzlerin Merkel klar, dass der Rechtsstaats-Mechanismus weiter kastriert wird.

Finanzielle Sanktionen gegen Demokratie-Abbau und Justiz-Reformen werde es nicht geben, kündigt Clauß an. Dabei war genau das der Sinn des geplanten Mechanismus. EU-Länder wie Ungarn oder Polen sollten am Geldbeutel spüren, dass sie die Grundwerte verletzen.

Die Hintergründe habe ich in meinem Blogpost “Rückzieher beim Rechtsstaat” aufgeschrieben. Den Brief des Botschafters finden Sie hier. Wie es nun weiter geht, ist offen. Die nächste Verhandlungsrunde ist am frühen Mittwochmorgen angesetzt.

Aber wenn sich niemand bewegt, könnte sie schon im Vorfeld platzen…

Watchlist

Gerät die neue Corona-Welle nun vollends außer Kontrolle? Kurz nach einer Warnung von Gesundheitsminister Spahn meldeten Berlin und Frankfurt ein Überschreiten der (angeblich) kritischen Schwelle von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Auch in Lille, Lyon und Greoble wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Derweil hat Brüssel alle Cafés und Bars für einen Monat dicht gemacht. Es ist wohl die letzte Stufe vor dem Lockdown. Die EU und die deutsche “Corona-Präsidentschaft” kommt wieder mal zu spät… – Mehr hier

Was fehlt

Die Schönbeterei von Bundesinnenminister H. . „Die Chancen sind hoch“ sagte der CSU-Politiker nach einer Ratssitzung zum geplanten neuen Asyl- und Migrationspakt, der u.a. eine “Abschiebe-Patenschaft” vorsieht. “Massenhaftlager” seien nicht geplant, auch werde Deutschland keine “Sonderlasten” übernehmen. Dabei läuft beides schon. Das erste Lager entsteht auf Lesbos, und die ersten Flüchtlinge sind längst in Deutschland angekommen… – Mehr hier

Das Letzte

Nun ist es raus, das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den -Staaten. Greenpeace hat es geleakt – und enthüllt, dass der Umwelt- und Klimaschutz schwächer ausfällt als die EU-Kommission behauptet. Beim Mercosur-Deal, den vor allem Dutschland vorantreibt, gehe es um “Autos für Kühe”, so ein Greenpeace-Experte. Derweil lehnt das Europaparlament den Text schon mal vorsorglich ab; in der vorliegenden Form habe er keine Chance. – Mehr hier, der Text des Abkommens steht hier

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