Was die Gläubiger fordern – und was Athen bietet

Nach dem Nein aus Athen zum Angebot der Gläubiger geht der Schuldenstreit mit Griechenland in eine neue Runde. Bisher liegen die Positionen noch meilenweit auseinander.

Zwar sind die Gläubiger den Griechen beim Sparkurs entgegengekommen. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss (vor dem Schuldendienst) von einem Prozent erzielen (gegenüber bisher 3 %).

Doch im Gegenzug fordern sie eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, vor allem Strom, Wasser und Telefon würden teurer. Auch die wichtigste Einkommensquelle Griechenlands, der Tourismus, würde stärker belastet.

Zudem überschreiten die Gläubiger mehrere „rote Linien“ der griechischen Linksregierung. So sollen kleine Renten gekürzt werden, die Frühverrentung wird eingeschränkt. So sollen Einsparungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erzielt werden, was enorm ist.

Zudem soll sich die Regierung verpflichten, die Arbeitsmarkt-Reformen der letzten Jahre nicht zurückzudrehen und Massenentlassungen zu ermöglichen. Last but not least werden weitere Privatisierungen gefordert, die auch noch „irreversibel“ sein sollen.

Drei Milliarden neue Lasten

Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ hat ausgerechnet, dass alle diese Maßnahmen für die Griechen drei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen mit sich bringen würden.

Allerdings enthält auch der griechische Gegenvorschlag, den Tsipras aus dem Hut zauberte, neue Belastungen. So will Athen bis 2020 rund elf Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Allerdings sollen die sozial- und umweltverträglich ausfallen – und nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, wie bisher üblich.

Auch bei den Renten kommt Tsipras den Gläubigern entgegen. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu gehen. Bisher kommen manche Griechen schon mit 50 in den Genuss einer Pension.

Eine generelle Rentenkürzung lehnt Athen jedoch ebenso ab wie eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Ein Soli für Reiche

Um Geld in die klammen Kassen zu spülen, will Griechenland lieber eine „Solidaritätssteuer“ einführen, die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro bringen soll.

Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen soll sogar mehr als eine Milliarde Euro einspielen. Ob das reicht, um die Löcher zu stopfen, ist jedoch unklar.

Das Papier der Gläubiger findet sich hier. Alles zur Eurokrise hier