USA und Nato wollen keine Truppen schicken – jedenfalls nicht offiziell

28. Februar 2024

Die USA und die Nato behaupten, sie wollten keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. Wohl gemerkt, es geht nur um “offizielle” Truppen.

Die US-Regierung schließt aus, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. “Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, A. Watson.

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. “Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise”, sagte er der Nachrichtenagentur AP. “Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.”

Auf den ersten Blick widersprechen die USA und die Nato damit Frankreichs Staatschef Macron, der von westlichen Bodentruppen gesprochen hatte. Doch nur auf den ersten Blick. Denn Macron sprach von einer “offiziellen” Entsendung.

Jamie Shea, a former senior Nato official, also said: “Without doubt, there have been Western special forces in Ukraine since the beginning of the war and these can provide training for Ukrainian special forces and help to plan sabotage and commando operations”.
EU Observer

Inoffiziell sind natürlich längst westliche Truppen vor Ort. Frankreich und Großbritannien haben Experten geschickt, um Marschflugkörper zu steuern (was Deutschland bislang ablehnt). Die USA haben laut “New York Times” sogar die CIA geschickt.

Und die Nato? Sie will die Kontrolle über die Waffenlieferungen übernehmen. Derweil berät der Oberkommandierende für Europa, US-General G. Cavoli, die ukrainische Armee – wenn auch bisher mit mäßigem Erfolg…

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Arthur Dent

2 Monate zuvor

Biden vs. Trump – es geht nur immer um Personen. Hat man noch nicht gemerkt, dass die Menschen völlig entpolitisiert wurden? Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet, zumindest versucht, nicht durch dummes oder unanständiges Geschwätz. Da Politiker eh nicht wissen, was sie machen sollen, wird es ihnen gesagt beim WEF, im Silicon Valley, durch den Militärisch-Industriellen-Komplex. Mal sehen, ob die Leute mal wach werden.

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

„Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet…“

Aber nicht in Zeiten der Zukunfts… äh… Schuldenbremse.
Da wird nichts mehr gestaltet, da wird sich ins Elend und den Verfall gespart. Das dann notwendige Herumdoktern an den Folgen (wie zB bei den maroden Brücken) kostet unsere Volkswirtschaft dann ein Vielfaches von dem, was rechtzeitige Investitionen gekostet hätten. Und als ob die Mängel in Infrastruktur, Wohnungs-, Bildungs- oder Gesundheitswesen (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) nicht für sich genommen schlimm genug wären, fliesst der Grossteil des Geldes ins Militär (bzw. die dahinter stehenden Investoren) und versickert – wie das Blut Abertausender – völlig sinnlos in der Ukraine.

Arthur Dent

Reply to KK

2 Monate zuvor

@KK
Bei der Schuldenbremse gehts immer nur um Staatsschulden. Bei den “Investitionsentscheidungen” geht es darum, wo die “Masters of Universe” gerne ihre Moneten anlegen sollen. Das wird dann der Politik bspw. auf dem WEF mitgeteilt. Waffen gehen immer für unsere Sicherheit und Freiheit, aber auch viel Klimaschutz mit ganz viel KI, Digitalisierung, gesunde Ernährung usw. Die Politik hat dann den Weg zu bereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Lobbyarbeit, Gesetzgebung, Steuererleichterung – dem Volk muss doch mitgeteilt werden, was es sich zu wünschen hat 🙂

Reply to KK

1 Monat zuvor

Die legen das Geld dort an, wo die höchsten Renditen zu erwarten sind – und die fliessen da, wo der Staat kräftig pampert (direkt mit Subventionen, überhöhte Preise durch Oligopole oder anderer Einschränkungen der Marktgesetze wie zB bei der Rüstung, oder indirekt mit gesetzlichen Eingriffen in die Nachfrage oder Gewinnmargen wie zB bei Umwelttechnologie oder Energie).

Stef

2 Monate zuvor

Unsere Bundesregierung hat eine ganze Reihe gravierender politischer Fehler begangen.

Sie hat sich zum Ausschluss jedweder Gespräche mit Russland unter Putin hinreißen lassen, solange Territorien der Ukraine besetzt sind. Sag niemals nie. Jedem Blinden ist langsam klar, dass keine Militärmacht der Welt jetzt noch in der Lage wäre, die Russen von ihrem Hinterhof zu vertreiben. Damit ist die Regierung gefangen zwischen Baum und Borke.

Von daher sind sowohl die Äußerungen von Macron als auch diejenigen von Scholz nichts anderes als Ausdruck größter Verzweiflung und Panik. Macron spitzt die Lippen, ohne wirklich pfeifen zu können. Das fanzösische und mit ihm das europäische Militär ist erkennbar außer Stande in der Ukraine eine Bedrohung für Russland aufzubauen. Scholz kann auf der anderen Seite auch keine bessere Lösung anbieten. Temporär die Lieferung einer trednigen Waffengattung zu verzögern ist kein Ersatz für einen tragfähigen politischen Handlungsansatz. Gemeinsam demonstrieren sie die heillose Desorientierung und Uneinigkeit in der EU.

Aus den USA ist bis nach den Präsidentschaftswahlen im November auch keine Klärung zu erwarten. Der rosa Elefant im Raum, über den derzeit keiner spricht, ist doch: Wenn vor November in der Ukraine die Staatsführung oder das Militär kollabiert, könnte die ukrainische Niederlage komplett und es für jedwede Verhandlungen schlicht zu spät sein. Dann wäre ein drohender Einmarsch Russlands in EU und Nato-Gebiet (ich halte das für kompletten Blödsinn, für den es kein ernstzunehmenden Hinweis gibt) noch nicht einmal das schlimmste Szenario. Die gesamte Politelite der westlichen Welt hätte sich so sehr verspekuliert, dass sie entweder in die politische Insolvenz geht oder in einen teuren und wirkungslosen erratischen Aktivismus verfallen wird, nur um Stärke zu simulieren.

Der gesamte Westen ist aktuell politisch und militärisch handlungsunfähig. Ein hoch auf die Demokratie. Kein außenpolitisches Problem kann so bedrohlich sein, wie diese Paralyse an der Spitze unserer eigenen Reihen.

Es ist keinesfalls gesagt, dass sich das nach der US-Präsidentschaftswahl wieder einrenkt, denn Turbulenzen im Westen sind im Fall des zu erwartenden Wahlsieges von Trump wahrscheinlich. US-intern, wenn der Wahlsieg angefochten wird und sich der Deep-State gegen Trump mit allen Mitteln wehrt. Ferner im EU-Verhältnis zu den USA, womit wir beim zweiten Kardinalfehler unserer Regierung wären: Sie hat sich, ebenso wie fast alle wichtigen europäischen Politakteure, ohne Not auf einen Wahlsieg Bidens festgelegt und Trump dämonisiert.

Die deutsche Politik hat sich das Dämonisieren der Russen derart zur Kultur gemacht, dass sie jede Handlungsoption eingebüßt hat. Oder ist es doch anders herum, dass die fehlenden Handlungsmöglichkeiten des Vasallen die Dämonisierung eines Sündenbocks attraktiv machen?

2 Monate zuvor

“Frankreich und Großbritannien haben Experten geschickt, um Marschflugkörper zu steuern (was Deutschland bislang ablehnt).”

Wenn ich Scholz richtig verstanden habe, dann lehnt er ein entsprechendes Handeln Deutschlands explizit ab, weil es darüber einen – verfassungsrechtlich zwingend notwendigen – Bundestagsbeschluß geben müsste, der im Amtsblatt abgedruckt werden müsste und damit ganz offiziell Deutschlands Kriegseintritt in die Welt posaunte.
Die Einsätze der Briten, Franzosen und Amerikaner werden nicht derart kommuniziert und bleiben daher ein zwar offenes, aber immerhin kein offizielles Geheimnis – und sind daher nicht auch nicht als offizielle “Kriegserklärung” einzustufen, wie es eine Beteiligung deutscher Soldaten wäre (eine “flapsige” Bemerkung der Aussenministerin hat dazu ja dem Himmel sei dank gerade noch nicht ausgereicht, ein BT-Beschluß hingegen schon).

Arthur Dent

2 Monate zuvor

Wenn die Nato-Länder nicht die erforderliche Munition für die Ukraine zusammenbringen, wo nehmen sie dann die Munition her, um selbst „mitzumischen“?
Zwanzig Jahre haben sich Nato-Länder vergeblich in Afghanistan gegen eine mit Kalaschnikovs ausgerüstete Freizeit-Armee abgemüht.

Helmut Höft

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

Sehr gut gefolgert, Kompliment Arthur dent. Also das klassische „jeder Schuss ein …“ fällt weg; bleibt noch die Bedienung der Gulaschkanonen für die NATO.

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

Ein paar tausend Atomsprengköpfe in Verbindung mit der Erstschlagsdoktrin sollten zur Not reichen [Sarkasmus off]

Genau wegen dieser beiden Punkte hatte Russland ja diese roten Linien, die die NAhTOd wissent- und willentlich bei der Osterweiterung überschritten hatte!

Skyjumper

Reply to Arthur Dent

2 Monate zuvor

„Getreue Hoffnung – schöner Schein“

Auch wenn ich es ausgesprochen ungern sage: Dass die NATO/EU-Staaten offenbar nicht die erforderliche Munition für die Ukraine zusammenbringen – heißt leider nicht zwangsweise, dass sie nicht selbst mitmischen könnten. Für einige Munitionsarten, z.B. klassische Artillerie, dürfte das zutreffen, für andere Waffensysteme jedoch nicht.

Jeder der die Situation seit 2022 ein klein wenig intensiver mitverfolgt hat dürfte auch mitbekommen haben, dass die Ukraine-Unterstützerstaaten sich zunächst vom „Schrott“ trennten, und dann zu eher konventionellen Waffensystemen übergingen die geliefert wurden oder geliefert werden sollen. Selbst eine F-16 ist nun nicht (mehr) das modernste Kampfflugzeug. Das gilt auch für die französischen Mirage2000, die Leopard2 A4 und/oder A5, einen Gepard-Flugabwehrpanzer, div. (ältere) Patriotsysteme usw. usf.

Das bedeutet aber nicht, dass die Unterstützerstaaten in ihren Arsenalen nicht noch modernere Varianten und Systeme haben. Für die sie dann wiederum auch noch Munition (in dem Fall dann eher Lenkflugkörper) haben.

Und ob nun Afghanistan, Libyen oder Syrien, es reicht vielleicht nicht für einen Sieg. Aber für das Erschaffen eines failed state reicht es allemal.