Wende oder Willkür

Paris erhält zwei Jahre Aufschub zur Erfüllung der EU-Defizitziele, Rom jedoch nicht. Dies sorgt für neuen Ärger. Ist dass nun die lang ersehnte Trendwende, wie Frankreichs Finanzminister Moscovici glaubt? Oder reine Willkür?

“Das Ende des dummen Europas”, überschreibt die französische Zeitung “Le Monde” einen Artikel zum neuen Budgetstreit. Endlich werde der Stabilitätspakt, den Ex-Kommissionspräsident Prodi als “dumm” bezeichnet hatte, intelligent ausgelegt.

Auf den ersten Blick könnte man dies tatsächlich glauben. Wegen der schlechten Konjunktur erhalten Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Aufschub zur Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze beim Budgetdefizit.

Italien und Belgien hingegen können nicht auf Nachsicht aus Brüssel hoffen. Währungskommissar Rehn fordert von Rom, die drei Prozent schon dieses Jahr zu erreichen, den Belgiern droht sogar ein Defizitverfahren.

Dabei steckt Italien genau wie Spanien in der Rezession, Belgien kratzt genau wie Frankreich an der Grenze zum Nullwachstum. Alle zusammen leiden am einseitigen Sparkurs in Europa und unter steigender Arbeitslosigkeit.

Wieso werden Frankreich und Spanien dann anders behandelt? Weil sie die geforderten Strukturreformen umsetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, heißt die offizielle Antwort aus Brüssel.

Strukturreformen dämpfen das Wachstum

Aber das tun Belgien und Italien auch. Zudem werden die Strukturreformen, die auf eine Agendapolitik nach deutschem Muster hinauslaufen, das Wachstum dämpfen und den Schuldenabbau weiter erschweren.

Am Hauptproblem Frankreichs – dem Wegfall seiner traditionellen Absatzmärkte in Südeuropa – ändern sie nichts. Am Hauptproblem Spaniens – der extrem hohen Arbeitslosigkeit – auch nicht.

Und wie sich die Wettbewerbsfähigkeit entwickelt, weiß niemand, denn dafür gibt es keine allgemein anerkannte Kriterien. Hinter den Kulissen streiten sich Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sogar darum, ob und wie man sie messen kann.

Die unsichere Datenlage und die noch unsicheren Prognosen, mit denen Rehn zuletzt immer falsch lag, machen die gesamte “Economic Gouvernance” der EU angreifbar.

Am angebotspolitischen Mantra wird nicht gerüttelt

Sie ist nun vielleicht weniger dumm, dafür aber umso politisierter. In Deutschland schimpfen FDP-Fraktionschef Brüderle und CDU-Haushälter schon lauthals über das “Geschenk” an Paris.

Finanzminister Schäuble nahm Frankreich zwar heute in Schutz. Doch auch er beharrt auf Strukturreformen. Am deutschen Mantra der exportorientierten Angebotspolitik wird nicht gerüttelt.

Im Grunde werden nur die Akzente ein wenig verschoben – und das auf völlig intransparente Weise…

Siehe zu diesem Thema auch “Das Phantom der Euroretter”
photo credit: ALDEADLE Alliance of Liberals and Democrats for EU via photopin cc

 
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