Zum Abschied noch ein Rechtsbruch?
Die ganz dicken Dinger kommen immer zum Schluß. So auch im Europaparlament, dass nun seine Legislatur beendet hat und nach Ostern in den Wahlkampf zieht. Die EU-Abgeordneten stimmen für den umstrittenen neuen EU-Verteidigungsfonds – und billigen womöglich einen Rechtsbruch.
Dieser Auffassung sind zumindest die Abgeordneten der Linken. Sie haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die EU berechtigt ist, wie geplant 13 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte zur Verfügung zu stellen – aus dem nächsten EU-Budget ab 2021.
Eindeutig Nein, sagte der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. In einem Gutachten ist er zu dem Schluß gekommen, dass die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Budget rechtswidrig sei. Er sieht darin den Versuch der “Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“.
Die Linke plant nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem will sie im Europawahlkampf gegen die “illegale” Aufrüstung der EU mobil machen.
“Die Bürgerinnen und Bürger wissen so wenig über den Verteidigungsfonds“, klagt die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing. „Ich bin mir sicher: Wenn sie wüßten, dass insgesamt 38,5 Milliarden Euro für Rüstung eingeplant sind, dann würden sie dem bestimmt nicht zustimmen.”
Große Bauchschmerzen hat auch der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Er stößt sich vor allem daran, dass das Europaparlament nicht das Recht haben soll, übe die genaue Verwendung der Mittel mit zu entscheiden und einzelne Rüstungsprojekte abzulehnen.
„Die Rüstungssubventionen dürfen sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen investiert werden“, warnt Bütikofer. Einziger Trost: Es darf kein EU-Geld in die Entwicklung von Killerrobotern fließen. Immerhin das haben die EU-Abgeordneten verhindert…
Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”
P.S. Das “Ja” des Parlaments ist übrigens ein guter Indikator für das, was auf uns nach der Europawahl zukommen könnte. Es wurde vor allem von der EVP – also der Parteienfamilie von Spitzenkandidat Manfred Weber – sowie den Liberalen und vielen Sozialdemokraten getragen. Genau auf dieses Bündnis will sich Weber stützen…
Baer
19. April 2019 @ 13:54
Es wird Zeit,dass die Menschheit beginnt,den gesamten Unsinn der uns von Politik und den dahinter stehenden Eliten dauernd aufgetischt wird zu hinterfragen und anzuzweifeln,denn ausser der Ausbeutung der gesamten Menschheit kann ich kein vernünftiges,zum Wohle der Menschen angelegtes Konzept erkennen.
Lügen ,Täuschung ,Ausbeutung und Machtausweitung führt ganz bestimmt nicht in eine bessere Welt,sondern wird sie zerstören.
Diese Diskussionen um irgendwelche Fehlentscheidungen oder mangelnde Entscheidungskompetenzen der Parlamente geht weit am wirklichen Problem der Menschheit vorbei.
Darüber sollte man diskutieren. Angefangen mit der Klimarettungslüge und CO2
Problematik ,hin zu einer Klimakonferenz zwischen Wissenschaftlern und nicht wie bis dato von Politikern,die ohne jegtlichen wissenschaftlichen Beweis bereits Handlungsanweisungen geben und das auch noch mit viel Geld von den Bürgern bezahlen lassen.
Das Gebot der Stunde ist sich den wirklichen Problemen zu widmen,und die Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätze zu verlassen.
Peter Nemschak
19. April 2019 @ 08:29
Dazu gibt es auch nationale Parlamente, welche den Verteidigungshaushalt kontrollieren. Die beste Typenbereinigung besteht darin, für alle Mitgliedsländer die gleiche modernste Technologie anzuschaffen. Kriterien müssten sein: konventionelle und nukleare Abschreckung sowie Einsatzfähigkeit bei Konflikten in der Nachbarschaft. Technisch ist das alles möglich, so ferne nicht jedes Mitgliedsland Extrawürste braten will.
Holly01
19. April 2019 @ 10:27
Entwicklung ist Firmen Sache. Als Bürger werden wir nicht erfahren, wer, wo, was entwickelt oder wo er koordiniert wird (oder eben nicht) oder ausprobiert wird.
Es gab mal Gerüchte von einem deutsch-französischen Panzer der in Libyen Spazieren gefahren sein soll ….. und das ist bestimmt 8-10 Jahre her.
Das läuft über so genannte Subventionen oder Grundlagenforschung.
machen Sie sich also keinen Kopf,l wenn wir Glück haben erfahren wir es nie.
Wenn es zum Fall der Fälle kommt, gehen überall die “Plan B” Schubladen auf ….
vlg
Peter Nemschak
18. April 2019 @ 20:38
@ebo Deshalb soll es eine Typenbereinigung geben. Die entscheidende Frage bleibt ungelöst. Wer entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte? Den europäischen Präsidenten als Pendent zu den Präsidenten der anderen Großmächte gibt es nicht. Im übrigen schafft auch Rüstung Arbeitsplätze, moderne Rüstung sogar qualitativ hochwertige und technologischen Fortschritt.
ebo
18. April 2019 @ 21:21
Von Typenbereinigung ist in der Vorlage keine Rede. Es soll neues Militärgerät erforscht und entwickelt werden. Es geht alles on top, ohne parlamentarische Kontrolle.
Holly01
19. April 2019 @ 09:51
Der eigentliche Punkt ist die Entwicklung.
Alle US Militaria haben eine “Freund-Feind” Erkennung. Die Nutzer können sich also nicht gegenseitig angreifen.
Wer da raus will, muss selbst entwickeln.
Beim Panzer ist das einfach, mehr Rüstung = mehr Gewicht = mehr Verbrauch, weniger Rüstung = Tod.
Man muss die optimalen Geräte für den Spezialfall haben. Die Herstellung ist nicht so der Trick. Aber das richtige Gerät, zur richtigen Zeit verfügbar, am richtigen Ort zu haben ist der eigentliche Trick.
Da sind 32 Mrd. ein guter Schluck aus der Pulle……
Die EU Staaten gehen alle auf geringe Stückzahlen. Die Einsatzzeiten sind schließlich sehr sehr hoch. Beim Krieg sinken die Einsatzeiten extrem, da braucht man eine sehr hohe Produktion für Ersatz.
Das ist ja eins der US Probleme. Die sitzen auf exorbitanten Vorräten, die vor sich hingammeln.
Die schreiben jedes Jahr richtig hohe Werte ab. Von Ausbildung und Ersatzteilversorgung ganz abgesehen.
Den Amis käme ein Krieg ziemlich gelegen….. der EU eher nicht.
vlg
Holly01
18. April 2019 @ 15:39
“Killerroboter” nein, das sind keine Killerroboter. Das sind autonome Kampfsysteme die mit einer KI auf ethische und moralische Weise Menschenleben von Soldaten schonen.
Das sind keine Killer, das sind Retter !!!!!!11
Die Grünen sind froh, das Rüstung verhindert wurde. Da trink ich erst mal einen Kaffee drauf, ich glaub sogar einen Kaffee spezial ….
Hat Bütikofer Angst da gehen Gelder an den deutschen Herstellern vorbei wo anders hin?
Na wartet mal bis diese autonomen Kapfsysteme B und C tauglich sind …..
vlg
Peter Nemschak
18. April 2019 @ 16:12
Will die EU Großmacht sein, kommt sie um Aufrüstung nicht herum. Der Vorstoß der Linken wird ins Leere gehen. Für jedes Rechtsgutachten gibt es ein Gegengutachten.
ebo
18. April 2019 @ 17:10
Die EU-Staaten übertreffen Russland, was die Rüstung betrifft, schon jetzt um ein Vielfaches. Das Problem ist nicht das Geld, sondern die Doppelarbeit der nationalen Rüstungsbeschaffer, zu gut deutsch die Geldverschwendung. Lange Zeit gab es eine EU-Rüstungsagentur, die diesen Unsinn eindämmen sollte. Sie ist gescheitert. Warum sollte es ein zusätzliches EU-Rüstungsbudget, das ON TOP zu den nationalen Budgets kommen, besser machen? Es kreiert nur falsche Anreize und Mitnahme-Effekte – und führt dazu, dass die EU ihren vertraglich gesicherten zivilen Status verliert. Und das Ganze ohne parlamentarische Kontrolle…