Merkels guter Freund, Borrells blinder Fleck und Soros’ verlorene Uni
Die Watchlist EUropa vom 7. Oktober 2020.
Nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel will eine Annäherung an die Türkei. In einer Videokonferenz mit dem türkischen Sultan Erdogan habe sie sich am Dienstag dafür ausgesprochen, rasch Schritte hinsichtlich einer Agenda zur Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen einzuleiten, teilte Regierungssprecher Seibert mit.
Eine Überraschung ist das nicht. Schon seit Wochen arbeitet Merkel heimlich, still und leise auf eine “positive Agenda” hin, die den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal verlängern und der (deutschen) Wirtschaft helfen soll. Einen entsprechenden Passus hat sie in den Beschluß des letzten EU-Gipfels schreiben lassen.
Allerdings verblüfft die Chuzpe, mit der Merkel und Erdogan vorgehen. Während sie noch konferierten, veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel ihren jüngsten “Fortschrittsbericht” über den Beitrittskandidaten Türkei. Er verzeichnet eigentlich nur noch Rückschritte.
Es gebe “schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz”, erklärte die Kommission. Sie verweist auch darauf, dass die türkische Außenpolitik “zunehmend mit den Prioritäten der EU (…) kollidiert”.
Merkel scheint das nicht groß zu stören. Während sie in Belarus demonstrativ für Demokratie und Grundrechte eintritt, ist das in der Türkei wohl ein entbehrlicher Luxus. Wann wird die Kanzlerin den oder die türkische/n Tichanowskaja zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen?
Auch Erdogan geniert sich nicht. Während er syrische Söldner, darunter knallharte Islamisten, in den Krieg nach Bergkarabach schickt, erdreistet sich der Sultan, auch noch die EU zu kritisieren.
Die EU-Staaten hätten sich “der Erpressung ergeben”, die von Griechenland und Zypern ausgegangen sei, erklärte er im Gespräch mit Merkel.
So offen spricht man nur unter guten Freunden, oder?
Siehe auch “Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan”
Watchlist
Warum engagiert sich die EU nicht für ein Ende des Kriegs um Berg-Karabach? Das muß der Außenbeauftragte Borrell am Mittwoch erklären, wenn er dem Europaparlament Rede und Antwort steht. Bisher gab es nur wohlfeile Appelle, aber keine Action. Derweil weitet sich der Krieg aus; selbst eine Konfrontation zwischen der Türkei und Russland scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ist es vielleicht das, worauf man in Brüssel und Berlin wartet? Mehr hier
Was fehlt
Die neueste Schlappe für Ungarn. Der Europäische Gerichtshof kassierte am Dienstag das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das auf die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) zielte. Das Urteil kommt allerdings viel zu spät. Die CEU sitzt seit Ende 2018 in Wien. Immerhin erwägt sie nun aber eine teilweise Rückkehr nach Ungarn. Die Regierung in Budapest hat daran allerdings kein Interesse…
Das Letzte
Belgien hat seine Corona-Maßnahmen weiter verschärft. Weil die Zahlen unentwegt steigen, müssen Cafés nun schon um 23 Uhr schließen. Außerdem werden außerhäusliche Kontakte auf nur noch vier Personen beschränkt – im Monat! Wenn das auch nichts bringt (es ist zu befürchten), dürften die Cafés in Brüssel bald ganz dicht machen – genau wie seit gestern in Paris. – Mehr hier
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