R2G+FR in Brüssel, Weber im Abseits – und Migrationspakt im Nebel

Die Watchlist EUropa vom 8. Oktober 2020

Nanu, was ist denn da los? Haben wir plötzlich eine rot-rot-grüne Mehrheit in Brüssel? Das mögen sich manche gefragt haben, nachdem Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Europaparlament ein strikteres Klimaziel durchgebracht haben.

Einsparungen von 60 statt 55 Prozent bis 2030 – das wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen. Doch da ist noch eine weitere wichtige Gruppe: Die Liberalen, vor allem die französischen: Sie stimmten mit .

Die Franzosen stellen auch den Chef des Umweltausschusses, Pascal . Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Orientierungslos wirkt dagegen der Chef der konservativen EVP-Fraktion, der deutsche CSU-Politiker Manfred . Der ehemalige Spitzenkandidat von Kanzlerin Merkels Gnaden mußte bei der Abstimmung seine bisher wohl schwerste Niederlage einstecken.

Einziger Trost für Weber: Ganz ohne ihn und seine Fraktion wird das neue Klimagesetz wohl auch nicht durchkommen. Zwar könnte R2G plus Liberale am Donnerstag eine weitere, letzte Abstimmung über das Gesetz gewinnen.

Doch in Kraft treten kann das Gesetz nur, wenn auch der Rat zustimmt – und da gibt es Widerstand etwa aus Polen. Am Ende dürfte es also doch auf das 55-Prozent-Ziel hinauslaufen, das Kommissionschefin von der Leyen vorgeschlagen hat – und das WEber und die EVP unterstützen.

Aber der Konsens in der Klimapolitik ist futsch – und R2G und die grün angehauchten französischen Liberalen sind zu einem ernstzunehmenden Machtfaktor geworden… – Mehr zum Thema hier

Watchlist

Was wird aus dem geplanten ? Darüber wollen am Donnerstag erstmals die 27 EU-Innenminister beraten. Der deutsche Ressortchef Seehofer gibt sich optimistisch, schließlich ist der Entwurf ganz auf seiner restriktiven Linie. Doch die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten haben schon Nein gesagt. Auch Griechenland ist unzufrieden, weil die Hauptlast am Ende doch wieder in dem Mittelmeerland liegen könnte. – Mehr hier

Was fehlt

Das maue Kompromissangebot des deutschen EU-Vorsitzes im Budgetstreit. Um auf die Wünsche des Europaparlaments einzugehen, könne man einen “hohen einstelligen Betrag” anbieten, so Botschafter Clauss in einem Brief an die Abgeordneten. Doch selbst wenn es 9 Mrd. Euro wären, läge das immer noch weit unter den Forderungen der Abgeordneten (113 Mrd. Euro). Und beim Rechtsstaat bewegt sich Clauss überhaupt nicht. – Mehr hier, der Brief steht hier:

Das Letzte

Was passiert, wenn sich Brüssel nicht um Armenien kümmert? Dann kommen die Armenier nach Brüssel – und machen Rabatz. Bei heftigen Auseinandersetzungen im Europaviertel und Straßenblockaden gab es am Mittwoch zwei Verletzte. Derweil erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell im Europaparlament, dass der Krieg um Berg-Karabach ganz schlimm sei, die EU aber leider nicht viel machen könne. Oder will sie nicht? – Mehr hier

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