Abschreckung statt Abhilfe

Slowenien ist das neue Sorgenkind der Eurozone. Um einen Hilfsantrag zu vermeiden, hat die Regierung in Ljubljana ein drastisches Sparprogramm beschlossen. Wieder müssen die Bürger die Kosten einer Bankenkrise tragen – wie schon in Irland, Spanien und Zypern. Diesmal gibt es aber eine Besonderheit.

Eigentlich dürfte es das slowenische Problem gar nicht geben. Denn bereits vor einem Jahr hat die EU beschlossen, den Teufelkreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise unterbrechen zu wollen.

Bei einer Bankenkrise sollte ein Land direkt beim Euro-Rettungsfonds ESM Hilfe beantragen können – ohne ein “Vollprogramm”, das den ganzen Staat umkrempelt. Im Einzelfall sollten sogar Direkthilfen für marode Banken möglich sein.

Doch Deutschland sträubt sich gegen diese Maßnahme – dabei hätte sie den Charme, das der ESM Anteilseigner wird und die betroffene Bank nach klaren EU-Regeln umstrukturieren kann.

Spanien und Zypern dienen als abschreckende Beispiele

Und in Lubljana wiederum hat man Angst, dass es Slowenien ähnlich ergehen könnte wie Spanien oder gar Zypern. Spanien musste für die Bankenhilfe zwar kein Vollprogramm schlucken, doch die Auflagen sind mindestens genauso streng.

Zypern hingegen wurde komplett abgewickelt – mit Schließung einer Bank, massiver Beteiligung der Anleger, drastischen Sparauflagen und dem üblichen Kahlschlag der Troika. Zudem wurde Zypern die Hauptlast der “Rettung” selbst aufgebürdet.

Kein Wunder also, dass die Regierung in Lubljana nun um jeden Preis einen Hilfsantrag vermeiden will. Die mit einer “Rettung” verbundenen Auflagen sind, nicht zuletzt auf deutschen Druck, so brutal geworden, dass sie nur noch abschreckend wirken.

Genau dies haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wohl auch gewollt. Sie haben an Zypern ein Exempel statuiert, damit niemand mehr auf die Idee kommt, vor der Bundestagswahl noch einmal Hilfe aus dem ESM zu beantragen.

Die traurigen Folgen lassen sich nun besichtigen: Slowenien wickelt sich selbst ab. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija.

Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen. “Besser” hätte es die Troika auch nicht machen können.

Slowenien ist im Begriff, Selbstmord zu begehen

Doch genau wie in Spanien und Zypern dürfte dieses Kahlschlagprogramm die Krise nur verschärfen. Durch die geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte das Haushaltsdefizit von 4,1 auf 7,8 Prozent steigen, meldet die “Süddeutsche”.

Das wiederum gibt der EU-Kommission die Gelegenheit, neue, noch schärfere Auflagen zu erlassen, um die Rückkehr zur erlaubten Drei-Prozent-Grenze zu erzwingen. Genau wie in Spanien…

Slowenien ist also weder gerettet noch befreit. Im Gegenteil: aus Angst vor der “Rettung” ist es im Begriff, ökonomischen Selbstmord zu begehen. Aber was macht das schon – Hauptsache, Merkel und Schäuble können behaupten, man habe die Eurokrise im Griff…

Zum abschreckenden Beispiel Zypern siehe auch “Ende eines Geschäftsmodells” und “Koloniales Gehabe”

photo credit: Leshaines123 via photopin cc

 
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