America first, China second, EUrope last?

Wie lange will sich die EU noch von den USA vorführen lassen? Zwei Tage vor Ablauf des willkürlichen Ultimatums im transatlantischen Zollstreit setzt US-Handelsminister Ross noch einen drauf – und empfiehlt China als Vorbild.

Die EU-Linie in der Handelspolitik sei zu hart, so Ross. Die Chinesen hätten sich mit den USA auf Verhandlungen eingelassen, ohne Vorbedingungen wie den Verzicht auf die angedrohten US-Zölle zu stellen.

“China hat das nicht als Ausrede benutzt, nicht zu verhandeln”, sagte Ross. Tatsächlich einigten sich Amerikaner und Chinesen auf eine Art Waffenstillstand – ein Handelskrieg soll damit vermieden werden.

Doch diese Waffenruhe wir nun ausgerechnet von den USA wieder infrage gestellt. Sie drohen mit Importzöllen im Umfang von 50 Mrd. Dollar, wenn China nicht den Diebstahl geistigen Eigentums abstelle.

Prompt flammte der Konflikt wieder auf. “Wir wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen”, konterte die chinesische Nachrichtenagentur. Peking stellt sich nun doch auf einen Handelskrieg ein.

Diese Episode aus der protektionistischen “America First”-Politik zeigt, was von vagen US-Versprechen zu halten ist: nichts. Auch die Empfehlung, sich an China ein Beispiel zu nehmen, ist wertlos.

Hoffentlich bleibt die EU hart – und lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein. Handelskommissarin Malmström will hart bleiben, doch Wirtschaftsminister Altmaier will einen “Deal” um (fast) jeden Preis…

Siehe auch “Mauschelei in letzter Minute”

 
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