Wenn Juncker und Le Pen gleichzeitig klatschen

So geht also das Superwahljahr zu Ende: Mit einer schwarzblauen Koalition in Österreich, die noch vor zehn Jahren ein Alptraum für die EU war. Ein Schock? Nein – Brüssel freut sich genauso wie die Nationalisten.

Die Einigung der rechten FPÖ mit der konservativen ÖVP des künftigen Bundeskanzlers Kurz auf eine Koalition sei “historisch”, hieß es bei einem Treffen der europäischen Nationalisten in Prag.

Die Chefin der französischen Partei Front National, Le Pen, sprach von “großartigen Neuigkeiten”. Die Wahl könne zu einem “wahrhaftigen Umbruch” führen und ein “Europa der Nationen” bringen.

Auch der Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei, Wilders, sprach von einem “exzellenten” Ergebnis für FPÖ-Chef Strache, der Vize-Kanzler werden soll.

Und was sagt man in Brüssel zu der neuen Regierung? Da freut man sich auch – denn Kurz und Strache haben beteuert, auf pro-europäischem Kurs zu bleiben und kein EU-Referendum abzuhalten.

Kann das denn wahr sein, dass Le Pen und Juncker dieselbe Regierung begrüßen? Wo ist die Schnittmenge zwischen ganz rechts und ganz liberal? Im Neoliberalismus, meint der grüne Europaabgeordnete M. Reimon.

Mit ihm habe ich Mitte Oktober, kurz nach der Wahl in Österreich, gesprochen. Seine damalige Einschätzung hat sich bestätigt, das Interview steht hier

 

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