“PRISM ist Ländersache”

Die EU-Kommission will mit dem US-Überwachungsskandal nichts zu tun haben. Die Einhaltung der Datenschutzregeln sei Sache der Mitgliedstaaten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Das Überwachungssystem “PRISM” spät auch europäische Internetnutzer aus. Nach Medienberichten sind in den Skandal nicht nur die USA, sondern auch Großbritannien verwickelt – immerhin ein EU-Mitglied.

Eigentlich sollte man daher erwarten, dass Brüssel wenigstens gegen London vorgeht. Doch die Kommissare sehen keinen Handlungsbedarf. Eigentlich kein Wunder: schließlich sehen sie auch tatenlos zu, wie Wikileaks-Gründer Assange in London schmort…

 

 

 

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