Größter Nettozahler – und größter Gewinner

Sie können es nicht lassen: Auch beim “historischen” neuen legen deutsche Politiker die alten, überholten Maßstäbe an. Ergebnis: ist “größter ” – aber auch größter Gewinner.

Dass die Unterscheidung in “Nettozahler” und “Nettogewinner” unsinnig ist, hat schon Ex-Budgetkommissar Oettinger (CDU) gewußt. Je mehr die EU für eigene, originäre Aufgaben ausgibt, desto weniger macht die nationale Zurechnung Sinn.

Die FDP hält trotzdem daran fest – und kommt nun zum (selbst berechneten) Ergebnis: Deutschland wird voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des neuen Wiederaufbaufonds beisteuern, als es daraus erhält.

“Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen”, sagt FDP-Politiker Ullrich, der die Zahlen im Finanzministerium angefragt hatte. Deutschland sei beim neuen Budget zu schlecht weggekommen.

Dabei vergißt er wohl, dass Deutschland auch den größten Beitragsrabatt bekommt – und am meisten vom Binnenmarkt profitiert. Ohne die EU und Frankreich – lange der wichtigste Abnehmer – wären wir nie Exportweltmeister geworden.

Der Wiederaufbaufonds erfüllt aber genau den Zweck, den Binnenmarkt zu retten. Der stand auf dem Höhepunkt der Coronakrise nämlich auf der Kippe. Erst als die deutsche Wirtschaft Alarm schlug, willigte Merkel in den neuen Fonds ein.

Auch jetzt ist der Binnenmarkt noch längst nicht gesichert. Nach einem Bericht von “Bloomberg” macht sich Merkel vor allem um Spanien große Sorgen. Denn dort schlägt die Krise schon wieder voll zu.

Und Geld aus dem neuen Coronafonds gibt es wohl erst im kommenden Jahr…