Was ist eigentlich aus der Tobin Tax geworden?

Die seit Jahren geplante europäische Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte und Finanzprodukte wird weiter auf die lange Bank geschoben. Von der “Tobin Tax” ist nicht viel übrig.

Statt wie zunächst angekündigt Anfang 2016 soll die neue Steuer nun erst ab Sommer nächsten Jahres kommen. Und statt der ursprünglich elf wollen nur noch zehn EU-Staaten mitmachen – Estland ist ausgestiegen.

Dies ist das Ergebnis eines Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Zunächst war von einem vollständigen – und möglicherweise endgültigen – Scheitern die Rede.

Nun wollen Deutschland und Frankreich, die wichtigsten Befürworter der „FTT“ (Financial Transaction Tax) aber doch noch einen neuen, letzten Anlauf versuchen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Einigigung auf wichtige Details: „Das ist eine bedeutende Etappe.“ Die Steuersätze seien aber noch offen.

Schäuble warnt vor neuer Finanzkrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängte: „Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung.“ Er warnte von einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Die Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der sie bereits 1972 ins Spiel gebracht hat. In Europa wird die „Tobin-Tax“ seit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise diskutiert.

Da Großbritannien und Schweden die neue Steuer kategorisch ablehnen, bildete sich nach einigem Hin und Her eine Pioniergruppe aus elf EU-Staaten.

Da waren es nur noch zehn

Nun sind es nur noch zehn: Estland hatte Bedenken, weil die meisten der dort gehandelten Finanzprodukte aus dem Ausland stammen. So würde das Land kaum Einnahmen durch die Steuer erzielen, während zugleich Händler abwandern könnten.

Nach Angaben des österreichischen Verhandlungsführers Jörg Schelling könnte Estland bei einer Einigung aber noch einmal beisteuern.

Aus der schließlich verabschiedeten Erklärung der zehn Länder geht hervor, dass die neue Steuer alle Finanzprodukte umfassen soll. Ausnahmen soll es aber beim Market-Making geben.

Verwendung weiter unklar

Beim Market-Making stellen Banken regelmäßig Kurse für Finanzprodukte, um diese für ihre Kunden handelbar zu halten. Auf die Ausnahmen in diesem Punkt hatte laut EU-Vertretern Frankreich gedrungen.

Unklar ist weiter, wofür die Einnahmen verwendet werden. Der französische Staatschef Francois Hollande hatte angekündigt, das Geld für den Klimaschutz einsetzen zu wollen.

Im Europaparlament gibt es aber auch Überlegungen, aus der FTT eine neue EU-Steuer zu machen. Sie könnte Ländern zugute kommen, die unverschuldete Probleme haben – etwa durch eine neue Finanzkrise, oder aktuell in der Flüchtlingskrise.