EZB vs. Buba vs. Demokratie

Ist das umstrittene Anleiheprogramm der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar? Dies will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Die Kläger argumentieren, der Bundestag sei übergangen, die Demokratie ausgehebelt worden. Sie suchen Hilfe bei der Bundesbank – doch die war auch nicht besser.

Nein, die Europäische Zentralbank ist nicht durch Wahlen legitimiert. Ja, die Notenbank geht in der Eurokrise bis an die Grenzen ihres Mandats.

Es ist daher verständlich, dass viele Deutsche ein mulmiges Gefühl beschleicht, wenn sie an die Macht der EZB und an die Selbst-Ermächtigung ihres Präsidenten Draghi denken, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu verteidigen.

Es ist auch verständlich, dass sich viele einen Erfolg der Klagen gegen das umstrittene Anleihenkaufprogramm wünschen. Sogar auf der Linken sympathieren manche mit Bundesbankchef Weidmann, der als schärfster Gegener des so genannten OMT-Programms gilt.

53 Prozent der Linken-Anhänger plädieren nach einer gerade veröffentlichten Umfrage für einen Stopp der Rettungsmaßnahmen. Auch viele Grünen-Wählöer sind skeptisch.

Nur: die Bundesbank ist genauso wenig demokratisch legimitiert wie die EZB. Sie war schon zu DM-Zeiten ein Staat im Staate, ihr Chef Weidmann war bis 2011 Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel.

In den ersten Jahren der Eurokrise war der Mann, der sich heute als Anwalt der deutschen Steuerzahler ausgibt, für die verfehlte Rettungspolitik maßgeblich mit verantwortlich.

Deshalb fällt es schwer, in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schicksalsfrage für die Demokratie zu sehen. Hier steht nicht das deutsche Volk gegen eine anonyme EU-Bürokratie.

Hier kämpfen zwei intransparente Institutionen um die Macht. Die Bundesbank möchte zurück zur alten deutschen Dominanz in der Geldpolitik. Die noch junge EZB verteidigt ihren – im Vergleich zu anderen Notenbanken – engen Spielraum.

Das heißt aber nicht, dass die Kläger im Unrecht wären. Im Gegenteil: einige ihrer Anliegen, etwa die demokratische Legitimation der Eurorettung, sind für Europa und das Überleben des Euro zentral.

Doch auch sie können letztlich nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Denn was wäre schon gewonnen, wenn Deutschland die EZB ganz demokratisch ausbremsen dürfte, während Südeuropa, plötzlich schutzlos geworden, unterginge?

Nichts. Wer Demokratie in der Währungsunion fordert, muss sich auch der Willkür der Märkte und der Diktatur der Sparkommissare widersetzen. Doch darüber wird in Karlsruhe nicht verhandelt, leider.

Siehe zu diesem Thema auch meinen Kommentar in der taz, er steht hier

Auch interessant: