Was wusste Brüssel von Erdogans Terror-Connection?
Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung sieht die Türkei als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Doch die EU in Brüssel schweigt – warum?
Wußten Kommissionschef Juncker und Außenbeauftragte Mogherini etwa nicht, dass die türkische Außenpolitik “seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisiert” wurde, wie es in dem Bericht aus Berlin heißt?
Hatten Sie keine Ahnung davon, dass Sultan Erdogan die syrische Hamas, aber auch die ägyptischen Muslimbrüder und diverse andere islamistische Terror-Organisationen unterstützt?
Und was ist mit all den IS-Terroristen, die über die Türkei unbehelligt nach Syrien und zurück nach EUropa gereist sind – wobei sie sich teilweise sogar ihr “Lieblingsland” aussuchen durften?
Brüssel muss davon gewußt haben, spätestens seit den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Brüssel kommt all das ans Tageslicht. Vermutlich hat die EU auch versucht, Erdogan auf Kurs zu bringen.
Doch nach den (unfreiwilligen) Enthüllungen aus Berlin reicht es nicht mehr, auf Geheimdiplomatie und Umarmungstaktik zu setzen. Jetzt muss die EU mit Erdogan Tacheles reden, endlich!
Skyjumper
18. August 2016 @ 09:23
Es ist manchmal zum Verzweifeln mit dem sogenannten Gutmenschentum in Deutschland. Wann werden die ebo’s dieses Landes lernen, dass sie es sind mit ihrer selbstgerechten Sichtweise der Welt die Ent wicklungen wie im Irak, in Libyen, in Syrien erst befördern? Hinterher, wenn unsere Regierungen dann “Tacheles” geredet haben werden die Folgen tränenreich beklagt. Nur dass man selbst es war der das im Namen westlicher Werte für alle gefordert hat, das wird dann geflissentlich ignoriert.
Erdogan ist ein Politiker der seine Ziele nie verheimlicht hat. Trotzdem, oder gerade deswegen wurde er nicht nur einmal, sondern immer wieder, gewählt. Zuletzt mit absoluter Mehrheit. Unsere Aufgabe wäre es dies zu akzeptieren und unsere Schlüsse zu ziehen. Die Türkei möchte nicht in “unser” Europa. Gut. Muss sie ja auch nicht. Die vorgeblichen Beitrittsverhandlungen sollten endlich beendet werden. Und natürlich gilt es aufzupassen dass die Türkei uns nicht gegen unseren Willen “türkisiert”. Aber wir sollten endlich aufhören zu versuchen andere Staaten zu europäisieren. Es will nunmal nicht jeder so leben wie wir. Lasst sie. Nicht nur in der Türkei, sondern in allen Staaten.
Jede Staatsbevölkerung muss ihren eigenen Weg finden, ihre eigene Gesellschaftsform. Nun dann werden wir Nachbarn mit nachhaltig stabilen politischen Systemen bekommen.
“Tacheles reden” zu fordern ist unsinnig. Reden wird am Ende nichts bewirken. Um nicht das Gesicht zu verlieren würden die Regierungen dann als nächstes auch handeln müssen. Erst Sanktionen, dann die Unterstützung oppositioneller Kräfte, und am Ende steht ein weiteres Syrien, Libyen etc. Aber man wollte ja nur das beste. “Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein”
ebo
18. August 2016 @ 09:33
@Skyjumper Die ebo’s dieses Landes sind nichts sehr zahlreich, ich kenne nur einen 🙂 Im Ernst, ich habe schon bei der Repression am Gezi-Parik gefordert. dass die EU Sanktionen gegen Erdogan verhängt. Es wäre besser gewesen, sich Russland als strategischen Partner zu halten, und die Türkei in die Schranken zu weisen. Nun ist es genau andersherum gekommen – zu Lasten EUropas…
Peter Nemschak
18. August 2016 @ 12:05
Weder noch, am ehesten noch die zunehmend unverlässliche USA, allerdings gleichzeitig die politische, wirtschaftliche und militärische Macht der EU ausbauen. Am Bundesstaat Europa als Pendent zu den USA führt kein Weg vorbei. Wenn das gelänge, könnte Europa auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland weltpolitisch agieren und regional eine imperiale Ordnungsmacht sein. Eine strategische Partnerschaft mit dem aggressiv-autoritären Russland ist eine Illusion. Russland möchte die EU zerstören und Europa beherrschen, mit oder ohne Putin. So ist eben Großmachtdiplomatie. Der naive Idealismus mancher Menschen erstaunt angesichts unserer Welt.
alex
18. August 2016 @ 19:26
@Peter Nemschak: An all dem, was sie uns hier empfehlen, ist bereits ihr eigenes Land (die K.u.K. Monarchie) samt einiger anderen Staaten krachend gescheitert – Staatspleite a la Griechenland und mörderischer Kriege auf Kosten anderer Völker inclusive. Was sie uns hier als “die Lösung verkaufen” wollen, ist nichts anderes als “Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus!“ Sorry, das was sie so schreiben zeigt nicht nur eine Verneinung aller Erkenntnisse aus unserer Geschichte, sondern ist bodenlos dumpf und brandgefährlich.
alex
Skyjumper
18. August 2016 @ 11:36
@ebo: “Partner” kann für mein Verständniss des Wortes nur sein, wer sich aus innerer Überzeugung zu Demokratie und Freiheit bekennt. Das sehe ich bei Russland ebenso wenig wie bei der Türkei. In beiden Ländern hat eine Mehrheit eine Präferenz für ein deutlich autokratisch geprägtes System.
Mit solchen Ländern sollte es daher lediglich zweck- und projektorientierte Bündnisse geben.
Sanktionen dagegen sind ein Versuch jemanden durch Strafe in eine gewünschte Richtung zu dirigieren. Sie führen selten zum gewünschten Ergebnis, pflanzen jedoch oftmals den Wunsch nach Vergeltung in das Denken (und Handeln) des derart sanktionierten.
Vielleicht sprechen wir aber auch aneinander vorbei. Denn ich wäre schon dafür die Vergünstigungen die die Türkei derzeit als Beitrittskandidat geniesst zu streichen und die Türkei zukünftig schlicht neutral zu behandeln. Nicht gefördert, aber auch nicht gestraft.
Zu den “ebo’s” sage ich mal weiter nichts 🙂 Das wäre ein völlig unverdiente Beleidigung Ihres Intellekts.
kaush
18. August 2016 @ 09:01
Dieser Artikel in den DWN bringt es auf den Punkt:
“Schuss ins Knie: Deutschland erklärt EU zur Aktions-Plattform des Terrors”
“Wie unsinnig die Anwürfe von Geheimdiensten und ihr unreflektiertes Wiederkäuen durch Politiker ist, zeigt der jüngste Vorwurf der Bundesregierung an die Türkei: Deutschland und die EU haben die Hamas und die Muslimbrüder jahrelang mit Steuergeldern finanziert – und müssten sich demnach jetzt selbst als Aktionsplattformen des Terrorismus bezeichnen.”
“…Es gibt weltweit insgesamt 23 Organisation oder Quellen, die die Hamas finanzieren. Zwölf von ihnen befinden sich in den USA, fünf in Europa und sechs in Afrika oder im Nahen Osten. In Europa stechen neben Deutschland noch Frankreich und Großbritannien heraus…
…In Ägypten mussten die deutschen Steuerzahler sowohl die Regierung des später als Diktator gestürzten Präsidenten Mubarak als auch die ihm immerhin durch demokratische Wahl nachfolgenden Muslimbrüder finanzieren: Die EU hat in den Jahren 2007 bis 2012 über eine Milliarde Euro an Finanzhilfen an Ägypten überwiesen…
…Die Muslimbrüder von Mohamed Mursi weigerten sich rundweg, über die Verwendung der Gelder Auskunft zu erteilen. Der damalige Ratspräsident Van Rompuy versprach den Muslimbrüdern noch im Januar 2013 weitere fünf Milliarden Euro…
…Wenn jetzt allerdings die Bundesregierung amtlich festhält, dass die Unterstützung von Hamas und Muslimbrüdern den Tatbestand der „Aktions-Plattform“ für den Terrorismus konstituiert, trifft dieser Vorwurf nach einfachen logischen Gesetzen auch auf die EU und damit auch auf Deutschland zu…”
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/17/schuss-ins-knie-deutschland-erklaert-eu-zur-aktions-plattform-des-terrors/
kaush
17. August 2016 @ 23:57
@ebo
Ich bin doch was die Fakten angeht bei Dir. Natürlich steht Erdogan für eine Islamisierung der Türkei, usw. usf.
Aber wo leben wir denn? In der Türkei? Sind wir Türken? Wohl nicht.
Also was macht es hier für einen Sinn, ständig mit dem Finger auf Erdogan zu zeigen und haltet den Dieb zu rufen?
Sollten wir uns nicht viel mehr um unsere Diebe kümmern?
Was sagt das über Merkel aus, mit Erdogan einen Deal abzuschließen, Deutsche Soldaten in der Türkei stationiert zu lassen, wo sie doch sicher noch ausführlichere Informationen zur Verfügung hat als wir?
kaush
17. August 2016 @ 18:49
@ebo
Das Erdogan Bashing wird aber jetzt wirklich öde. Du zeichnest da ein von Antipartie geleitetes Zerrbild.
Das Frankreich u. England ganz vorne dabei waren, als der Sturz von Assad beschlossen wurde, ist auch schon länger bekannt. Und? Redet die EU Tacheles mit den genannten?
Das die EU seit 2011 (auf Geheiß der USA) einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien führen, ist auch nichts neues. Da müsste die EU ja mit sich selbst Tacheles reden…
Das Waffen und Söldner über die Türkei nach Syrien geschafft werden und eine Öl-Tanklastwagen-Karawane in umgekehrter Richtung unterwegs ist. Auch nichts neues. Da braucht man den BND nicht, da muss man sich nur russische Satellitenbilder nachschauen, die das “wunderbar” veranschaulichen.
Öffentlich zugänglich, da kann der BND weiter Angry Birds spielen.
Natürlich weiß das alles die EU, denn ihre Mitglieder sind ja Partei in diesem Krieg, bzw. haben ihn mit initiiert.
Sie werden sagen: Ja, das sind Bastarde. Aber es sind unsere Bastarde.
ebo
17. August 2016 @ 19:16
@kaush Was heißt hier Erdogan-Bashing? Seine Sympathien für Islamisten und Terroristen sind doch aktenkundig. Wenn Du es nicht glaubst, lies das mal: http://blauerbote.com/2016/08/17/tuerkei-journalisten-duendar-und-guel-deckten-waffenlieferungen-erdogans-an-islamisten-auf/ Oder auch das, aus dem Mainstream: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamwissenschaftler-bassam-tibi-die-tuerkei-ist-fuer-den-westen-verloren/14025492.html
Claus
17. August 2016 @ 13:13
Nur noch irgendwie witzig, das Ganze: Ein “vertraulich” zu haltendes Papier vom BND über einen Sachverhalt, der seit längerer Zeit glasklar, bewiesen und bekannt ist! “Hätte interministeriell abgestimmt werden müssen!” Für wie verblödet hält die Politik die Öffentlichkeit?
Baer
17. August 2016 @ 09:20
Wer daran glaubt, dass auch nur ein Politiker in EU/Deutschland Tacheles redet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.Die einzige Aufgabe der “Polit Elite” ist es ihren Wohlstand auf Kosten der Bevölkerung zu mehren und ungefragt Macht aus zu üben.
Es lebe die Demokratie ( wer dieser Nieten kennt auch nur die wahre Bedeutung von Demokratie ? oder anders gefragt -geht wirklich alle Macht vom Volke aus?
Ha, ha ,ha…
Peter Nemschak
17. August 2016 @ 08:34
Ich bin überzeugt, die EU wusste von (fast) allem. Es ist ihr vorzuwerfen, dass sie bisher keinen Alternativplan zur Abwehr der Flüchtlingsströme entwickelt bzw. umgesetzt hat. Zumindest hätten alle Mitgliedsländer sich darauf einigen können, Menschen die in den Dschihad ziehen und lebend zurückkehren, automatisch die Staatsbürgerschaft (so sie sie je hatten) zu entziehen und zu internieren. Liberale Demokratien gehen viel zu sanft mit ihren Feinden um, was von letzteren als Schwäche interpretiert wird. Die EU gilt nicht nur in der Flüchtlingsfrage als zahnlos. Was man der parlamentarischen Opposition in Deutschland und anderswo vorwerfen muss, dass sie zwar wortreich kritisiert, aber bisher keinen konstruktiven, kurzfristig umsetzbaren Alternativplan vorgelegt hat. Damit wird sie unglaubwürdig und trägt zur allgemeinen Politikverdrossenheit der Bürger bei: die Opposition wird in den Augen der Bürger um als nichts besser als die Regierung eingestuft. So wird der Weg zum politischen Populismus geebnet.
ebo
17. August 2016 @ 10:28
@Nemschak Sorry, aber Internierungslager hatten wir schon mal – nie wieder!
Skyjumper
18. August 2016 @ 08:49
@ebo
Ja, aber: Wir hatten auch schon mal eine sehr schwache Demokratie die sich nicht wehrte und damit erst diese fürchterlichen Internierungslager möglich machte. Das sollte man bei seinen Überlegungen nicht vergessen.
Abgesehen davon müssen Internierungslager nun wirklich nicht ala 3. Reich ausgestaltet sein. Es reicht wenn sie ihren Zweck erfüllen. Warum soll der normale Bürger mit Einschränkungen SEINER Rechte und Sicherheiten leben. Nur damit die Demokratiefeinde ihre Rechte umfassend behalten? Nein danke.
bluecrystal7
18. August 2016 @ 04:32
Ach so, ein “Alternativplan” nach dem Vorbild Australiens, oder wie? Hoffentlich nicht… :O