Best of 2019: Meint Weber das ernst?

In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Dies mußte auch der CSU-Politiker Manfred Weber erfahren (Folge 6 von 10).

Am 24. April stellte Weber, damals noch Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, sein Programm vor. Wir berichteten unter dem Titel “Meint Weber das ernst?”.

Bei den Lesern kam der Beitrag überdurchschnittlich gut an. In der Top Ten von 2019 kam der Blogpost auf den fünften Platz. Vielleicht liegt es daran, dass er immer noch aktuell ist.

Denn zum einen forderte Weber damals den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Damit stellte er sich gegen die Bundesregierung, was für einen deutschen Politiker, der Kommissionschef werden will, zumindest ungewöhnlich ist.

Wir hatten Zweifel, dass sich diese Position durchhalten liesse. Ein Kommissionschef kann die Pipeline nämlich nicht einfach so verbieten. Auch Jean-Claude Juncker hatte Bedenken, fand jedoch keine Handhabe gegen Nord Stream 2.

Weber versprach also etwas, das er gar nicht umsetzen konnte. Er schielte dabei offenbar nicht nur auf die Wähler in Osteuropa, sondern auch auf die Grünen in Deutschland. Trotzdem fuhr er ein miserables Wahlergebnis ein.

Es ist eben nicht populär, sich gegen Nord Stream und gegen Russland zu stellen – auch wenn die Medien uns dies weismachen wollen. Der schwarz-grüne Populismus à la Weber ist in der EU (noch) nicht mehrheitsfähig.

Aktuell ist der Blogpost aber noch aus einem anderen Grund. Er zeigt nämlich, dass die Konservativen keinen Plan für die Europawahl hatten. Wer Webers Programm heute liest, kann sich nur über die Beliebigkeit wundern.

Diese Inhaltsleere erklärt auch, warum sich am Ende ein rot-grünes Programm durchgesetzt hat – das nun nicht von Weber, sondern von seiner CDU-Parteifreundin von der Leyen umgesetzt wird. Jedenfalls tut sie so, als ob.

Und was ist aus Weber geworden? Er musste zurück auf Los – und ist wieder genau da, wo er vor der Europawahl war: auf dem Posten des Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament. Allerdings mit einem Unterschied.

Ein Vorkämpfer der Demokratie?

Neuerdings präsentiert er sich nämlich als Vorkämpfer der Demokratie. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, so seine gewagte These, habe ihr einen schweren Stoß versetzt – doch er, Weber, kämpfe unerschrocken weiter.

Vielleicht sollte Weber zuerst die Regeln der parlamentarischen Demokratie lernen. Die besagt, dass nur gewählt werden kann, wer eine Mehrheit auf sich vereint. Und das hat Weber nach der Europawahl schlicht nicht geschafft.

Zudem hat er viel zu lange Viktor Orban und dessen “illiberale Demokratie” unterstützt. Deshalb stellt sich auch heute noch die Frage: “Meint Weber das ernst?”

Siehe auch Folge 5 unseres Jahresrückblicks: “Warum ist es nicht Vestager geworden?”

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