Wie Bannon & Co. aus dem Migrationspakt Kapital schlagen wollen

Nun ist er also offiziell verabschiedet, der UN-Migrationspakt. Mehr als 150 Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben ihn in Marrakesch gebilligt. Doch damit ist die Sache nicht erledigt – der Streit fängt erst richtig an.

Denn die neue Rechte in EUropa macht gegen den Pakt mobil. Bereits am Wochenende trafen sich der frühere Trump-Berater S. Bannon, die französische Nationalisten-Führerin M. Le Pen und andere Rechtsausleger in Brüssel.

Während gerade die belgische Regierungskoalition zerbrach, feierten Bannon & Co. den “Pakt des Teufels” – denn sie wollen ihn für ihre Propaganda gegen Kanzlerin Merkel, die “Immigrationisten” und “Globalisten” nutzen.

Der Migrationspakt ist dabei ein willkommener Vorwand. Dass er rechtlich nicht bindend ist und vor allem die Arbeitsmigration regelt, ist für die Rechten gleichgültig. Es geht um den “globalistischen Geist” – und ums Prinzip.

Ein Problem des globalen Kapitalismus

Dass Migration überhaupt zum internationalen Thema wird, stört die Gegner – das sei einzig und allein nationale Angelegenheit. Nicht die gewählten Politiker, sondern nur das Volk dürfe über Zuwanderung entscheiden.

Dabei treffen sie einen wunden Punkt. Denn da, wo sich die Politiker zu Handlagern des Kapitals machen, das billige Arbeitskräfte ohne Ende fordert, bleibt “das Volk” auf der Strecke – genauer: die eigenen Tagelöhner.

Das ist aber ein Problem des globalen Kapitalismus – und nicht eins der Uno oder der Migranten. Der Pakt ist ja gerade dazu gedacht, die Arbeitsmigration in geordnete Bahnen zu lenken. Das betont auch Merkel.

Plebiszit gegen Merkel und Macron

Doch dass sie nach Marrakesch reiste, als prominenteste und hochrangigste Regierungschefin, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie versuchen, Merkel und die ungeordnete Migration in einen Topf zu werfen.

Es geht um Symbole und Emotionen. Bannon, Le Pen & Co. wollen sie nutzen, um die Europawahl zum Plebiszit über Merkel, Macron und die Migration umzufunktionieren. In Flandern scheint ihnen das zu gelingen.

Die flämischen Nationalisten haben wg. des UN-Migrationspaktes die belgische Regierung verlassen. Und das Treffen der Rechtsausleger fand in den Räumen des flämischen Regionalparlaments in Brüssel statt…

Siehe auch “Letzte Ausfahrt Marrakesch”

P.S. Wie der “Standard” berichtet, hat Bannon bei seiner Rede in Brüssel den österreichischen Kanzler Kurz gelobt, weil die Regierung in Wien den Migrationspakt ablehnt. Genau deshalb sind aber viele EU-Politiker sauer auf Kurz. Schließlich hat Österreich den rotierenden EU-Vorsitz inne – mit dem “Nein” zum Pakt habe Kurz ein gefährliches Signal gegeben…

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