Wird die Ukraine ein zweites Österreich?
Soll die Ukraine nach dem Krieg durch eine Nato-Friedenstruppe geschützt werden? Oder wird das Land zu einem neuen Österreich, also neutral und in der EU? Beide Möglichkeiten werden ernsthaft diskutiert.
Die erste Idee – eine Nato-Friedenstruppe – dürfte beim Krisentreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Sprache kommen. Polen hatte vorgeschlagen, die Nato-Mission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten agieren und humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten.
Dabei solle sie allerdings “von Streitkräften geschützt” werden und “in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen”, wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Realistisch ist das allerdings nicht. Mehrere Nato-Minister äußerten sich skeptisch. Zudem hat sich Ukraines Präsident Selenskyj bereits gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Nato ausgesprochen. Die Allianz habe sein Land “in die Irre” geführt, sagte er laut “Kiev Post”.
Wahrscheinlicher klingt da schon, was aus Moskau zu hören ist. Die russische Nachrichtenagentur Ria meldete, der Kreml sehe eine entmilitarisierte Ukraine mit eigener Armee nach österreichischem oder schwedischem Vorbild als möglichen Kompromiss an.
“Das ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die durchaus als Kompromiss angesehen werden könnte”, wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zitiert. Der Hinweis auf die Entmilitarisierung schien sich auf die Idee eines neutralen Status für die Ukraine zu beziehen – also außerhalb der Nato.
Selenskyj hat eine Neutralität seines Landes bereits öffentlich erwogen. Auch deutsche Experten haben diese Perspektive empfohlen. Sogar in Österreich scheint man den Vorschlag ernst zu nerhmen – jedenfalls macht der “Standard” aus Wien heute damit auf…
Siehe auch “Die Nato verliert die Ukraine” und “Ukraine: Ein Hoffnungsschimmer”
P.S. Österreich scheint auch nicht gut anzukommen. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach österreichischem Modell zurück und forderte Sicherheitsgarantien: “Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland”, erklärte er. Daher könne es nur ein “ukrainisches” Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren. Und wer soll die Neutralität garantieren? Die USA, das UK und die Türkei. Frankreich und die EU sind wieder mal außen vor…
Kleopatra
19. März 2022 @ 10:38
Die österreichische Neutralität steht so zwar in dr Verfassungsordnung (m.W. nicht der Verfassung selbst). Sie wird mittlerweile allerdings vor allem mit der Überlegung begründet, dass – da alle umliegenden Länder NATO-Mitglieder sind – jeder Angriff auf Österreich ohnehin bereits eine NATO-Reaktion auslösen würde und daher Österreich quasi von der NATO mitverteidigt werde. Sicher hat Putin, wenn er eine Neutralität “wie Österreich” fordert, nicht an diese, gegenwärtig übliche eigenwillige Interpretation von “Neutralität” gedacht 😉
El Zorro
17. März 2022 @ 11:39
Wie Neutralität geht und was die Medien tunlichst verschweigen, erfährt man aus:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55421791-ungarn-wollte-bei-nato-truppenverlegung-geld-verdienen-003.htm
“Österreich soll demnach nicht nur für Russland den Luftraum gesperrt haben, sondern auch für die NATO. In der Folge mussten Flüge über Italien umgeleitet werden, was ein deutlicher Umweg ist. Anders als Ungarn ist Österreich aber neutral und kein Bündnispartner der NATO.”
Burkhart Braunbehrens
17. März 2022 @ 11:13
Der Kolonialismus ist noch überall verbreitet, und gehört für viele Staaten zum praktizierten Modell. Das wird nicht mehr oft beim Namen genannt.
Ich würde gerne etwas globaler schauen. Macht unsere Unterstützung gegen den ungerechten und entsetzlichen Krieg in der Ukraine die anderen Kriege in der Welt zu gerechten? Den siebenjährigen Krieg im Jemen, den unsere Freunde in Saudi-Arabien führen. Wir kaufen Öl und liefern Waffen. Wir mischen überall mit, meist an der Seite der US-Regierun g und im mer auch im eigenen Interesse. Wir sollten immer die anderen Kriege mit denken. Und unsere Unterstützung für syrische Flüchtlinge und andere ? Sie wurden jetzt teilweise ausquartiert.
Holly01
16. März 2022 @ 16:17
Wenn die Ukraine nicht aufpasst wird sie wie Österreich, aber Österreich nach dem ersten Weltkrieg.
Dann bek0mmen die Nazis “ihre Kiewer Rus” und der Rest wird sauber verteilt.
Die “slawischen Brüder” haben klebrige Finger ;-P
Das ist dann kein Unterstützungsbesuch, sondern eine Sondierung der neu erworbenen Gebiete. Polen hat seine “Westverschiebung” ja nie anerkannt.