Abschreckung statt Abhilfe

12. Mai 2013

Slowenien ist das neue Sorgenkind der Eurozone. Um einen Hilfsantrag zu vermeiden, hat die Regierung in Ljubljana ein drastisches Sparprogramm beschlossen. Wieder müssen die Bürger die Kosten einer Bankenkrise tragen – wie schon in Irland, Spanien und Zypern. Diesmal gibt es aber eine Besonderheit.

Eigentlich dürfte es das slowenische Problem gar nicht geben. Denn bereits vor einem Jahr hat die EU beschlossen, den Teufelkreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise unterbrechen zu wollen.

Bei einer Bankenkrise sollte ein Land direkt beim Euro-Rettungsfonds ESM Hilfe beantragen können – ohne ein “Vollprogramm”, das den ganzen Staat umkrempelt. Im Einzelfall sollten sogar Direkthilfen für marode Banken möglich sein.

Doch Deutschland sträubt sich gegen diese Maßnahme – dabei hätte sie den Charme, das der ESM Anteilseigner wird und die betroffene Bank nach klaren EU-Regeln umstrukturieren kann.

Spanien und Zypern dienen als abschreckende Beispiele

Und in Lubljana wiederum hat man Angst, dass es Slowenien ähnlich ergehen könnte wie Spanien oder gar Zypern. Spanien musste für die Bankenhilfe zwar kein Vollprogramm schlucken, doch die Auflagen sind mindestens genauso streng.

Zypern hingegen wurde komplett abgewickelt – mit Schließung einer Bank, massiver Beteiligung der Anleger, drastischen Sparauflagen und dem üblichen Kahlschlag der Troika. Zudem wurde Zypern die Hauptlast der “Rettung” selbst aufgebürdet.

Kein Wunder also, dass die Regierung in Lubljana nun um jeden Preis einen Hilfsantrag vermeiden will. Die mit einer “Rettung” verbundenen Auflagen sind, nicht zuletzt auf deutschen Druck, so brutal geworden, dass sie nur noch abschreckend wirken.

Genau dies haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wohl auch gewollt. Sie haben an Zypern ein Exempel statuiert, damit niemand mehr auf die Idee kommt, vor der Bundestagswahl noch einmal Hilfe aus dem ESM zu beantragen.

Die traurigen Folgen lassen sich nun besichtigen: Slowenien wickelt sich selbst ab. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija.

Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen. “Besser” hätte es die Troika auch nicht machen können.

Slowenien ist im Begriff, Selbstmord zu begehen

Doch genau wie in Spanien und Zypern dürfte dieses Kahlschlagprogramm die Krise nur verschärfen. Durch die geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte das Haushaltsdefizit von 4,1 auf 7,8 Prozent steigen, meldet die “Süddeutsche”.

Das wiederum gibt der EU-Kommission die Gelegenheit, neue, noch schärfere Auflagen zu erlassen, um die Rückkehr zur erlaubten Drei-Prozent-Grenze zu erzwingen. Genau wie in Spanien…

Slowenien ist also weder gerettet noch befreit. Im Gegenteil: aus Angst vor der “Rettung” ist es im Begriff, ökonomischen Selbstmord zu begehen. Aber was macht das schon – Hauptsache, Merkel und Schäuble können behaupten, man habe die Eurokrise im Griff…

Zum abschreckenden Beispiel Zypern siehe auch “Ende eines Geschäftsmodells” und “Koloniales Gehabe”

photo credit: Leshaines123 via photopin cc

21 Comments

Benno
15. Mai 2013 @ 15:54

“Zudem wurde Zypern die Hauptlast der “Rettung” selbst aufgebürdet.” Der Autor liegt hier falsch:
Denn es sind nicht nur 10 Mrd an ausländischen Krediten, wie es die Rettungspolitiker glauben machen wollen, sondern dazu kommen noch 9 Mrd Target2 seit 2008 und 3 Mrd ELA. Von der Hauptlast kann also keine Rede sein. Die Hauptlast tragen eben nicht die Zyprer, denn 22 Mrd kommen vom Ausland.
Der Artikel will ein Schneeballsystem der “Experten”, die die Krise verursachten, mit dem ESM. Wie sollen diese “Experten” denn kompetent sein, wenn sie einfach mal 12 Mrd übersehen?
- ebo
  15. Mai 2013 @ 15:59
  
  @Benno
  Seit wann werden denn Target-Salden mit den Hilfskrediten verrechnet? Ich stützt mich auf die offiziellen Zahlen, und die sind eindeutig: Zypern muss sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Bisher ist das noch nirgendwo gelungen…
Mira
14. Mai 2013 @ 15:53

ebo,

dass dank Euro (und darüber hinaus einer gewissen Reformlethargie) Mitte der Neunziger eine starke Kapitalflucht aus Dtl. einsetzte, deren letale Wirkung auf alle EZ-Wirtschaften wir heute bewundern dürfen, sagst du kein Wort. Warum nicht? Schließlich sind diese Länder immer noch stark im Ausland (ua dem Norden) verschuldet.

Und warum wollen die “solidarischen” Franzosen die Bankenunion vorantreiben? Weil sie von günstiger Refinanzierung profitieren, hää? Oder ist es vielleicht nicht eher so, dass sich die dortigen Banken nur vordergründig schadlos halten konnten, sich aber mit Blick auf die starke Verflechtung mit Südeuropa, sagen wir mal, auf leicht abschüssigem Terrain bewegen?
- ebo
  14. Mai 2013 @ 16:06
  
  @Mira
  Genau, die Kapitalflucht aus D damals war auch nicht schön. Sie war aber nie so dramatisch wie das, was wir heute im Süden erleben. – Was Frankreich betrifft, so haben wir dort eine sozialistische Regierung, die anders – als unsere Schwarzgelben – noch das Wort Solidarität ausbuchstabieren kann. Die Bankenunion wurde von Hollande, Monti (ja, Merkels geliebtem Monti) und Rajoy (Kauder: unser Mann!) erfunden. Zudem setzte Hollande im Herbst einen ehrgeizigen Zeitplan durch, den Schäuble nun torpediert. Und warum? Weil Wahlen anstehen und Merkel & Schäuble die Illusion nähren wollen, der Euro ließe sich zu deutschen Bedingungen und ohne weitere Transfers retten…
ebo
14. Mai 2013 @ 12:21

@GS
Dazu, dass derzeit eine massive Kapitalflucht von Süd- nach Nordeuropa stattfindet, sagst Du kein Wort. Dabei spült sie die Kassen der Deutschen Bank ebenso voll wie die von Herrn Schäuble. Noch nie konnten sich deutschen Banken und der deutsche Staat so günstig refinanzieren wie heute. Frankreich profitiert übrigens auch von dieser Entwicklung. Aber während die Franzosen Solidarität üben und die Bankenunion rasch vorantreiben wollen ,steht Schäuble auf der Bremse. Warum wohl?
- Benno
  15. Mai 2013 @ 16:16
  
  Zur günstigen Refinanzierung: Vor dem Euro hatten Spanien und Italien über 12% Zinsen zu zahlen, griechenland sogar über 20%. Dass der Euro die Zinskonvergenz brachte, ist eine der ursachen der Krise: Die GIPS konnten sich so billig wie nie verschulden. Warum soll jetzt D nicht niedrigere Zinsen zahlen als S oder I? Schließlich ist das Ausfallrisiko doch geringer. Vor dem Euro war das auch so.
  Zur Solidarität von Frankreich: Die französischen Banken sind viel mehr in den Krisenstaaten involviert als die deutschen, die “Solidarität” ist in Wirklichkeit Eigennutz: Beispiel: Italien, da sind die französichen Banken mit 334 Mrd im Feuer (zum Vergleich Deutschland mit 133 Mrd). oder Griechenland: Hier stehen 40 Mrd der Franzosen im Feuer, und nur 6,3 von deutschen Banken. (Quelle:http://graphics.thomsonreuters.com/F/09/EUROZONE_REPORT2.html) Am 10Mai 2010 wurden in erster Linie die französischen banken gerettet, die übrigens blitzschnell ihre Risiken in Griechenland abbauten, denn vor 2010 war die exposure der frz Banken noch extremer.
  Und, ebo, es gibt Kapitalflucht von Süd nach Nord, aber auch kein Wort wird erwähnt über target2, ELA, STEP (fast 300 Mrd zuGunstenb Frankreichs).
  Der Euro gehört abgewickelt, dieses Konstrukt laufend zu bereinigen, kostet ewige Transfers, und vor allem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte zu erhalten, also Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten uns einige Euros wert sein. Im Euro werden nur weiter Verträge gebrochen, die Menschen nicht aufgeklärt (z.B über die französischen banken, den target2 von Zypern…) und die Demokratie wird beschädigt.
  - ebo
    15. Mai 2013 @ 16:27
    
    @Benno
    Die Target-Debatte führt nicht einmal mehr sein Erfinder, Herr Sinn. Was die Exposure betrifft, klicken Sie doch mal auf Irland, Spanien und Portugal: plötzlich liegen die deutschen Banken vorn! Dennoch danke für die Grafik, sie ist wirklich interessant!
Dieter Kirschmann, PDV
13. Mai 2013 @ 09:09

Alle Volkswirtschaften der Welt wuchsen und wachsen nur durch Kreditexpansion = Schuldenmachen (daher auch die Defizite!) daraus ergibt sich die Tatsache, die Mises mit folgendem Zitat manifestiert:
„Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll“.
ebo
12. Mai 2013 @ 18:57

@Johannes
Was ist das für eine “Rettung”, bei der ein komplettes Land abgewickelt wird, weil sich einige Banken verzockt haben, und die Hauptlast den Bürgern auferlegt wird? Viel besser wäre es, die neue Bankenaufsicht verhindert Bankenkrise im Keim, der neue Abwicklungsfonds wickelt Pleite-Banken geordnet ab und die neue Einlagensicherung hilft jenen Sparern, die dabei bluten müssen. So ist es geplant, ja fest vereinbart. Rate mal, wer das blockiert? Und rate mal, welche Banken immer ihr Schäflein ins Trockene bringen – und dabei sogar noch abkassieren? Mit D fängt es an…
- Tim
  13. Mai 2013 @ 10:16
  
  @ ebo
  Du fällst hier wieder auf das alte Systemrelevanz-Argument rein. Hätten sich tatsächlich nur “einige Banken verzockt”, könnte man sie problemlos vom Markt verschwinden lassen. Aber davor haben noch immer viele Leute (offenbar auch Du) irrationale Ängste, darum wird aus jeder Bankenkrise immer gleich eine angebliche Staatskrise mit allem Folge-Bullshit.
  
  Slowenien muß wie Island denken und dem Finanzsektor den Stinkefinger zeigen. Nicht auf das Geschrei hören und Banken pleite gehen lassen!
  
  Wie ich immer und immer wieder sage: Der Schaden ist sowieso schon da. Man kann nur noch versuchen, so schnell wie möglich ein Ende mit Schrecken herbeizuführen und so die Leidenszeit zu minimieren.
  - ebo
    13. Mai 2013 @ 10:28
    
    @Tim
    Wieso? Ich spreche überhaupt nicht von Systemrelevanz. Sollen die Slowenen doch eine Bank pleite gehen lassen! Dann steht morgen Schäuble auf der Matte und fordert einen Hilfsantrag! Denn das würde deutsche Banken verunsichern…- Derselbe Schäuble blockiert eine Direkthilfe durch den ESM, obwohl sie der Eurozone die Möglichkeit gäbe, die Banken geordnet abzuwickeln oder zu sanieren. Und warum tut er dies? Schau mal auf den Wahlkalender…
  - Tim
    13. Mai 2013 @ 11:02
    
    @ ebo
    Du sprichst oben von einem “Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise”. Genau das ist Schäubles Systemrelevanz-Argument. Dieser Teufelskreis existiert nur in der Fantasie gieriger Banker und ihrer Politkomplizen.
  - ebo
    13. Mai 2013 @ 11:19
    
    @Tim
    Das meinst Du nicht ernst. Schau doch mal nach Slowenien: Weil der Staat die Banken auffängt, schießt sein Defizit in die Höhe. aus der Banken- wird eine Staatsschuldenkrise. Dasselbe ist in Irland und in Spanien passiert.
  - Tim
    13. Mai 2013 @ 11:26
    
    @ ebo
    Genau. Und er fängt sie auf, weil er Angst hat, daß ansonsten die Welt untergeht. Ein bizarrer Irrglaube namens “Systemrelevanz”.
  - ebo
    13. Mai 2013 @ 11:34
    
    @Tim
    Falsch. Er fängt sie auf, weil er sonst dazu von der Eurogruppe gezwungen wird, die um ihre “systemrelevanten” Banken fürchtet. So geschehen in Spanien. Und nun fängt es in Slowenien an…
  - Tim
    13. Mai 2013 @ 12:08
    
    @ ebo
    Nein, es gibt ja noch längst keine Bankenunion und daher auch noch keinen Zwang. Was es gibt, sind Leckerli mit gewissen Konditionen. Die Leute, die an den Systemrelevanz-Mummenschanz glauben, lieben die Leckerli, aber hassen die dazugehörigen Konditionen. Darum das unsinnige Gerede von einem angeblichen Zwang.
    Ebo, ich hab ja nichts dagegen, wenn wir bei sehr vielen Themen anderer Meinung sind, aber bitte vertritt als Linker hier nicht getarnte Schäuble-Positionen.
- Johannes
  13. Mai 2013 @ 16:16
  
  Die Bankenunion bedeutet am Ende wieder, der Steuerzahler muss retten. Was passiert denn Ebo, wenn das Geld der Banken aufgebraucht ist oder die Banken nicht mitspielen, genau, dann kommt der Steuerzahler ins Spiel. Bei deiner Bankenunion muss ich dann wieder Banken in fremden Ländern retten. Jeder Bänker weiß das dann, im Notfall wird der Steuerzahler wieder die Rechnung bezahlen. Das Spiel von “Gewinne an die Bänker, Verluste an die Bürger” geht munter weiter. Du glaubst doch nicht wirklich, dass die EZB knallhart Banken schließen wird, nicht nach den letzten Jahren. Ich verstehe wirklich nicht das gerade Du so blauäugig bei der Bankenunion bist. Ich will auch keine Bankenunion mit gemeinsamen Einlagen. Warum? Die Banken im Süden können kaum bis nichts beisteuern für diesen Topf, also müssen die Banken im Norden ran. Und was ist, wenn das Geld dann weg ist, yep, wir Deutschen müssen ran. Ich will von dir eine Garantie, das es so eben NICHT ablaufen wird, dann mache ich mit. Aber auf Versprechen kann ich mich in Europa ja nicht mehr verlassen!
  - ebo
    13. Mai 2013 @ 17:51
    
    @Johannes
    Wie soll denn das Geld der Banken “aufgebraucht” sein? Sie verfügen über unbegrenzte Liquidität von der EZB! Zudem solltest Du Dich endlich von dem Gedanken trennen, es gebe so etwas wie eine nationale Bank mit “deutschen” Einlagen, oder “zyprischem” Geld etc. Die Banken der Eurozone hängen alle im Eurosystem, über Nacht gehen Milliarden über alle Grenzen, es gibt kein “deutsches Geld”, sondern nur noch den Euro. Bisher retten wir mit “unserem” Steuergeld nur die Fehlinvestitionen, die die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Allianz etc. in Griechenland und Spanien gemacht haben. In einer Bankenunion müssten die Banken ihre Fehler unter sich ausmachen, was angesichts des verflochtenen Geldsystems ohnehin viel sinnvoller wäre. Es ist – jedenfalls in der Theorie – also genau das Gegenteil von dem, was Du meinst.
  - GS
    14. Mai 2013 @ 01:55
    
    @ebo
    So wie Du die Bankenunion beschreibst, wäre sie ein perpetuum mobile der Finanzwirtschaft. Alle regeln alles unter sich, niemand wird belastet. Die Sparer, die Steuerzahler, alle gewinnen, außer vielleicht ein paar Bankeigentümer, aber das ist ja eine verschwindend geringe Menge. Leider ist es aber nicht so. Es geht doch nicht um Liquidität, die kann die EZB schon heute sicherstellen. Aber die Bereitstellung von Liquidität ändert nichts daran, dass viele Banken abgewickelt oder großzügig rekapitalisiert werden müssen. Und die Frage ist, wer dann dann das Ausfallen von Forderungen und die Bankenrekapitalisierungen stemmt. Europäische Bankenunion klingt so wunderbar solidarisch, aber irgendwann muss die Kohle dann auch fließen. Und, ebo, in welche Richtung wird sie dann wohl fließen? Doch wohl aus Deutschland, und insgesamt den Euro-Nordländern Richtung Süden. Vielleicht wird man dann wieder ein Special Purpose Vehicle, eine tolle Kreation, schaffen, damit die Haftungen bloß nicht als öffentlich in den Statistiken auftauchen. Egal, wie Du es organisierst, ob über den ESM, der im Angesicht der enormen Löcher in vielen Bankbilanzen hoffnungslos unterkapitalisiert sein dürfte, oder über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, das Kapital muss in die Löcher gestopft werden. Ich lehne einen solchen Automatismus ab. Dann können wir uns in Deutschland gleich die Kugel geben.
    
    Ferner ist es zwar richtig, dass die deutschen Finanzkonzerne überall dabei waren. Aber wo bleibt eigentlich Dein Hinweis auf BNP Paribas, Société Génerale oder Santander? Es wird in diesem Blog ständig der Eindruck erweckt,als seien die deutschen Bürger, Unternehmen und Politiker grundsätzlich die Ursache aller europäischen Probleme. Das ist doch Unfug. Das “Exposure” der Franzosen ist doch annähernd genauso hoch wie das der Deutschen, trotzdem sind letztere bei Dir immer die Guten. Und vielleicht wäre es hilfreich, auch endlich mal einzugestehen, dass alle Länder, die jetzt in der Krise stecken, kräftig am Rad mitgedreht haben. Solange alles gut lief, haben sie die Kohle mit vollen Händen genommen und sich darüber gefreut, wie sehr ihre Wirtschaft doch boomt. Dass die Banken in diesen Ländern irgendwann in Schwierigkeiten gerieten, ist in erster Linie dem Mismanagement der dortigen Verantwortlichen zuzuschreiben. Dass Deine Idee von Europa dann immer wieder ist, dass wir auch so wohlhabenden Deutschen doch bitte für alle Schäden aufkommen sollen, nervt einfach nur. Vielleicht solltest Du Dir mal die Lebensrealität der meisten Deutschen anschauen. Die ist nämlich alles andere als fett.
  - Tim
    14. Mai 2013 @ 07:59
    
    @ ebo
    “In einer Bankenunion müssten die Banken ihre Fehler unter sich ausmachen,”
    Dafür brauchen wir allerdings keine Bankenunion. Hätten wir keine Waschlappen-Politiker, müßten die Banken auch so allein für ihre Fehler haften.
    
    Die Bankenunion ist eine Scheinlösung für ein Problem, das die Politiker selbst geschaffen haben.
Johannes
12. Mai 2013 @ 16:15

“Zudem wurde Zypern die Hauptlast der “Rettung” selbst aufgebürdet” – wie gemein, zum ersten Mal werden keine fremden Bürger gezwungen, fremde Banken in fremden Ländern komplett zu retten (ganz ehrlich den Satz da oben kann man ja nur noch mit Humor nehmen). “Das wiederum gibt der EU-Kommission die Gelegenheit, neue, noch schärfere Auflagen zu erlassen, um die Rückkehr zur erlaubten Drei-Prozent-Genre zu erzwingen” – schlechter Scherz, die 3% Hürde ist Null und Nichtig, Frankreich pfeift drauf, weil ja Deutschland am Ende zahlen wird, uns Bürger wird man dazu zwingen zu zahlen. Was bei anderen Ländern schlecht ist, muss der deutsche Bürger gefälligst hinnehmen sonst wird er dafür auch noch kritisiert in diesem Blog. Ist das hier ein Lobbyblog für Banken, irgendwie wird man dieses Gefühl nie los, immer sollen andere für Banken bezahlen, warum also das Kasino schließen, gerettet wird immer, die Deutschen kann man ja immer dazu zwingen.