Appeasement in Bratislava

Es ist ein Trauerspiel: Während in der Türkei eine neue Säuberungswelle läuft, klatschen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Bratislava Beifall – sie freuen sich über niedrigen Besuch.

Sultan Erdogan hatte nämlich freundlicherweise seinen Europaminister Celik nach Bratislava geschickt. Der hat zwar nichts zu melden, durfte aber die Früchte der türkischen Drohpolitik ernten.

Von CDU-Außenpolitiker Brok bis SPD-Außenminister Steinmeier übten sich alle in Appeasement. Er hoffe, „dass wir aus der Phase des Übereinanderredens wieder eintreten in die Phase des Miteinanderredens“, so Steinmeier.

Allerdings möchte man nicht etwa über die türkische Schriftstellerin Erdogan reden, die im Gefängnis sitzt und „zur Terroristin gemacht“ wird (so der Tagesspiegel). Nein, es geht um Wichtigeres.

Es geht um die Frage, wie man den Streit um die türkischen Anti-Terror-Gesetze so beigelegen kann, dass die Visapflicht für alle (!) Türken entfallen und der deutsche Flüchtlingspakt fortbestehen kann.

Die beispiellosen Säuberungen und Verhaftungen in der Türkei hingegen möchte Steinmeier an den Europarat in Straßburg delegieren. Die „Wertgemeinschaft“ EU will damit nichts mehr zu tun haben…