Mercosur: Abschluss durch die Hintertür?

Was wird aus dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten? Kanzlerin Merkel scheint davon abzurücken, doch Wirtschaftsminister Altmaier gibt nicht so schnell auf. Er setzt auf einen Trick – und könnte damit auch Frankreich ausbooten.

Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten offen. Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies würde die Ratifizierung erleichtern.

Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten, – darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie ihn nicht mittragen werden.

Die Bundesregierung hat den Deal dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit.

Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile, die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten.

Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenhalten.

„Falls Überlegungen nach einer Trennung des EU-Mercosur-Abkommens in die Gremien eingebracht werden sollten, wird die Bundesregierung diese im Rahmen ihrer neutralen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedsstaaten diskutieren.“

Mit diesen Worten beantwortete Altmaier eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.

Wie genau die Trennung aussehen soll und wer sie vorschlagen könnte, ließ das Ministerium offen. Unklar ist auch, wie Altmaiers Antwort zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel passt, das Mercosur-Abkommen sei kaum noch zu retten.

Die Kanzlerin habe angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet “erhebliche Zweifel” an der Umsetzung des Abkommens, erklärte Regierungssprecher Peter Seibert in der vergangenen Woche, nachdem Merkel sich mit Greta Thunberg und anderen Klimaktivistinnen getroffen hatte.

“Ein Affront”

Die Grünen kritisieren nun die widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. „Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann durch Verfahrenstricks das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken“, sagte Brantner. Dies wäre auch ein „politischer Affront gegenüber Frankreich“, das bereits mit einem Veto gedroht hat.

Auf Unverständnis stößt der Vorstoß auch im Europaparlament. Altmaier stehe „allein auf weiter Flur“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange.

Der Mercosur-Deal gehöre „in den Kühlschrank“, so lange Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen die Klimaregeln verstosse. Eine Aufspaltung des Abkommens sei mit dem Europaparlament nicht zu machen…









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