Alles fürs Protektorat Ost


Wenn es gegen Moskau geht, dann kann Brüssel so richtig Druck machen. In Rekordtempo wurden die neuen Assoziierungsabkommen vorbereitet, in Windeseile werden nun Fakten geschaffen.

Offiziell geht es dabei nur darum, die Staaten enger an Europa zu binden, weil sie von Russland bedrängt und gegängelt werden. Doch müssen dafür EU-Regeln über den Haufen geworfen werden?

  • Noch nie hat die EU so schnell so viel Geld bereitgestellt wie für die Ukraine und demnächst auch für Georgien und Moldawien. Dabei sind diese Länder nicht einmal für den EU-Beitritt vorgesehen – noch nicht.
  • Noch nie wurden alle Regeln über Good governance, Minderheitenrechte, Korruptionsbekämpfung etc. so nachlässig behandelt. Die EU fordert ihre Einhaltung nicht ein, sondern will das nötige Recht selbst schaffen – nachträglich.
  • Noch nie hat die EU ihre Handels- und Agrarpolitik so leichtfertig über den Haufen geworfen. Für die Ukraine wurden mal eben Zölle im Wert von 500 Mill. Euro abgeschafft, nun können Billig-Eier den Markt überschwemmen.
  • Noch nie wurden die internationalen Spielregeln so schnell geändert. Russland mutierte nicht nur über Nacht vom strategischen Partner zum Paria, für Moskau wurde auch eigens das EU-Sanktionsrecht geändert.
  • Noch nie hat man so fest beide Augen zugedrückt, wenn die Ukraine ihren „Anti-Terror„-Krieg führt, Moldawien die abtrünnige Region Transnistrien abriegelt oder Georgien die armenische Minderheit drangsaliert.
  • „Frozen conflits“ werden nicht etwa gelöst, sondern eher noch angeheizt – siehe Transnistrien. Dabei hatte sich die EU nach dem Debakel auf Zypern geschworen, nie wieder ungelöste Konflikte zu importieren.
Auch interessant:  Nun soll es Kerry richten

All dies deutet darauf hin, dass es hier um mehr geht als um eine „normale“ Nachbarschaft, sondern um eine neoimperiale Politik. Zu einem Teil mag man dies auf das feindselige Verhalten Russlands zurückführen.

Dafür wagt man schon mal eine Grenz-Überschreitung

Genauso plausibel ist aber die Vermutung, dass es darum geht, die Grenzen in Europa ein für allemal neu zu ziehen. Dafür wagt man auch schon mal eine Grenz-Überschreitung, wenn es um die eigenen Spielregeln geht.

Letztlich macht Brüssel genau das, was es Moskau vorwirft: Es weitet seine Einflusszone aus – dabei haben Van Rompuy & Co. kein Mandat für eine neue Ost-Erweiterung bzw. ein neues Protektorat (im Kosovo gibt es schon eins).

Was mich besonders ärgert, ist, dass dies kein Thema im Europa-Wahlkampf ist. Bestenfalls wird über die Härte der Sanktionen diskutiert. Ob die ganze Richtung noch stimmt, steht gar nicht mehr zur Debatte…

Siehe auch „Annexion vs. Expansion“ und „Zweierlei Maß“

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9 Responses to Alles fürs Protektorat Ost

  1. Baer 15. Mai 2014 at 08:06 #

    Von diesem Verbrecherpack erwartet man auch nichts anderes.Man macht seine eigenen Gesetze und Regeln,nur um sie kurz darauf massiv zu brechen.
    Ich bin gespannt wie lange die Menschen brauchen (wenn überhaupt) um das Treiben zu durchschauen und konsequent zu handeln.Die etablierten Parteien brauchen allesammt einen gehörigen Denkzettel….

    • Meinereiner 15. Mai 2014 at 09:19 #

      Ich bin gespannt, wie lange Russland noch zusieht, ehe sie uns erst den Gashahn abdrehen und dann Panzer an die Grenzen schicken. Bisher haben die eine Engelsgeduld. In Kaliningrad wurden übrigens Iskander Kurzstreckenraketen stationiert, diese können Nuklearwaffen tragen und reichen bis knapp vor Berlin.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/russische-iskander-raketen-in-kaliningrad-veraergern-polen-und-litauen-a-939430.html
      http://de.wikipedia.org/wiki/Iskander_%28Rakete%29
      Ob es bei einem Einsatz noch zu einer relevanten Vorwarnzeit reicht darf bezweifelt werden bei 500km Distanz und einer Raketengeschwindigkeit von 2500m/s.
      Keine Ahnung worauf unsere Elite im Moment spekuliert, als Normalo könnte ich den ganzen Tag nur noch „Hört auf mit der Scheiße!“ schreien… Deeskalation sieht eindeutig anders aus. So Sinnlos dieser ganze Mist.

  2. Dissident 15. Mai 2014 at 08:50 #

    Die ganze €USSR stimmt schon nicht mehr, Herr Bonse. Sehen Sie das doch endlich ein. Sie selbst führen Beweis, dass dieses Konstrukt mittlerweile totalitär ist. Deshalb wünsche ich mir, dass die €USSR endlich kollabiert! Mit Hilfe des €!
    Leider wird es für Deutschland mal wieder eine nationale Katastrophe, vergleichbar mit einem verlorenem Krieg. Die deutschen Politiker widern mich einfach nur noch an! ALLE!

  3. Peter Nemschak 15. Mai 2014 at 08:59 #

    Mit diesem Thema, das für viele esoterisch anmutet, kann man keine Wahlen gewinnen. Daran, dass die genannten Länder je die Beitrittskriterien erfüllen, kann getrost gezweifelt werden. Ärgerlich hingegen ist, dass von weit wichtigeren Themen der EU, zum Beispiel ihrer unbefriedigenden governance damit abgelenkt wird, als ob wir keine anderen Sorgen hätten.

  4. Hyperlokal 15. Mai 2014 at 09:14 #

    Vor welchem Gericht kann man Van Rompuy und Konsorten verklagen?

    Sie verfolgen ihre neoimperiale Politik, indem sie sich mit Faschisten, Oligarchen, Mafiosi und Verbrechern in den jeweiligen Ländern verbünden. Und wie man schön sehen kann, reichen diese Connections bis in’s Weiße Haus.

  5. luciérnaga rebelde 15. Mai 2014 at 11:11 #

    Ich würde sagen, es geht dabei ziemlich klar darum die Grenzen der NATO-Länder und das Transatlantische Abkommen zu erweitern und Russland einzukesseln. In den USA platzt anscheinend die Shale Gas Blase langsam und sie müssen weiterhin soviele Oel-und Gasvorkommen sichern wie nur möglich (http://www.alfredojalife.com/congreso-de-eu-devela-las-sustancias-quimicas-cancerigenas-y-contaminantes-del-fracking/).
    Andererseits wird Getreide durch Klimaveränderungen immer seltener und dagegen ist natürlich die Ukraine höchst willkommen (http://www.rfi.fr/emission/20140507-le-ble-suit-escalade-ukraine-temperatures-etats-unis/?ns_campaign=nl_AFRIQUE070514&ns_fee=0&ns_linkname=ecouter-2&ns_mchannel=newsletter&ns_source=emailvision).
    Es geht doch weiterhin NUR um Geld und Macht!

  6. Tim 15. Mai 2014 at 20:36 #

    Die EU tut wirklich alles, um Europafreunde zu EU-Gegnern zu machen.

    Hat mal jemand nachgesehen, ob sich Robert Schuman schon im Grab umgedreht hat?

    • Peter Nemschak 15. Mai 2014 at 21:44 #

      Es ist Wahlkampf…..

  7. Michael Barth 19. Mai 2014 at 08:00 #

    Liebe Leute, es ist wie beim Fußball. Die mit der Bierflasche draußen stehen und zuschauen wissen immer besser wie man spielt.
    Wir deutschen haben schließlich diese zum Großteil unfähigen Politiker gewählt, falls man überhaupt zur Wahl gegangen ist!

    Es lässt sich auch immer leicht über das Schiksal anderer Menschen urteilen.
    Dass sich die jungen Menschen in der Ukraine auch eine Zukunftsperspektive wünschen ohne massive Korruption und einem totalitären System ist wohl nachzuvollziehen.

    Im Einflussbereich von Russland haben die Mafiosen Strukturen in der Ukraine massiv zugenommen, soviel steht fest. Bekannt ist in der Krim z.B. das maßgeblich russische Mafiaclans hier das sagen haben.

    Sicherlich ist die Europäische Lösung nicht unbedingt das non plus Ultra, aber eines ist sicher;

    Eine freie und kritische Meinungsäußerung und Selbstbestimmung ist nicht das Modell „Russland“ sonst müssten die meisten der Blogschreiber bereits um Ihre Freiheit fürchten.

    Die USA so wie Russland betreiben schon immer eine knallharte Interessenpolitik, nur wir Die von uns gewählten Politiker sind nicht in der. Lage oder Willens eine klare Position zu vertreten.

    Ich zumindest lebe lieber in Deutschland, wie übrigens viele der nationalistischen, russischen Eliten samt Familien auch!!!!

    Wer die Ukraine kennt oder Russland wird wohl wissen warum.

    Wer’s nicht weis sollte mal für einige Zeit dahin ziehen.

    Konfjetka

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