Macrons teure Versprechen – ein Fall für Moscovici?

Als Antwort auf die Proteste der “Gelbwesten” will Frankreichs Präsident Macron den Mindestlohn erhöhen, arme Rentner von Steuern befreien und andere soziale Wohltaten verteilen. Das könnte teuer werden – sagt die EU-Kommission Stopp?

“Wir müssen auf jeden Fall das Defizit erhöhen”, warnte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Ferrand. Macrons Versprechen dürften, so erste Schätzungen, rund 11 Mrd. Euro kosten.

Das ist ziemlich genau die Summe, die die EU-Kommission gerade aus dem “exzessiven” Budget Italiens heraus kürzen will. Schon jetzt fällt der Vergleich für Frankreich nicht günstig aus.

Denn während Italien die Neuverschuldung “nur” auf 2,4 Prozent des BIP erhöhen will, plante Frankreich bereits vor der Krise mit 2,8 Prozent. Mit Macrons Ankündigungen dürfte das Defizit auf 3,6 Prozent steigen.

Normalerweise ist das kein Drama – UK, die USA und Japan haben schon wesentlich höhere Defizite überlebt. Doch die strengen EU-Defizitregeln schließen mehr als 3 Prozent Defizit aus – andernfalls droht ein EU-Verfahren.

Werden Macrons Notstands-Maßnahmen also zum Fall für EU-Kommissar Moscovici? Gegenüber Italien ist der französische Ex-Sozialist hart aufgetreten. Allerdings hat sich Moscovici zuletzt noch zu Macron bekannt.

Der Währungskommissar steht also vor einem Dilemma. Er muß sich zwischen den EU-Regeln und seinen persönlichen Präferenzen entscheiden. Nachsicht würde dem Franzosen als Versagen ausgelegt.

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Auch Kommissionschef Juncker sitzt in der Bredouille. Am Mittwoch empfängt er Italiens Premier Conte in Brüssel, um neue Kürzungen im römischen Budget durchzusetzen.

Wenn ich Conte wäre, würde ich nun auf Macron verweisen – und mich stur stellen. Eins geht jedenfalls nicht: Gegen Rom ein Defizitverfahren eröffnen – und Paris zu verschonen.

Die EU hat sich in ihren eigenen, widersprüchlichen und starren Regeln verstrickt. Und Macron ist über Nacht vom europäischen Musterschüler zum “Defizitsünder” und Bittsteller geworden.

Man darf gespannt sein, wie er sich beim EU-Gipfel am Donnerstag schlägt…

P.S. All das wäre übrigens nicht passiert, wenn die EU-Kommission das Gewicht stärker auf Wachstum und Soziales legen würde. Der Stabilitäts- und WACHSTUMSpakt und die neue SOZIALE Säule wurden bei der Beurteilung der Budgetpläne aber sträflich vernachlässigt. Verantwortlich dafür war M. Moscovici…

Siehe auch “Die Regeln sind das Problem”

 

 

 

 
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