Europa bestraft die Welt – May und Macron in Not

Die EU setzt in der Außenpolitik verstärkt auf Sanktionen. Am Montag wurden neue Strafmaßnahmen gegen Politiker im Kongo und in der Ostukraine verhängt. Auch Menschenrechts-Sanktionen sind geplant.

Bundesaußenminister Maas kündigte zudem eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Neue Strafen wegen des Konflikts mit der Ukraine im Schwarzen Meer soll es allerdings vorerst nicht geben.

Stattdessen schlägt die EU in der russisch beeinflussten Ostukraine zu. Nach den umstrittenen Wahlen der Rebellen wurden neun Ukrainer mit Strafen belegt. Ihre Vermögen werden eingefroren, die Einreise in die EU verwehrt.

Noch direkter mischt sich die EU in die Wahlen im Kongo ein. Kurz vor dem Wahltermin wurden die bestehenden Sanktionen gegen 14 Verantwortliche des afrikanischen Landes verlängert.

Unter ihnen auch ist der ehemalige Innenminister Shadary, den Präsident Kabila ins Rennen um seine Nachfolge geschickt hat.  Shadary soll u.a. für das Einsperren von Oppositionellen verantwortlich sein.

Im Kongo wird am 23. Dezember gewählt. Nach der Wahl will die EU die Sanktionen noch einmal überprüfen und – falls nötig – korrigieren. Vor Ort werden die Strafen  als koloniale Bevormundung empfunden.

Doch davon könnte es künftig noch mehr geben. Denn die EU will ein neues “humanitäres” Folterinstrument einführen: Individuelle Strafen für krasse Menschenrechts-Verstöße wie im Fall Kashoggi.

Ein entsprechender Vorstoß aus den Niederlanden wird von Deutschland, Frankreich und UK unterstützt. Das neue Instrument wird aber erst in ein paar Monaten fertig. bis dahin bleibt Kashoggis Mord wohl ungesühnt…

WATCHLIST:

  • Wie geht es in Großbritannien und Frankreich weiter? Premierministerin May hat die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über den Brexit-Vertrag abgeblasen und Nachverhandlungen mit der EU angekündigt. Doch genau das hat Ratspräsident Tusk bereits ausgeschlossen. Auch Präsident Macron steht mit dem Rücken zur Wand. Er hat den “wirtschaftlichen und sozialen Notstand” ausgerufen – werden seine Ankündigungen das Land befrieden?

WAS FEHLT:

  • Das “Manifest für die Demokratisierung Europas”. Es wurde u.a. vom französischen Starökonom Piketty verfasst und in diversen Zeitungen veröffentlicht. Inhaltlich erinnert das Manifest an die Sorbonne-Rede von Präsident Macron. So enthält es ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt, der unabhängig vom EU-Budget entstehen soll. Ein solches Budget hat die Eurogruppe erst letzte Woche abgelehnt. Der Text steht hier

FLASHBACK:

  • “Frieden schaffen mit noch mehr Waffen”, hieß es vor einem Jahr in diesem Blog. Die EU-Staaten hatten erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Zugleich weitete Deutschland seine Waffenexporte aus. Zwölf Monate später stellt sich heraus, dass der Handel mit Kriegsgerät nirgendwo auf der Welt so schnell wächst wie in der EU. Und die deutschen Konzerne machen dabei besonders gute Geschäfte – sie melden ein Plus von zehn Prozent!

 

 
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