Wüsten-Gipfel ohne Wert(e)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zum zweitägigen Wüsten-Gipfel mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich versammelt. Schon am ersten Tag mußte sich Kommissionschef Juncker für das bizarre Treffen rechtfertigen.

“Fühlen Sie sich nicht schlecht, wenn Sie so viele Diktatoren treffen müssen”, fragte ARD-Korrespondent M. Preiß den Luxemburger im Luxus-Badeort am Roten Meer.

“Ja, aber wenn ich nur lupenreine Demokraten treffen wollte, dann wäre meine Arbeitswoche schon am Dienstag beendet”, gab Juncker in gewohnt sarkastischer Manier zurück.

Nun ja, am Mittwoch wäre immer noch die wöchentliche EU-Kommissionssitzung in Brüssel – immerhin da sollten doch die europäischen Werte hochgehalten werden.

Werden sie aber nicht. Seit dem Türkei-Deal von Kanzlerin Merkel 2016 hat sich die EU immer mehr auf die schiefe Ebene der zynischen Realpolitik ziehen lassen. Die Wertegemeinschaft hat abgedankt.

Nach dem türkischen Sultan Erdogan sollen nun auch Ägyptens General al-Sisi oder Saudi-Arabiens skrupellose Machthaber helfen, das Mittelmeer und die Golfregion abzuriegeln.

Sie sollen nicht nur als Türsteher Europas dienen, sondern auch noch Auffanglager für Flüchtlinge errichten, so genannte “regionale Ausschiffungs-Plattformen”, wie der EU-Gipfel im Juni beschloß.

Doch das hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die Herren der Arabischen Liga denken gar nicht daran, Flüchtlingslager für die EU zu bauen. Und wenn, dann wollen sie Geld sehen, genau wie Erdogan.

Ägyptens al-Sisi ließ dies zu Beginn des Wüsten-Gipfels bereits unmißverständlich durchblicken. Doch die EU will nicht zahlen, jedenfalls noch nicht. Es ist ein Gipfel ohne Wert – und ohne Werte.

Die Idee dazu hatte diesmal übrigens nicht Merkel – sondern Österreichs rechtskonservativer Kanzler Kurz, der sich neuerdings auch besonderer Beliebtheit bei US-Präsident Trump erfreut…

Siehe auch “Wer lügt in Scharm el Scheich?”

WATCHLIST:

  • Wird der Brexit nun doch verschoben? Kurz nachdem Premierministerin May angekündigt hatte, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus bis zum 12. März aufzuschieben, präsentierte der “Guardian” das neueste Gerücht: EU-Ratspräsident Tusk soll eine Verschiebung bis Ende 2020 befürworten, also bis zum Ende der ohnehin vorgesehenen Übergangsfrist. Allerdings müsste May das noch offiziell beantragen – es wäre eine Bankrotterklärung. – Mehr hier

WAS FEHLT:

  • Der Streit um deutsche Waffenexporte. Pünktlich zum Gipfel in Scharm el Scheich drängen Briten und Franzosen die Bundesregierung, die strikten Waffenexport-Richtlinien zu lockern. Sie ärgern sich über das deutsche Embargo gegen Saudi-Arabien, denn sie möchten endlich wieder Kriegsgerät an die Scheichs verkaufen. Kanzlerin Merkel scheint das durchaus zu billigen; angeblich hat sie schon einen Geheimdeal mit Paris getroffen, um noch mehr Deal zu ermöglichen!

 

 

 

 

 

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