Update Ukraine: EU-Parlament für Beitritts-Perspektive

Das Europaparlament hat sich für einen Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Präsident Selenskyj wurde zu einer Sondersitzung per Video hinzugeschaltet.

Selenskyj hatte sich bereits am Montag für einen sofortigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hat sich dafür offen gezeigt.

Offenbar war dies kein Ausrutscher, wie zunächst viele glaubten. Denn nun hat sich auch das Europaparlament für eine Beitrittsperspektive ausgesprochen.

Darauf haben sich die Chefs der größten Fraktionen geeinigt. Es gehe um ein “politisches Signal”, heißt es. Die Ukraine solle den Kandidatenstatus bekommen.

Diese Ansicht vertreten auch die Präsidenten von acht ost- und zentraleuropäischen Staaten.

“Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient”, heißt es in einem offenen Brief.

Die EU hat noch nie einem Land den Kandidatenstatus gewährt, das im Krieg war. Auf dem Balkan wartet noch ein halbes Dutzend Länder auf den vor 20 Jahren versprochenen EU-Beitritt.

Auch dort gab es einen Krieg – doch daran waren EU und Nato aktiv beteiligt. Die große Frage ist nun, ob die EU mit der Beitrittsperspektive erneut zur aktiven Kriegspartei wird.

In gewisser Weise ist sie es schon – durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine…