China-Politik: Borrell macht viele Worte, aber keine Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich zur China-Politik geäußert – und noch mehr Verwirrung gestiftet. Denn er kann sich offenbar nicht zwischen Kooperation und Konfrontation entscheiden. Selbst diplomatisch aktiv werden will er auch nicht.
Die Welt ist ein Dschungel, EUropa ist ein Garten: Mit dieser Metapher hat sich Borrell international blamiert. Kaum jemand nimmt ihn noch ernst. Dem spanischen Sozialisten wird sogar Rassismus vorgeworfen.
Doch nun hat er einen interessanten Beitrag zur China-Politik vorgelegt. Es handelt sich um eine Rede, die er eigentlich in Peking halten wollte – doch eine Corona-Erkrankung hat seine Reisepläne durchkreuzt.
Darin bekennt sich Borrell zur neuen, multipolaren Weltordnung: “We must accept the reality of the advent of a more multipolar world, in which claims with often different and sometimes divergent meanings are expressed.“
Er sagt auch, dass die EU den Aufstieg Chinas nicht fürchte. Allerdings müsse Peking seine Macht verantwortlich nutzen. Dies gelte vor allem für die Ukraine: Ohne ein Bekenntnis zum Frieden auf Basis eines russischen Abzugs könne die EU China nicht vertrauen.
In der Taiwan-Frage bekennt sich Borrell zur Ein-China-Politik. Gleichzeitig warnt er vor einer Änderung des Status Quo. “Any attempt to change the status quo by force would be unacceptable.”
Zudem beklagt er wachsende “Ungleichgewichte” im Handel. Diese müssten beseitigt werden. Wie, bleibt offen.
Fazit: Borrell kann sich nicht entscheiden. Mal klingt er konfrontativ wie seine Chefin von der Leyen, ‘mal kooperativ wie Präsident Macron. Die entscheidende Frage – das Verhältnis zur Vormacht Amerika – klammert er aus.
Vor allem aber verweigert EUropas Chefdiplomat immer noch die Arbeit. Warum startet er nichts selbst eine diplomatische Mission, wenn ihm der Frieden in der Ukraine bzw. in Taiwan so wichtig ist?
Sie müsste freilich nicht nur nach Peking, sondern auch nach Moskau und nach Washington führen. Auch ein Abstecher nach Brasilia könnte nicht schaden – Präsident Lula ist gerade in Peking und stellt dort Weichen für die neue multipolare Welt…
Mehr zur China-Debatte hier
Arthur Dent
14. April 2023 @ 23:59
„Er sagt auch, dass die EU den Aufstieg Chinas nicht fürchte“ – Warum neiden wir ihnen dann ihren wirtschaftlichen Erfolg?
„In der Taiwan-Frage bekennt sich Borrell zur Ein-China-Politik.“ – Sollten wir auch tun, denn Deutschland betreibt selbst ja nichts anderes als eine Ein-Land-Politik.
Hekla
14. April 2023 @ 19:29
Laut Wikipedia ist Diplomatie „die Kunst und Praxis des Verhandelns…“. Damit ist m.E. ausreichend beantwortet, warum Borrell auf diesem Gebiet völlig untätig bleibt. „Verhandeln“ an sich gilt doch seit Neuestem auch als unmoralisch..
In Anlehnung an Chaplins Film „Der grosse Diktator“:
Frieden – Schtonk!
Pazifismus – Schtonk!
Diplomatie – Schtonk!
KK
14. April 2023 @ 15:15
“Vor allem aber verweigert EUropas Chefdiplomat immer noch die Arbeit. Warum startet er nichts selbst eine diplomatische Mission, wenn ihm der Frieden in der Ukraine bzw. in Taiwan so wichtig ist?”
Der Frieden ist ihm doch offensichtlich gar nicht wichtig – missliebige Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wegen irgend welchen Handlungen oder Versäumnissen anzuprangern ist ihm – wie übrigens auch Baerbock – das eigentliche Anliegen. Denn sonst hätte doch längst etwas in der Richtung passieren müssen – immerhin gehen den EUropäern langsam die Waffen und Munition aus…