Brexit: Vom “bestmöglichen” zum unmöglichen Deal

Wie haben sie sich selbst gefeiert, die 27 EU-Länder. In aller Freundschaft habe man Brexit-Land den “bestmöglichen” Deal angeboten, hieß es vor zwei Wochen beim Sondergipfel in Brüssel. Nun zeigt sich: Dieser Deal ist unmöglich durchzusetzen, Premierministerin May zieht die Notbremse.

Die ursprünglich für Dienstag geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus werde auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte May mit. Sie hätte die Abstimmung mit einem “deutlichen Abstand” verloren, gab May erstmals zu.

Das war allerdings schon vor zwei Wochen abzusehen, als der Deal auf einem Sondergipfel besiegelt wurde. Er trägt die Handschrift der EU und enthält einen “Backstop”, der UK dauerhaft an EU-Recht binden könnte.

Der fast 500 Seiten dicke Knebel-Vertrag, der in einem geheimen “Tunnel” ausgehandelt wurde und am Ende sogar vom zuständigen Brexit-Minister Raab abgelehnt wurde, stellt niemanden in London zufrieden.

Bei einer Abstimmung hätten May bis zu hundert Stimmen für eine Mehrheit gefehlt, schätzen Insider. Die Premierministerin kaufe sich nun Zeit, um mehr Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, meldet AP.

Doch wie sollte das gelingen? Die EU hat klargestellt, dass der Austrittsvertrag nicht mehr geändert wird. Allenfalls könnte man ein paar kosmetische Änderungen an der beigefügten politischen Erklärung vornehmen.

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May will es trotzdem versuchen. Sie werde ihren EU-Kollegen die “klaren Bedenken” des britischen Unterhauses vortragen und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche “weitere Zusicherungen” verlangen, erklärte sie.

Es ist eine “Mission impossible”!

Aus Brüsseler Sicht sind nur noch zwei Optionen denkbar: Entweder hält man die Uhr an – und schiebt den Brexit-Termin ein paar Wochen hinaus, um Neuwahlen oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Oder aber May zieht den Austrittsantrag zurück. Dass das geht, hatte passenderweise ein paar Stunden zuvor der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt…

Siehe auch “Volles Risiko beim Brexit”

 
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