Zehn bewährte Methoden, die EU-Reform zu torpedieren

Flüchtlinge, Euro, Brexit: Auch beim letzten EU-Gipfel des Jahres wurden alle großen Probleme vertagt. Das hat Methode. Vor allem Kanzlerin Merkel versteht sich aufs Bremsen – hier ein paar “bewährte” Methoden.

  1. Man lässt britische Reformwünsche abprallen. – Erledigt. Ex-Premier Cameron ist mit seinen Wünschen gescheitert, die Zugeständnisse an London waren minimal (Camerons erste Rede war schon 2013!).
  2. Man ignoriert die Forderung nach einem Neustart. – Erledigt. Seit dem Brexit-Referendum herrscht in Brüssel wieder Business as usual, das Europaparlament wurde übergangen (Sommer 2016).
  3. Man vertagt Reformen auf Sondergipfel, die nichts beschließen. – Erledigt. Der Sondergipfel in Bratislava (September 2016) ist Geschichte, niemand redet mehr davon.
  4. Man legt Expertenberichte und Weißbücher in die Dauerablage. – Erledigt. Die Fünf-Präsidenten-Berichte zur Euro-Reform sind ebenso vergilbt wie das Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU.
  5. Man lässt französische Reformwünsche abprallen. – Erledigt. Macrons Rede in der Sorbonne wurde beklatscht, dann vergessen. Beim EU-Gipfel fand sich (fast) nichts davon wieder.
  6. Man übergeht Vorschläge der EU-Kommission. – Erledigt. Juncker “Roadmap” zur Euro-Reform wurde von den Staats- und Regierungschefs nur zur Kenntnis genommen, das war’s wohl.
  7. Man erfindet neue Formate, die nichts entscheiden können. – Erledigt. Über den Euro wird neuerdings mit 27 EU-Staaten gesprochen, auch Nichtmitglieder der Währungsunion dürfen bremsen.
  8. Man kündigt an, nichts entscheiden zu wollen. – Erledigt. Beim Dezember-Gipfel gab es nur unverbindliche Beratungen zur Euro-Reform, Beschlüsse wurden auf März vertagt.
  9. Man gründet einen Arbeitskreis. – In Arbeit. Nun sollen die Finanzminister über die Euro-Reform reden. Wetten, dass sie sich in technischen Details und perversen Prozessen verbeißen?
  10. Man stellt neue Hürden auf. – In Arbeit. Die Bankenunion wird so schon seit fünf Jahren verschleppt. Zuletzt hat sich Berlin wieder neue Hürden für die Einlagensicherung ausgedacht.

Angesichts dieser “bewährten” Methoden wäre es fast schon ein Wunder, wenn – wie offiziell geplant – im Sommer 2018 noch irgend eine tief greifende EU-Reform beschlossen würde.

Vermutlich wird alles auf die Zeit nach der Europawahl vertagt – see you then im Herbst 2019. Das wäre also sechs Jahre nach Camerons berühmt-berüchtigter Reform- und Referendums-Rede…

Siehe auch “Der Euro spricht deutsch, Monsieur Macron”

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant: