Zum Abschied noch ein Rechtsbruch?

Die ganz dicken Dinger kommen immer zum Schluß. So auch im Europaparlament, dass nun seine Legislatur beendet hat und nach Ostern in den Wahlkampf zieht. Die EU-Abgeordneten stimmen für den umstrittenen neuen EU-Verteidigungsfonds – und billigen womöglich einen Rechtsbruch.

Dieser Auffassung sind zumindest die Abgeordneten der Linken. Sie haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die EU berechtigt ist, wie geplant 13 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte zur Verfügung zu stellen – aus dem nächsten EU-Budget ab 2021.

Eindeutig Nein, sagte der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. In einem Gutachten ist er zu dem Schluß gekommen, dass die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Budget rechtswidrig sei. Er sieht darin den Versuch der “Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“.

Die Linke plant nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem will sie im Europawahlkampf gegen die “illegale” Aufrüstung der EU mobil machen.

“Die Bürgerinnen und Bürger wissen so wenig über den Verteidigungsfonds“, klagt die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing. „Ich bin mir sicher: Wenn sie wüßten, dass insgesamt 38,5 Milliarden Euro für Rüstung eingeplant sind, dann würden sie dem bestimmt nicht zustimmen.”

Große Bauchschmerzen hat auch der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Er stößt sich vor allem daran, dass das Europaparlament nicht das Recht haben soll, übe die genaue Verwendung der Mittel mit zu entscheiden und einzelne Rüstungsprojekte abzulehnen.

„Die Rüstungssubventionen dürfen sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen investiert werden“, warnt Bütikofer. Einziger Trost: Es darf kein EU-Geld in die Entwicklung von Killerrobotern fließen. Immerhin das haben die EU-Abgeordneten verhindert…

Siehe auch “Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)”

P.S. Das “Ja” des Parlaments ist übrigens ein guter Indikator für das, was auf uns nach der Europawahl zukommen könnte. Es wurde vor allem von der EVP – also der Parteienfamilie von Spitzenkandidat Manfred Weber – sowie den Liberalen und vielen Sozialdemokraten getragen. Genau auf dieses Bündnis will sich Weber stützen…

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