Auflagen für Frankreich

Wer nicht sparen will, muss fühlen: Das scheint die Devise der EU-Kommission zu sein. Als Gegenleistung für einen zweijährigen Aufschub der Sparziele  hat sie Frankreich mehrere auflagen gemacht.

Nach einem Bericht von “Le Monde” hat Währungskommissar Rehn die Regierung in Paris aufgefordert, die Rentenreform weiter voranzutreiben, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Märkte für Strom- und Bahnverkehr zu liberalisieren.

Frankreich müsse “Strukturreformen großen Ausmasses” einleiten, sagte Rehn. Nur so ließen sich “Wachstumspotentiale” freisetzen und Arbeitsplätze schaffen.

Es ist das übliche neoliberale Dogma, das Brüssel hier verfolgt, genau wie Berlin. Die geforderten Reformen haben jedoch das Zeug, das Wachstum noch weiter abzuwürgen und Jobs zu vernichten.

Stichwort Rente: ein höheres Rentenalter bedeutet weniger jobs für Jugendliche. Stichwort Arbeitsmarkt: eine Lockerung des Kündigungsschutzes bringt erstmal mehr Arbeitslose. Stichwort Strommarkt: eine Schwächung des quasi-Monopolisten EDF bedeutet höhere Strompreise.

Abgesehen davon halte ich es für undemokratisch, wenn eine nicht gewählte Behörde einer frei gewählten Regierung Auflagen macht, die noch dazu dem Wahlprogramm widersprechen. Präsident Hollande zahlt dafür schon jetzt die Rechnung…

Was passiert denn, wenn Paris die Reformen umsetzt, es Frankreich in zwei Jahren aber – wie zu befürchten – noch schlechter geht? Muss sich Rehn dann für falsche Empfehlungen verantworten? – Mehr zum Thema hier

 

 

 

 
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