Austritt ist auch keine Lösung (mehr)

WATCHLIST EUROPA 18.12.2017 – Es war das einzige greifbare Ergebnis des EU-Gipfels: Die Brexit-Gespräche gehen in die nächste Runde. Doch nun sieht es so aus, als wollten die Briten den Austritt gar nicht mehr.

Nach einer Umfrage will eine Mehrheit plötzlich doch in der EU bleiben. Dabei ist der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent zu 41 Prozent so gross wie nie zuvor, meldet die “NZZ”.

Allerdings ist dies kein echter Erdrutsch. Wer beim EU-Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hat, ist immer noch dafür. Neu ist nur, dass nun die ehemaligen Nichtwähler in der EU bleiben möchten.

Dabei ist der Club der 27 keineswegs besser geworden, wie die Streitigkeiten um Flüchtlinge und Euro-Reform zeigen. Die EU-27 macht sogar Dinge, die UK nie wollte – wie die Verteidigungsunion.

Nein, der einzige große Unterschied zu 2016 ist, dass die Perspektiven für den Brexit schlechter geworden sind. Die EU hat den Preis für den Austritt in die Höhe getrieben und die Kontrolle übernommen.

Wer mit dem Brexit wieder die “Kontrolle” übernehmen wollte, muss nun ungläubig mitansehen, dass London wohl mindestens bis 2021 seine EU-Beiträge zahlen muss, aber alle Mitspracherechte verliert.

Und die Hoffnung auf eine Freihandelsabkommen löst sich auch in Wohlgefallen auf. Die EU hat schon klar gemacht, dass man gerne mal darüber reden könne – doch ein Abschluss wird Jahre dauern.

Unter diesen Umständen ist ein EU-Austritt auch keine Lösung mehr – im Gegenteil: er schafft nur neue Probleme. Doch was soll man von einem Club halten, aus dem man nicht austreten kann?

Besonders demokratisch kann solch ein Club nicht sein. Aber mit Demokratie hatte es die EU noch nie so recht, wie zuletzt die Griechen erfahren mussten, als sie 2015 “Oxi” zur Austerität sagten.

Bleibt zu hoffen, dass die Briten es besser machen. Warum sollten sie nicht über den Austrittsvertrag abstimmen? Sollten sie auch dazu “No” sagen, so wäre es eine Klatsche für beide Seiten – London und Brüssel…

Siehe auch “Sogar der Austritt kann scheitern”

WAS FEHLT: Das so genannte Winterpaket. Dabei geht es um die Energiepolitik – die EU-Energieminister debattieren am Montag über “Saubere Energie”. Unter anderem geht es um CO2-Standards für Kohlekraftwerke – in Brüssel rechnet man mit einer Nachtsitzung. Kein Wunder, bei “Jamaika” hat man sich wochenlang darum gestritten…

 

 

 
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