Top secret: Wie der Brexit-Deal zustande kam

Noch nie sei ein internationales Abkommen so transparent ausgehandelt worden wie der Brexit-Vertrag, behauptet EU-Verhandlungsführer Barnier. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Es gab Geheimgespräche im “Tunnel” – sogar Brexit-Minister Raab wurde hinters Licht geführt.

Das berichtet der “Guardian” – und er liefert auch Details. Nach dem Clash beim EU-Gipfel in Salzburg, den Premierministerin May wutentbrannt verließ, wurde ein geheimer Verhandlungskanal aufgebaut.

Die Führung lag – wie so oft – bei einer Deutschen: Barniers Stellvertreterin S. Weyand. Sie hatte die Aufgabe, auf “technischer Ebene” neue Möglichkeiten für einen Deal zu prüfen – also im Geheimen.

Im Vordergrund stand dabei, wen wundert’s, der “Backstop” für die künftige Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Weyand kam den Briten dabei ein Stück weit entgegen.

Doch die Zollunion, die nun vorgesehen ist, stürzte die Verhandlungen im “Tunnel” in die Krise. Kurz vor dem letzten EU-Gipfel im Oktober brach alles zusammen, als Brexit-Minister Raab die Ergebnisse verwarf.

Bei der nun gefundenen Lösung wurde er offenbar übergangen – kein Wunder also, dass er seinen Rücktritt eingereicht hat. Es bleibt ein Geheim-Deal, der hinter dem Rücken der Bürger in EUropa und UK ausgehandelt wurde.

Mich erinnert das an die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU 2015. Damals wurde Ex-Finanzminister Varoufakis ausgebootet – mit Geheimgesprächen zwischen Premier Tsipras und Kanzlerin Merkel.

Transparent war das nicht, und auch damals gab es einen Rücktritt – Varoufakis ging. Zudem wurden die EU-Auflagen von der Mehrheit der Griechen abgelehnt, in einem umstrittenen Referendum.

Merkel hat den Geheimdeal trotzdem durchgedrückt – wird es diesmal genauso laufen?

Siehe auch Varoufakis vs. Schäuble – revisited

P.S. Der abgetretene Brexit-Minister Raab sagt in der “Sunday Times”, er sei tagelang im Unklaren gehalten worden, was den besonders umstrittenen “Backstop” betrifft. Zudem beschuldigt er den Generalsekretär der EU-Kommission, Selmayr, UK für den Brexit bestrafen und Nordirland ablösen zu wollen. “I don’t think we should by bullied by anyone”, wird Raab zitiert.

 
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