Wer lügt in Scharm el Scheich?

Es kam, wie es kommen mußte: Die EU und die Arabische Liga haben sich zum Abschluss ihres “historischen” Wüsten-Gipfels auf offener Bühne gestritten. Dabei stand Aussage gegen Aussage – wer lügt?

Ein Journalist fragte nach Abschluss des umstrittenen Treffens nach der Reaktion der Arabischen Liga auf die europäischen Bedenken in Sachen Menschenrechte in Ägypten.

Daraufhin behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, dass “nicht einer der Anwesenden” über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.

Das blieb unwidersprochen – bis Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  das Wort ergriff.  “Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.”

Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt. Die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen mit den Chefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

Tja, da haben wir nun zwei Aussagen, die sich diametral widersprechen. Ich gehe mal davon aus, dass wir Juncker mehr vertrauen können als Abul Ghait. Doch wenn Letzterer die Unwahrheit sagte – warum trifft man sich dann noch mit ihm?

Genau das hat die EU nämlich vor. Sie will sich künftig regelmäßig mit den Diktatoren, Terror-Finanziers und Folterknechten aus dem arabischen Raum zusammensetzen. Bleibt die Frage, wozu das gut sein soll.

Beim Versuch, die “Festung Europa” weiter auszubauen, ist man in Scharm El Scheich kaum vorangekommen. Auch beim außenpolitisch wichtigsten Thema, dem Streit um das Atomabkommen mit Iran, gab es keine Fortschritte.

Im Abschluss-Kommuniqué wird Iran nicht einmal mehr erwähnt. Und die Menschenrechte dürften nach dem Eklat in Scharm el Scheich wohl auch nicht mehr zur Sprache kommen, oder?

Siehe auch “Wüsten-Gipfel ohne Wert(e)”