Klimapolitik: Konservative gehen auf Distanz

Das Europaparlament fordert mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik. Statt um 55 soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 60 Prozent verringert werden, beschloß eine rotgrüne Mehrheit der Abgeordneten. Die Konservativen gehen auf Distanz.

Zur Abstimmung stand ein Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Die Kommission hatte vorgeschlagen, es auf 55 Prozent anzuheben.

Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im EU-Parlament ging dies nicht weit genug. Sie forderten mindestens 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 und lehnen die Berechnungsmethode der Kommission ab, welche die CO2-Speicherkapazität von Wäldern neuerdings auf das Klimaziel anrechnet.

Die konservativen und rechten Fraktionen befürchten bei höheren Klimaambitionen hingegen Arbeitsplatzverluste und erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Spannend wird es nun morgen, wenn das Ergebnis der Abstimmung über das Gesamtpaket (mit Änderungsanträgen) vorliegt.

Die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören, will sich enthalten. Damit geht sie auch auf Distanz zu Kommissionschefin von der Leyen. Die CDU-Politikerin kommt in der Klimapolitik immer wieder den (deutschen) Grünen und den (französischen) Liberalen entgegen, die mehr Engagement fordern.

Gleichzeitig betont sie immer wieder, dass Klimaschutz für mehr Wachstum sorgen soll. Den “European Deal” hat sie als Konjunkturprogramm präsentiert – dabei wird er mit erheblichen Anstrengungen und Zumutungen verbunden sein, wie sogar Klimakommissar Timmermans einräumt…

Siehe auch Viele Ankündigungen, große Zumutungen, wenig Geld