Viele Ankündigungen, große Zumutungen, wenig Geld

Wie glaubwürdig ist das neue EU-Klimaziel, wie politisch korrekt ist Frau – und wer hat eigentlich für Nord Stream 2 gestimmt? Die Watchlist EUropa vom 18. September 2020.

Das neue Klimaziel steht, doch die Umsetzung lässt auf sich warten: Erst im Juni 2021 will die EUKommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem die Emissionen von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Dies sagte der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans in Brüssel. Zwischen der pompösen Ankündigung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Umsetzung liegen also neun Monate.

Immerhin verriet Timmermans schon einmal, wie er das neue, schärfere Klimaziel erreichen will: Mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien sollen den CO2-Ausstoß auf die neue Zielmarke drücken.

Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist und welche Zumutungen auf uns zukommen.

Brüssel kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandelssystems, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge an.

Bei Energieeffizienz sei in den meisten EU-Staaten noch “viel, viel zu leisten“, so Timmermans. Die umstrittene Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff müssten „erprobt und in größtem Maßstab getestet und auf den Markt gebracht werden“.

Zudem will er die Klima-Vorgaben für Flotten der Autobauer weiter verschärfen.

Dagegen formiert sich bereits Widerstand. Der Verband des Automobilindustrie (VDA) forderte, die EU und die Mitgliedstaaten müssten nun endlich die Voraussetzungen für ein Durchstarten bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen schaffen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor „enormen Herausforderungen“.

Auch die Gewerkschaften sind noch nicht überzeugt. Das neue, schärfere Klimaziel sei richtig, doch Brüssel habe zu wenig an die Arbeitnehmer gedacht, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund.

So fehle Geld im „Just Transition Fund“, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. Der EU-Gipfel im Juli hatte das dafür vorgesehene Budget von 40 auf 17,5 Milliarden Euro gekürzt…

Siehe auch “Mit Rechentricks zum Klimahammer”

Watchlist:

Wie politisch korrekt wird die EU? Das ist eine der Fragen, wenn die EU-Kommission am Freitag ihre neue Initiative gegen Rassismus und Diskriminierung vorstellt. Auf dem Programm steht nicht nur ein/e Anti-Rassismus-Beauftragte/r, sondern auch der Kamof gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Black Lifes Matter-Bewegung lässt grüßen…

Was fehlt:

Die Abstimmung im Europaparlament zu Nord Stream 2. Dabei sprachen sich 465 Abgeordnete für einen Stopp aus, 140 dagegen. 78 enthielten sich. Bei den Gegnern eines Stopps sind nicht etwa – wie manche behaupten – vor allem Linke und ganz Rechte. Für eine Fortsetzung der umstrittenen Gaspipeline haben sich auch die CDU-Abgeordneten Caspary und Pieper sowie die SPD-Politiker Barley und Geier ausgespochen. Die Grünen stimmten – bis auf einen – alle gegen Russland… – Mehr hier

Das Letzte:

Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten vorschreiben, wie sie Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds am besten einsetzen sollen. Dazu veröffentlichte sie jetzt so genannte “Flaggschiff”-Projekte. Begleitet werden sie von Fragebögen, die die Staaten schon jetzt ausfüllen sollen – obwohl das Geld erst 2021 beantragt werden kann. Mit so viel Dirigismus gehe die Kommission ein “hohes Risiko” ein, kritisiert “Le Monde”. – Mehr hier