Meint Weber das ernst?

Zum Auftakt ein Paukenschlag: Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP und CSU-Vize, stellt sich gegen die Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Er fordert ein Ende der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 – meint er das etwa ernst?

Die bereits im Bau befindliche Pipeline verstärke die “Abhängigkeit der EU von russischem Gas”, kritisierte Weber. Als Kommissionschef werde er deshalb “alle gesetzmäßigen Mittel” einsetzen, um den Bau zu stoppen.

Das Problem: Erstens ist er noch nicht am Ziel, sein Wahlsieg ist durch das Brexit-Chaos unsicher geworden. Und zweitens kann ein Kommissionschef die Pipeline nicht einfach so verbieten. Auch Jean-Claude Juncker hatte Bedenken, fand jedoch keine Handhabe gegen Nord Stream 2.

Wie Wunschdenken wirken auch andere Versprechen, die Weber zum offiziellen Auftakt seines Wahlkampfs in Athen gemacht hat. Manches fällt nicht einmal in die Zuständigkeit der EU. Hier der Faktencheck:

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  • Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden: Das ausgerechnet in Athen zu versprechen ist pikant – denn Griechenland hält an der Beitrittsperspektive fest, um den unberechenbaren Nachbarn einzubinden. – Das letzte Wort haben ohnehin die Staats- und Regierungschefs, nicht die EU-Kommission. Sie kann nur empfehlen.
  • Den Grenzschutz bis 2022 auf 10.000 Mann ausbauen: Ein wohlfeiles, populistisches Versprechen, das nicht einmal Webers Parteifreund Horst Seehofer – der Bundesinnenminister – einhalten kann und will. Zudem haben sich die EU-Staaten gerade erst auf 2027 festgelegt – und sie haben das letzte Wort.
  • Tausend EU-Regulierungen abschaffen: Das hat nicht einmal Webers Parteifreund Edmund Stoiber geschafft, der lange in Brüssel arbeitete – als Bürokratie-Beauftragter. Zudem hat Weber als EVP-Fraktionschef jahrelang am Wust von EU-Regeln und Gesetzen mitgearbeitet. Verhindert oder abgebaut hat er gar nix.
  • Master Plan gegen Krebs, Internationaler Vertrag gegen Plastikmüll in den Meeren, internationales Verbot für Kinderarbeit: Für all das ist die EU nicht zuständig. Weber verspricht hier lauter Dinge, die er nicht einmal liefern könnte, wenn er Bundeskanzler wäre…

Update 7.6.19: Die Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest. Und die EU-Kommission will die Türkei-Gespräche weiterführen. Weber hat zu viel versprochen – auch seine Wahl zum Kommissionschef verzögert sich…

Siehe auch “Europa-Chaos in der CDU” und “So verlieren AKK und Weber”

 
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