“Verbrechen gegen die Medien”

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die griechische Regierung den Staatssender ERT geschlossen. Die Anstalt sei ein Hort der Vetternwirtschaft, begründete sie ihre Entscheidung. Doch die meisten Griechen sehen dahinter ein neues Diktat der Troika – und ziehen Parallelen zur Diktatur.

Nicht einmal unter der griechischen Militärjunta sei so etwas denkbar gewesen, heißt es in Athen. Kurz vor der Schließung hatte die Troika ihre Kontrollrunde gedreht.

Danach wurde kolportiert, dass die Regierung die Vorgaben zur Privatisierung nicht erreichen würde. Als Grund wurde genannt, das sich der Gasversorger Gepa nicht wie geplant für eine Mrd. Euro losschlagen lässt.

Ob die Schließung des Staatssenders mit dem Scheitern bei der Privatisierung zusammenhängt, sozusagen eine kompensierende Maßnahme war, ist offen.

Möglicherweise geht es auch “nur” darum, Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen – oder mißliebige Journalisten kalt zu stellen. Bei ERT stehen nun 2900 Mitarbeiter auf der Straße.

Fest steht, dass die brutale Schließung eine neue Phase der erfolglosen “Rettung” Griechenlands darstellt. Erst letzte Woche hatte der IWF eingeräumt, dass die Sparstrategie von Anfang an verfehlt war.

Die EU hingegen hat bis heute kein “Mea Culpa” abgegeben. Die Frage ist nun, ob sie ihre “Chance” nutzt und wenigstens den massiven Eingriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Offiziell steht die EU ja für die Grundrechte, sie sind sogar im Lissabon-Vertrag verbrieft. Sollten EU-Vertreter jedoch in dieses “Verbrechen gegen die Medien” (der Ökonom und Blogger Varoufakis) verstrickt sein, dürften sie betreten schweigen.

Es wird höchste Zeit, dass auch in Brüssel die Masken fallen – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden…
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