Karslruhe ignoriert Eurokrise
Zu Beginn der Anhörung zum umstrittenen Anleihe-Programm der EZB lässt Bundesverfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle aufhorchen. Denn zum einen lässt er Kritik durchblicken: es gehe um „schwierigste Rechtsfragen“.
Zum anderen kündigt er an, dass die Eurokrise und der Beitrag der EZB zu deren Beruhigung keine Rolle spielen soll. „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“
Im Klartext: Karlsruhe blendet völlig aus, dass die EZB-Aktion nötig zur Eindämmung der Krise war. Voßkuhle scheint sich auch nicht dafür zu interessieren, dass die EZB gar keine Anleihen gekauft hat – allein die Androhung genügte.
Es soll einzig und allein um deutsche Verfassungsfragen gehen. Noch nicht einmal die Demokratie-Problematik hat Voßkuhle erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen… Mehr zum Thema hier