Waffenstillstand? Nicht mit der EU!
Europa verpasst auch die zweite Chance für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach dem „Nein“ zum Friedensplan des ehemaligen israelischen Premiers Bennet im März 2022 lehnen die Europäer nun auch den 12-Punkte-Plan aus China ab. Er wurde nicht einmal diskutiert.
Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestellt.
Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.
Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende der Kriegs interessiert zu sein.
Das Gipfeldokument verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt es sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht.
Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU. Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.
Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Michel. Er spricht sich zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus.
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch Spanien und Luxemburg setzen auf China, Frankreich will Druck machen sowie „Mehr Munition für die Ukraine – doch “Sieg” bleibt eine Illusion„.
P.S. Der 12-Punkte-Plan aus China ist natürlich noch keine Friedenslösung. Doch die EU könnte Xi testen und auf die Idee eines Waffenstillstands eingehen. Stattdessen setzt sie auf Aufrüstung und Eskalation – und fragt nicht einmal Selenskyj, der den chinesischen Ideen durchaus etwas abgewinnen kann. Dabei sollte doch eigentlich Kiew entscheiden…
Hekla
24. März 2023 @ 20:38
@Kwasir: ja, eben – welche weltliche Instanz soll denn entscheiden, was als gerecht oder ungerecht zu gelten hat? Das kann nur individuell entschieden werden, denn es gibt keine fest definierbare und universell gültige “Gerechtigkeit”.
Ich halte den Begriff “gerechter Krieg” für eine manipulative rhetorische Figur und finde ihn genauso schlimm, wie sein Gegenteil “ungerechter Frieden”. Die Frage ist eben, wie Sie formuliert haben, was wäre höher zu bewerten, Leben oder Freiheit? Ganz nüchtern gedacht: ohne Leben, ohne den “Menschen” ist Freiheit eine völlig sinnlose, sinnentleerte Kategorie, die quasi frei im Weltall rumschwebt und ohne jeden Nutzen ist.
KK
24. März 2023 @ 18:39
@ Cornelia Henke:
Die Institution Kirche hat noch nie dazu getaugt, hinsichtlich Moral ein Vorbild zu sein…
Wenn, dann waren es Einzelne in den Kirchen, aber die gab es ausserhalb genauso.
Die Kirchen selbst haben sich allzu oft mit den Kriegtreibenden gemein gemacht, um ihre Pfründe nicht zu gefährden. Wenn sie nicht sogar selbst der Grund des Kriegführens waren…
Und was die Abwägung eines höheren Wertes bei der Wahl zwischen Freiheit und Leben angeht, so kann man eigentlich nur konstatieren, dass die schönste Freiheit nicht auszuleben ist, wenn man erst mal tot ist.